Die Verleihung des Johannes-Stelling-Preises der SPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern kann auf eine lange Tradition zurückblicken. Bereits seit 2006 zeichnet die Regierungsfraktion Personen und Organisationen aus, die sich couragiert gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren. Aus 19 Vorschlägen einigte sich die Jury auf drei Nominierte.  

Bereits vor zwei Jahren brachte die Initiative „WIR - Erfolg braucht Vielfalt“ eine Demokratie-Aktie auf den Markt. Nun folgt eine neue Auflage des Projekts, mit dem demokratie-festigende Aktionen gefördert werden. Startschuss ist ein  Fußballturnier am 1. Juni in Torgelow.

Laut einer Umfrage begrüßt ein Großteil der Sachsen ein NPD-Verbot. Bei einer Sonntagsfrage zur Landtagswahl würden die Rechtsextremen die Fünf-Prozent-Marke nicht überschreiten.

Thüringen gilt – nicht zuletzt durch die Terrorgruppierung NSU, deren Wurzeln im Freistaat liegen – als eine der braunen Hochburgen Deutschlands. Nun hat auch das Wirtschaftsministerium menschenfeindlichem Gedankengut den Kampf angesagt und fördert das „Netzwerk für Demokratie und Courage“ (NDC) mit 364.000 Euro.   

Ab dem 15. August wird Gordian Meyer-Plath für ein halbes Jahr kommissarisch die Leitung des sächsischen Verfassungsschutzes übernehmen. Sein Vorgänger, Reinhard Boos, war Anfang Juli aufgrund schwerwiegender Fehler bei den Ermittlung zum NSU zurückgetreten.  

Das Bundesjustizministerium hatte zu einem Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Insgesamt beteiligten sich daran 4.000 Personen, ein 15 Jahre alter Schüler aus München gewann den ersten Preis. Er hat ein Unterrichtskonzept zur Aufklärung gegen Rechtsextremismus entwickelt.

Das Ehepaar Lohmeyer aus der als „Neonazi-Dorf“ verschrieenen Gemeinde Jamel wird eine weitere Ehrung erhalten. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) wird den mit 20.000 Euro dotierten Preis kommende Woche in Berlin überreichen.

Vor einem dreiviertel Jahr gab es für die Regionalzentren für Demokratie noch einen Rüffel der Wissenschaft, nun sollen die Vorschläge beherzigt worden sein. Das Sozialministerium zieht eine positive Bilanz.

Niedersachsens Innenminsiter Volker Schünemann (CDU) hat in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“(BamS) vor linker Gewalt gewarnt. Demnach würde die Gefahr unterschätzt und die Aufklärungsquote sei zu gering. Ein alte Aufklärungseinheit aus der RAF-Zeit sei daher wieder reaktiviert worden.

Den Opfern rechter Gewalt einen Namen geben, damit rechte Gewalt nicht relativiert oder verdrängt wird: Dies ist das zentrale Anliegen der gemeinsamen Ausstellung „Opfer rechter Gewalt in Deutschland seit 1990“ der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Opferperspektive Brandenburg e.V. Ab heute zu sehen in den Berliner Räumlichkeiten der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).