Längst ist Facebook zum wichtigsten Propagandainstrument der NPD geworden. Wie in keinem anderen Medium kann die rechtsextreme Partei dort massenhaft ihre oft unterschwelligen Botschaften verbreiten. Doch das US-Unternehmen löscht, sperrt oder blockiert viele NPD-Profile – zuletzt das des NPD-Parteichefs Holger Apfel.

Reichlich spät wurde der aktuelle Verfassungsschutzbericht M-V veröffentlicht und schon ist er wieder offline. Gleich vier linke Gruppierungen, darunter die Punkband Feine Sahne Fischfilet, haben gegen die Erwähnung in dem Bericht Klage eingereicht.

Der mit viel Spannung erwartete „Trauermarsch“ in Magdeburg ist vorüber. Zwar glückten die angekündigten Blockaden nicht, allerdings brach nicht nur die Teilnehmerzahl der Neonazis ein, sie wurden auch in einen Außenbezirk der Stadt gedrängt. Der für kommendes Wochenende angekündigte zweite Aufmarsch wurde unterdessen abgesagt.  

Mehrere Journalisten wollten einen Gerichtsprozess gegen einen bekannten Neonazi verfolgen, wurden dabei aber von dessen Anhängern bedrängt und bei der Arbeit behindert. Justizbeamte schritten gar nicht oder nur zögerlich ein. Als Konsequenz erwägt nun der Präsident des Gerichts, ein Fotoverbot zu verhängen und erweist sich so zum Steigbügelhalter der Rechtsextremen.

Bevor in zwei Wochen in Niedersachsen der Landtag neu gewählt wird, will die NPD mit ihrem Flaggschiff erneut mehrere Städte anfahren und hofft auf die Erwähnung in den Medien. Doch bereits die erste Kundgebung wurde untersagt.

Er galt als enger Vertrauter von Udo Voigt und war etliche Jahre Schatzmeister der NPD. In dieser Funktion soll Erwin Kemna der NPD unrechtmäßig 270.000 Euro zu viel an Parteienfinanzierung beschert haben und muss sich dafür nun vor dem Landgericht Münster verantworten. Bereits vor vier Jahren verurteilte ihn jenes Gericht zu einer Haftstrafe.

Gegen Michael Fischer, den ehemaligen NPD-Landtagskandidaten und Freund der Olympia-Ruderin Nadja Drygalla war wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt worden. Jetzt wurde das Verfahren eingestellt. Die rechtsextreme Szene feiert indes ob der eingestellten Ermittlungen und spricht von „Lügengeschichten“.

Immer wieder wurde die Neubrandenburger Fight Night mit rechtsextremen Kämpfern in Verbindung gebracht. Der Bürgermeister will den Veranstaltern nun auch wieder eine städtische Halle zur Verfügung stellen, nachdem sich die Veranstalter öffentlich vom Rechtsextremismus distanzierten. Doch wie glaubhaft sind diese Äußerungen?

In gleich mehreren Städten M-Vs haben Neonazis erneut Parteibüros und öffentliche Einrichtungen beschädigt. Die Aktion war koordiniert, zudem hinterließen die Täter eine Art Bekennerschreiben. Die Fahndungserfolge der Sicherheitsbehörden bleiben aus – und die Szene agiert zunehmend selbstbewusster.

Es ist beschlossene Sache: Der Bundesrat hat sich der Empfehlung der Innenminister angeschlossen und wird vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die NPD einleiten. Parteichef Apfel hofft derweil auf Solidarisierungseffekte.