Übersicht aller Nachrichten
Montag, 23. Mai 2016

Rat- und planlos

Seit Jahren zeigt die Erfolgskurve der NPD beharrlich nach unten. Nach einem Einbruch stagnieren die Mitgliederzahlen auf niedrigem Niveau, Wahlerfolge liegen in weiter Ferne, verschiedene Flügel stehen sich unversöhnlich gegenüber, einst führende Kader werfen das Handtuch. Dazu die finanzielle Schieflage und das Verbotsverfahren. Der amtierende Vorsitzende Frank Franz wirkt rat- und planlos, seine „Visionen“ erschöpfen sich in alten Konzepten, Durchhalteparolen und Verschwörungstheorien.

Donnerstag, 19. Mai 2016

„Handfester Justizskandal“: NPD-Gutachter legt Widerspruch gegen „NPD-Maulkorb“ ein

Der Rechtsstreit zwischen der NPD und dem Gutachter im NPD-Verbotsverfahren, Steffen Kailitz, geht in die nächste Runde. Vor dem Landgericht Dresden erwirkte der NPD-Anwalt Peter Richter eine einstweilige Verfügung, die ausgerechnet von einem Richter mit AfD-Parteibuch erlassen wurde. In Karlsruhe könnte sich der Angriff der Rechtsextremisten auf die Meinungsfreiheit indes als Pyrrhussieg herausstellen.

Donnerstag, 19. Mai 2016

Kandidatenrunde: Rechtsextremer klagt sich mit NPD-Unterstützung auf Podium

Am Mittwochabend luden mehrere Ortsbeiräte in Schwerin die Bürgermeister-Kandidaten zu einer Podiumsdiskussion ein. Die Veranstaltung sorgte schon vorab für Aufregung: Der Kandidat von „Deutschland wehrt sich“, der sich selbst als der NPD nahestehend bezeichnet, klagte sich mithilfe des NPD-Anwalts Peter Richter in die Veranstaltung, nachdem er erst ein- und dann wieder ausgeladen worden war.

Samstag, 14. Mai 2016

Unverhohlene Drohung: NPD-nahe Seite stellt Fotos und Namen von Journalisten online

In Schwerin und Demmin gab es Anfang Mai gleich zwei Demonstrationen der NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Am darauffolgenden Tag werden auf einer NPD-nahen Facebook-Seite Fotos der anwesenden Journalisten und deren Namen veröffentlicht. Nur kurz zuvor hatte Fraktionschef Udo Pastörs in seiner Rede von „Journallie-Schmierern“ und „Schweinejournalismus“ gesprochen.