Mit vollmundigem „Propaganda-Getöse“ die Öffentlichkeit suchen, dafür ist die NPD bekannt. Ihr neuster Coup: Gerüchte über eine gezielte Unterwanderung der neugegründeten Protestpartei „Alternative für Deutschland“ verbreiten. Allerdings sollte nicht jede NPD-Meldung für bare Müze genommen werden.  

Eine aktuelle Studie des Instituts für Zeitgeschichte (München/Berlin) dokumentiert den vielfachen Nachweis einer Wesensverwandtschaft von NPD und NSDAP. Mit freundlicher Genehmigung des Blick nach Rechts übernommen.

Die Meldungen gehören zu den Schreckgespenstern der Medienlandschaft: Neonazis, die systematisch die Gesellschaft unterwandern. Schlagzeilen machte zuletzt der Fall einer Pädagogin in Lüneburg, die nach einer vorübergehenden Freistellung die Rückkehr an ihren Arbeitsplatz erstritt. Nun aber wehren sich die Eltern – ihre Kinder sollen nicht von der Frau des NPD-Kaders Andreas T. betreut werden.

Selten stand die NPD so nah am Abgrund wie in diesen Tagen: Ausbleibende Wahlerfolge, leere Kassen, innere Konflikte und ein neues Verbotsverfahren setzen ihr zu. Doch diese Partei ist gewohnt mit Krisen umzugehen, auch die aktuellen Rückschläge werden ihr nicht den Garaus machen. Deshalb sollte die Gesellschaft die Rechtsextremisten weiter auf der Rechnung haben – besonders in ihren Hochburgen.  

Die desolate Lage der NPD bringt offenbar einige Regionalgrößen ins Grübeln. Der Lauenburger Kreistagsangehörige Kay Oelke möchte bei den anstehenden Kommunalwahlen unter „falscher Flagge“ antreten. Als „Rechtsstaatliche Offensive“ wirbt er um Wählervertrauen und knüpft damit an eine erfolgreiche Parteistrategie aus Bayern an.  

Nach dem vielfach diskutierten – und als „Staatsempfang“ verkauften Dienstbesuch der Führungsetage des „Freien Netz Süd“ (FNS) bei der griechischen Nationalsozialistenpartei „Goldene Morgenröte“ reaktivieren bayerische Kameradschaftsaktivist*innen in der Szene offenbar erneut den eigentlich schon eingestellt geglaubten „Kampf um die Parlamente“. In genau diesem Parlament, dem bayerischen Landtag, ist ein Verbot der Gruppierung „Freies Netz Süd“ zwar Dauerthema, aber mittlerweile wohl eher von populistischer Natur.

Udo Voigt gilt – neben Adolf von Thadden – als einer der wenigen Vorsitzenden, die die NPD geprägt haben. 15 Jahre hielt sich der Diplompolitologe an der Spitze der Partei. Im Zuge der „Affäre Kemna“ machte er jedoch keine gute Figur und wurde von seinem Ziehsohn Holger Apfel abgelöst. Nun bläst er womöglich zum Gegenangriff.

Vom Verbot der „Spreelichter“ erwarteten die Behörden eine nachhaltige Schwächung des „Unsterblichen“-Phänomens. Tatsächlich sind die dokumentierten Aktionen der maskierten Neonazis in den letzten Monaten zurückgegangen. Zerschlagen wurden die „Bewegung“ aber keineswegs. Ein nun im Internet veröffentlichter Leitfaden könnte der Aktionsform sogar neue Impulse verleihen.  

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt befindet sich Holger Apfel in keiner komfortablen Situation. Ein neues Verbotsverfahren droht, die Wahlergebnisse bleiben hinter den eigenen Erwartungen zurück, Parteianhänger kehren der NPD scharenweise den Rücken. Die Parteiführung aber flüchtet sich in Durchhalteparolen und schärft ihr fremdenfeindliches Profil, um die Hardliner bei der Stange zu halten.  

Nach einjährigem Schweigen bietet die NPD dem bekannten „Nationalrevolutionär“ Jürgen Schwab in ihrer Parteizeitung Deutsche Stimme wieder ein Forum. Dieses weiß er zu nutzen und zieht ordentlich vom Leder: Er fordert die „Abschaffung des gesamten BRD-Parteiensystems“ und hält die „physische Gewaltanwendung“ für ein „Instrumentarium der Politik“.