Die Universität Greifswald hat offenbar auf die Forderung des Studierendenparlamentes reagiert und eine neue Hausordnung erlassen. Die Greifswalder Jusos zeigte sich erfreut über die schnelle Reaktion und werten den Erlass der Hochschulleitung als Erfolg.

Trotz ihrer Selbstwidersprüchlichkeit hat die Redewendung vom „Extremismus der Mitte“ eine gewisse Konjunktur erlebt. Im Zuge der Buchveröffentlichung Thilo Sarrazins und der nicht geringen Zustimmung zur verfehlten Integrationspolitik fühlen sich die Forscher bestätigt.

Eine starke autoritäre Grundhaltung sei einer der Gründe für die Zustimmung vieler Mitglieder linker Parteien zu den umstrittenen Sarrazin-Thesen. Der Politikwissenschaftler Frank Decker sprach unter anderem über diesen Fakt mit der Tageszeitung „Die Welt“.

Weil er den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders eingeladen hatte und sich gegen den Bau einer Moschee in BErlin-Pankow aussprach, ist das ehemalige CDU-Mitglied René Stadtkewitz aus der Fraktion der Christdemokraten im Abgeordnetenhaus der Bundeshauptstadt ausgeschlossen worden.

Für Samstag hat die NPD in Ferdinandshof eine Demonstration mit der Forderung „Todesstrafe für Kinderschänder“ angekündigt. Der Protest findet in dem Ort statt, da der NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller aus der forensischen Psychiatrie erfahren hatte, dass ein Sexualstraftäter dorthin entlassen worden sei. Der Brief erreichte Müller auf legalem Weg, wie der „Nordkurier“ berichtet.

Die NPD hat ihr „unabhängiges Mitteilungsblatt“, den „Rostocker Boten“, rund sechs Monate nach dem erstmaligen Erscheinen erneut in der Hansestadt verteilt. Das in der Verantwortung des Landtagsabgeordneten Birger Lüssow stehende Regionalblatt warnt vor Linksextremisten und einem Heiligen Krieg in „Mecklenburg und Pommern“.

In der letzten Ausgabe war die Öffnung der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ für sozialrevolutionäre Töne bereits zu vernehmen. In der aktuellen Ausgabe wird noch einmal nachgelegt. Nach Jürgen Schwab kommt nun Reinhold Oberlercher, ehemaliger Aktivist des „Sozialistischen Deutschen Studentenbundes“ (SDS) und Mitbegründer des rechtsextremen „Deutschen Kollegs“ (DK), zu Wort. Die geistigen Grundlagen seien gelegt, so der Ex-68er im Interview mit seinem DK-Mitstreiter Uwe Meenen. Nun gelte es, das „System [...] physisch zu enthaupten“. 

Lutz Battke sitzt für die NPD im Kreistag des Burgenlandkreises. Dieses Engagement des Bezirksschornsteinfegers führte erst kürzlich zu seinem Ausschluss aus dem von ihm mitgegründeten Sportverein BSC 99 Laucha. Nun pfiff er ein Übungsspiel der Fußballjugend. Der Einsatz sei „schlicht skandalös“ befand der Staatssekretär im Innenministerium, Rüdiger Erben. Der Landessportbund sieht das ähnlich.

Das größte Jugendfestival Mecklenburg-Vorpommerns war für das Wochenende in Prora angekündigt worden. Auf dem Gelände des geplanten NS-Ferienobjekts „Kraft durch Freude“ (KdF) fanden sich allerdings keine 1.000 Jugendlichen ein. Die Stimmung sei „trotzdem gut“ gewesen, betonen die Veranstalter. Informativ ging es unter anderem bei den ENDSTATION RECHTS. Veranstaltungen zu.

Das „jüdische Gen“ scheint Sarrazin zum Verhängnis zu werden. Der SPD-Parteivorstand sieht in dieser vermeintlich biologistischen Argumentation den archimedischen Punkt des Rausschmisses, der Zentralrat der Juden spricht von „rassischer Auslese“ und die Bundesbank will den ehemaligen Berliner Finanzsenator ebenfalls vor die Tür setzen. Dabei scheint die hiesige Diskussion in Israel entspannt bis erfreut zur Kenntnis genommen zu werden.