Nach übereinstimmenden Medienberichten hat sich das SPD-Präsidium darauf verständigt, den Bundesbanker Thilo Sarrazin aus der SPD ausschließen zu wollen. Sarrazin war in den vergangenen Tagen wegen seines neuen Buches massiv kritisiert worden.

Offenbar als ein Baustein einer Strategie zur Vorbereitung auf die Landtagswahlen im nächsten Jahr hat die NPD-Jugendorganisation, die Jungen Nationaldemokraten (JN), den virtuellen Informationsdienst "KOMPAKT-Nachrichten" an den Start gebracht. Obwohl das Portal eine starke regionale Ausrichtung auf das Land Sachsen-Anhalt aufweist, zeichnet der JN-Bundesvorstand, namentlich der "Bundesschullungsleiter" Matthias Gärtner, für das Angebot verantwortlich.

Es gilt als das politisch vielleicht bedeutendste Bauwerk neuerer Zeit in der Bundeshauptstadt. Während sich mit dem "Holocaustmahnmal" mitten im Berliner Regierungsbezirk für Vertreter des linken politischen Spektrums die ewige Mahnung an die deutsche Politik verbindet, eine Wiederholung des Abschlachtens von Menschen nie wieder zuzulassen, sehen Kritiker von rechts darin nichts anderes als den letzten Nagel im Sarg der "Psychologie der Niederlage". Beiden macht nun in einem bemerkenswerten Interview mit der rechtskonservativen Wochenzeitung "Junge Freiheit" (35/10) der Architekt, der amerikanische Jude Peter Eisenmann, einen Strich durch die Rechnung. Für ihn ist das Mahnmal ein "ganz alltäglicher Ort".  

Der ehemalige Chef der Hessen-NPD, Marcel Wöll, war vor Jahren vor allem durch sein außergewöhnliches mediales Engagement bekannt geworden, so zum Beispiel aufgrund eines Zwergen-Wahlkampfeinsatzes sowie des Versuchs, eine "Tagesschau für Nazis" auf den Markt zu bringen.

Nun muss sich Wöll allerdings vor Gericht verantworten, weil er im Jahr 2004 in einer Massenschlägerei einen Skinhead niedergestochen haben soll, das jedenfalls berichtet das "Wiesbadener Tagblatt". Ob es zu einer Verurteilung kommen wird, ist derzeit allerdings völlig ungewiss. Das mutmaßiche Opfer gibt nämlich an, sich nicht erinnern zu können, ob Wöll ihn niedergestochen habe.

Wie der NDR berichtet, könnten die Demonstrationsverbote von Bad Nenndorf noch ein Nachspiel haben. Demnach sollen die Grünen mit einer "Dringlichkeitsanfrage" im Landtag von Hannover nunmehr Druck machen. Insbesondere wird bezweifelt, dass die Gefahreneinschätzung der Polizei, die schließlich zum Verbot einer Gegendemonstration geführt hatte, korrekt und begründet gewesen sei. "Hier wird das so wichtige Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt - durch polizeiliche Interessen. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) muss die Grundrechte der Bürger in Niedersachsen garantieren, statt sie über einen konstruierten polizeilichen Notstand einzuschränken", wird der Fraktionschef der Grünen zitiert.

Nach Angaben von "Blick nach Rechts" trifft sich am kommenden Wochenende der NPD-Bundesvorstand in Berlin, um weitere Vorbereitungen für die geplante Vereinigung mit der DVU zu treffen. "Intern scheinen die NPD-Oberen davon auszugehen, dass es zu Diskussionen innerhalb der Führung kommen könnte und limitieren das ohnehin enge Zeitfenster mit der strengen Aufforderung an die Mitglieder, ihre Kurzberichte möglichst 'kompakt' vorzutragen", heißt es in dem Bericht.

Einst sprach Ernst Nolte im Historikerstreit von einem „kausalen Nexus“, der zwischen dem Gulag-System und Auschwitz bestehe. Demnach müsse Auschwitz als chronologisch nachfolgende, „überschießende Reaktion“ auf den Bolschewismus verstanden werden. Der Nolte-Kenner und -Schüler Siegfried Gerlich geht nun in der aktuellen „Sezession“ (Nr. 37, August 2010) noch einen Schritt weiter. Demnach sei auch der Antisemitismus nicht ohne die jüdischen Selbstbilder verstehbar.

Knapp ein halbes Jahr nach der erfolgreichen Massenblockade einer rechten Demonstration am 13. Februar 2010 in Dresden sieht die „Antifaschistische Linke Berlin“ (ALB) die Position autonomer Antifa-Gruppen deutlich gestärkt. Das jedenfalls schreibt sie in einem Analysebeitrag, der im aktuellen „Antifaschistischen Infoblatt“ (AIB, Nr. 87/2010) veröffenlicht worden ist.

Das vor einigen Monaten an den Start gegangene Magazin "Zuerst!" mit konservativem Anstrich und rechtsextremistischem Verleger sucht nun offenbar auch in einschlägigen Kreisen nach Lesern und Abonnenten. Das jedenfalls weiß das Antifa-Magazin "Der Rechte Rand" (Nr. 125) in seiner aktuellen Ausgabe zu berichten. Demnach hätte ein gewisser Marcel Müller nicht nur einen entsprechenden Stand von "Zuerst!" auf der Jubiläumsveranstaltung der "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) im Mai 2010, sondern im Juni 2010 auch auf dem NPD-Bundesparteitag in Bamberg betreut.

Erst waren Protestveranstaltungen verboten, dann wieder erlaubt. Die dadurch ausgelöste bundesweite Berichterstattung dürfte am Ende ihren Beitrag geleistet haben, um gestern in Bad Nenndorf für eine Überraschung zu sorgen: Mehr als 1.000 Demonstranten wehrten sich gegen eine geschichtspolitische Vereinnahmung ihrer Heimatstadt.