Eine aktuelle Studie des Instituts für Zeitgeschichte (München/Berlin) dokumentiert den vielfachen Nachweis einer Wesensverwandtschaft von NPD und NSDAP. Mit freundlicher Genehmigung des Blick nach Rechts übernommen.

Das nun nicht mehr von Wolfgang Benz, sondern von Stefanie Schüler-Springorum herausgegebene „Jahrbuch für Antisemitismusforschung“ liegt in seiner einundzwanzigsten Ausgabe vor. Einen Themenschwerpunkt bilden Beiträge zum Antisemitismus in Litauen, darüber hinaus findet man aber in bewährter Qualität auch beachtenswerte Abhandlungen zur Judenfeindschaft in anderen Ländern und zu anderen Zeiten.

Am kommenden Montag wird die Friedrich-Ebert-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern die aktuelle "Mitte"-Studie vorstellen. Im Anschluss daran soll dann in Workshops über Strategien und Herausforderungen beim Engagement gegen rechtsextreme diskutiert werden.

Durch die Nichterkennung der NSU-Mordserie steht der Verfassungsschutz in der Kritik. Der folgende Artikel wendet sich einerseits gegen die pauschalen Forderungen nach einer Auflösung der Behörden, wird dabei doch nicht die Singularität der rechtsterroristischen Zelle berücksichtigt. Andererseits fordert der Text eine Reform in Richtung von mehr Analyse, erklären doch diesbezügliche Defizite die Nichterkennung der mörderischen Untaten.

Das Werturteil „rechtsradikal“ stellt im Kontext einer Internetdiskussion keine Beleidigung da – das entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Die obersten Verfassungshüter hoben damit die Urteile niedere Instanzen auf. Sie verwiesen auf die Meinungsfreiheit. 

Die Ergebnisse der „Mitte-Studien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung werden alle zwei Jahre mit Spannung erwartet. Darin messen die Forscher den Verbreitungsgrad rechtsextremistischer Einstellungen in Deutschland – mit besorgniserregenden Ergebnissen. Auch die aktuelle Auflage bietet da keine Ausnahme. Im Gegenteil. 

In diesem Jahr existiert der auf Initiative von Professor Christiane Rajewsky 1987 gegründete Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus / Neonazismus der FH Düsseldorf – FORENA – 25 Jahre. Ein Grund zum Feiern. Doch die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler arbeiten lieber und haben ein umfangreiches Tagungsprogramm auf die Beine gestellt.

Dieser vierte Band der „Einblicke“ ist zum 20-jährigen Jubiläum der mobilen Beratung zu den Themen Fremdenfeindschaft und Rechtsextremismus im Land Brandenburg erschienen und soll als „Werkstattbuch“ grundsätzliche Überlegungen und Sachthemen vermitteln, mit denen sich das Mobile Beratungsteam (MBT) befasst. Er verbindet wissenschaftliche Analyse mit Erfahrungen aus der Beratungspraxis im Arbeitsfeld des MBT: Förderung des demokratischen Gemeinwesens und zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindschaft.

Unter dem Titel „Das Kartell der Verharmloser“ veröffentlichte die Amadeu Antonio-Stiftung am Dienstag eine Studie, deren Ergebnis ein erschreckendes Bild auf die deutschen Behörden und deren Umgang mit Rechtsextremismus wirft.

Die Proteste gegen Asylbewerberheime in Gröditz und Leipzig scheinen es zu belegen: Der Rassismus hat seinen Weg in die Mitte der Gesellschaft gefunden. Obgleich der Befund vergleichsweise populär ist und der Ruf nach Zivilgesellschaft sowie präventiver politischer Bildungsarbeit allgegenwärtig zu sein scheint: Ein Rezept gegen die verhängnisvolle Entwicklung ist nicht in Sicht, denn die Kritik und die daraus abgeleiteten Forderungen sind Bestandteil des Problems und nicht der Lösung. Eine ernüchternde Bestandsaufnahme.