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Mittwoch, 20. Juli 2016

Nach Attentat bei Würzburg: NPD-Spitzenkandidat fordert „Deutsche“ auf, sich „zu wehren“

Es war nur eine Frage der Zeit, bis das Attentat eines 17-jährigen Flüchtlings in Würzburg Einzug in den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern halten würde. Der NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs schwadroniert in einer kurzen Stellungnahme von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“. Außerdem fordert er „Deutsche“ auf, sich „zu wehren“.

Freitag, 15. Juli 2016

Pleitegeier statt Reichsadler

Als Konsequenz aus dem laufenden Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bekommt die NPD derzeit nur Abschlagszahlungen aus der staatlichen Parteienteilfinanzierung, wenn sie Sicherheitsleistungen hinterlegt. Gegen diese Vorgaben des Bundestages klagte die Partei – erfolglos. Im Falle eines Verbots noch in diesem Jahr müssten die Rechtsextremisten außerdem wahrscheinlich die bislang geleisteten Zahlungen zurückerstatten. Der NPD droht der finanzielle Ruin.