Übersicht aller Nachrichten
Samstag, 24. September 2016

Rechtsextremismus: Ost-West-Debatte beenden

Es kam, wie es kommen musste. Nachdem die Bundesregierung vor wenigen Tagen ihren Bericht zur deutschen Einheit vorgestellt hatte, der schwarz auf weiß die von rechtsextremistischen Bestrebungen in Ostdeutschland ausgehenden Gefahren benennt, sprangen allenthalben die Verteidigungsreflexe an. Während die einen mit dem Finger auf die „neuen“ Bundesländer zeigen, betonen andere, auch im Westen sei dieses Gedankengut weit verbreitet. Der Debatte hilft das freilich nicht weiter, da eine tiefgreifende Analyse verstellt wird.

Mittwoch, 21. September 2016

Pegida-Bachmann versucht sein Glück auf Teneriffa

Pegida-Frontmann Lutz Bachmann bestätigte gestern die Gerüchte über seine Aktivitäten auf der spanischen Insel Teneriffa. Derzeit nimmt der 43-Jährige nur sporadisch an den „Spaziergängen“ seiner „Patrioten“ teil. Tatjana Festerling, bis vor wenigen Monaten eine enge Vertraue von Bachmann, hatte die Gerüchteküche mit einem Facebook-Kommentar erneut angeheizt. Die beiden früheren Weggefährten liegen seit Längerem im Dauerclinch.

Dienstag, 20. September 2016

Das NPD-Verbotsverfahren nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Am 4. September 2016 ist die NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünfprozenthürde gescheitert. Damit endet die zehnjährige Parlamentszugehörigkeit der Rechtsaußenpartei, wie schon 2014 in Sachsen. In beiden Ländern hat der Wahlantritt der Alternative für Deutschland der NPD (wie übrigens auch der FDP) die entscheidenden Prozentpünktchen weggefressen. Die Wählerinnen und Wähler haben damit die extrem rechte Partei ganz demokratisch politisch abserviert. Hat sich damit auch das Verbotsverfahren gegen die Partei rechtlich und politisch erledigt?

Samstag, 17. September 2016

„Waffenruhe" in Bautzen: Neonazis stellen Politik Ultimatum

Nach den Ausschreitungen in Bautzen feiern Rechtsextreme offen ihren vermeintlichen Erfolg, dass die geflüchteten Jugendlichen zu bestimmten Zeiten nicht mehr ihre Unterbringung verlassen dürfen. Vier rechte Gruppierungen drohen nun sogar öffentlich den Behörden. Diese müssten „schnell und spürbar“ „Missstände“ beseitigen, sonst drohten weitere ausländerfeindliche Krawalle.