Kaum wurde in der vergangenen Woche die Immunität des stellvertretenden NPD-Parteivorsitzenden Udo Pastörs aufgehoben, steht dem Politiker schon der nächste Ärger ins Haus. Die Staatsanwaltschaft Schwerin will wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener möglicherweise Anklage erheben. Pastörs gibt sich derweil kleinlaut.  

Seit sieben Jahren fand in Lübeck unter maßgeblicher Verantwortung des umtriebigen Neonazi-Kaders Thomas „Steiner“ Wulff der „Trauermarsch“ statt. Jetzt wurde die für Karsamstag geplante Demo von den Veranstaltern jedoch gänzlich abgeblasen und soll auch zukünftig nicht mehr stattfinden.

Sie gaben sich als Wanderverein aus und wollten am vergangenen Wochenende in einer Sporthalle in Südhessen eine Party feiern. Doch bei den 120 Personen soll es sich um ein Kader-Treffen der Hammerskins gehandelt haben. Nach einen Hinweis hat die Polizei die Veranstaltung aufgelöst.

Im Streit um die Nennung im Verfassungsschutzbericht M-V haben drei Initiativen einen Sieg errungen. Sie dürfen in der Publikation nicht mehr erwähnt werden, die entsprechenden Passagen werden geschwärzt. Eine Entscheidung bezüglich der Punkband Feine Sahne Fischfilet steht noch aus.

Er soll während einer Neonazi-Demo in Dresden zum Durchbrechen einer Polizeiblockade aufgerufen haben – konkret nachgewiesen werden konnte ihm die Tat allerdings nicht. Obwohl ihn das Gericht zu fast zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilte, gibt sich die Staatsanwaltschaft nicht mit dem Urteil zufrieden und legte Berufung ein. Der Fall soll eine abschreckende Wirkung entfalten.

Am Vormittag des 23. Januar stellten die Mitarbeiter des Max-Samuel-Hauses Schmierereien auf dem an der Vorderfront des Hauses angebrachten Großbanner zur „Josephy-Ausstellung“ fest. Die Porträts von Marianne und Joseph Josephy waren mit Bärten und „dicken Zigarren“ versehen worden.

Längst ist Facebook zum wichtigsten Propagandainstrument der NPD geworden. Wie in keinem anderen Medium kann die rechtsextreme Partei dort massenhaft ihre oft unterschwelligen Botschaften verbreiten. Doch das US-Unternehmen löscht, sperrt oder blockiert viele NPD-Profile – zuletzt das des NPD-Parteichefs Holger Apfel.

Reichlich spät wurde der aktuelle Verfassungsschutzbericht M-V veröffentlicht und schon ist er wieder offline. Gleich vier linke Gruppierungen, darunter die Punkband Feine Sahne Fischfilet, haben gegen die Erwähnung in dem Bericht Klage eingereicht.

Der mit viel Spannung erwartete „Trauermarsch“ in Magdeburg ist vorüber. Zwar glückten die angekündigten Blockaden nicht, allerdings brach nicht nur die Teilnehmerzahl der Neonazis ein, sie wurden auch in einen Außenbezirk der Stadt gedrängt. Der für kommendes Wochenende angekündigte zweite Aufmarsch wurde unterdessen abgesagt.  

Mehrere Journalisten wollten einen Gerichtsprozess gegen einen bekannten Neonazi verfolgen, wurden dabei aber von dessen Anhängern bedrängt und bei der Arbeit behindert. Justizbeamte schritten gar nicht oder nur zögerlich ein. Als Konsequenz erwägt nun der Präsident des Gerichts, ein Fotoverbot zu verhängen und erweist sich so zum Steigbügelhalter der Rechtsextremen.