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Donnerstag, 16. April 2015

Kurz vor „Bürgerwehr“-Patrouille: NPD-Mann hortete Schlagstöcke und Elektroschocker

Langsam wird es eng für den NPD-Politiker Nils Matischent. Während ein Gerichtsprozess gegen den Güstrower demnächst fortgesetzt wird, werden bereits die nächsten Vorwürfe laut. So soll Matischent mit unversteuerten Zigaretten gehandelt haben – eine Hausdurchsuchung folgte. Dabei fanden die Ermittler auch Teleskopschlagstöcke und Elektroschocker. Nur drei Tage später zogen der NPD-Mann und die „Bürgerwehr“ erstmals durch die Stadt.

Dienstag, 14. April 2015

Einwände gegen ein NPD-Verbot aus bürgerrechtlicher Sicht

Der Jurist und Publizist Horst Meier legt mit seinem Buch „Verbot der NPD – ein deutsches Staatstheater in zwei Akten. Analysen und Kritik 2001-2014“ eine Sammlung von früheren Veröffentlichungen zum Thema vor, worin er aus bürgerrechtlicher Sicht die Begründungen für ein NPD-Verbotsverfahren inhaltlich begründet und scharf formuliert kritisiert. Bei aller Pauschalisierung und Polemik formuliert der Autor eine Fülle von bedenklichen Aspekten, die in der Debatte um die Frage eines Verbotes der rechtsextremistischen Partei bislang nur geringe Aufmerksamkeit fanden, dies aber sehr wohl verdienen würden.