Verfassungsfeindliche Parolen rissen die Urlauber auf einem Campingplatz auf der Insel Usedom am Samstag aus dem Schlaf. Gleich 30 bis 40 braune Provokateure pöbelten lauthals. Die herbeigerufene Polizei musste allerdings unverrichteter Dinge abziehen, jetzt hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Es war das bedeutendste Internetportal der rechtsextremen Szene – das Thiazi-Forum. Bis die Seite nach einer Großrazzia im vergangenen Sommer offline ging. Nun hat die Staatsanwaltschaft gegen die ersten Hauptverantwortlichen Anklage erhoben. Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen.

In Hannover kommen heute die Innenminister von Bund und Ländern zusammen, um über eine Reform der Verfassungsschutzbehörden zu beraten: Ganz oben auf der Agenda steht der Umgang mit szeneinternen Spitzeln, den V-Leuten. Überschattet wird die Konferenz von einem Fernsehbericht, der neues behördliches Versagen zu offenbaren scheint.

Während in München der Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und vier Mitverschwörer Fahrt aufgenommen hat, lassen Neonazis im Freistaat die Muskeln spielen. Zahlreiche Übergriffe auf politische Gegner sind dokumentiert, am Montag beschmierten Unbekannte das Büro einer Rechtsanwaltskanzlei, die im Prozess eine Nebenklägerin vertritt, mit Kott und Urin.

Die NPD-Demonstration am 1. Mai in Hanau könnte für den Schweriner Fraktionschef Udo Pastörs ein juristisches Nachspiel haben. Der DGB-Regionsgeschäftsführer Südhessen, Alexandre da Silva, kündigte eine Strafanzeige an – wegen Volksverhetzung.

Der ehemalige Sozialdemokrat Hans Püschel, der mit seiner Landtagskandidatur für die NPD den Rechtsextremisten einen Mediencoup sicherte, ist sein Amt als Ortsbürgermeister von Krauschwitz los. Die Kommunalaufsicht schob seinem Treiben einen Riegel vor – zuvor hatte der NPD-nahe Kommunalpolitiker auf seiner Webseite antisemitische und rassistische Propaganda verbreitet.

Der als Historiker am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin mit der Arbeit über „Rechtsextremismus in der DDR“ promovierte Harry Waibel spricht mit Blick auf Rassismus in der DDR von „verleugnender Verdrängung“. Im Folgenden ein Gastbeitrag von Waibel, der u.a. das Buch "Diener vieler Herren – Ehemalige NS-Funktionäre in der SBZ/DDR" geschrieben hat.

Gleich drei Mitglieder des NPD-Bundesvorstandes mussten sich gestern in Bremerhaven vor Gericht verantworten. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Volksverhetzung. Doch die Rechtsextremisten kamen mit einem blauen Auge davon – das Verfahren wurden gegen Zahlung von jeweils 500 Euro Geldbuße eingestellt.

Im Oktober 2012 wurde ein Paar aus Hoyerswerda von einer Gruppe Rechtsextremer bedroht, weil sie in der Stadt Neonazi-Aufkleber entfernt hatten. Nun seien die Ermittlungen abgeschlossen und Anklage gegen acht Verdächtige erhoben worden.

Kommenden Montag sollte der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitverschwörer vor dem Münchner Oberlandesgericht beginnen. Eigentlich. Doch möglicherweise verschiebt sich die Eröffnung erneut: Ein freier Journalist reichte beim Bundesverfassungsgericht Klage ein, da er beim Losverfahren nicht zum Zuge kam. ENDSTATION RECHTS. liegen die Schriftsätze exklusiv vor.