Verliehen wird der Preis an den umstrittenen Jenaer Jugendpfarrer Lothar König vom Thüringer Sozialministerium. Der Preis wird erstmals verliehen und ist mit 2.000 Euro dotiert. Wichtiger scheint jedoch das politische Signal der Thüringer nach Sachsen, wo sich Lothar König vor dem Dresdner Amtsgericht wegen Aufrufs zur Gewalt verantworten muss.

Anlässlich des Beginns des NSU-Prozesses in dieser Woche demonstrierten am Samstag mehr als 7.000, zeitweise bis zu 10.000 Menschen, in München gegen Neonaziterror und staatlichen und alltäglichen Rassismus. Mit freundlicher Genehmigung von ENDSTATION RECHTS. Bayern übernommen.

Am Donnerstag wurden in Chemnitz elf Projekte mit einem Preis im Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ ausgezeichnet. Auch das „Bündnis Bunter Brühl“, das sich gegen das lokale Thor Steinar-Geschäft zur Wehr setzt, war unter den Preisträgern. Die Thüringer Initiative „Antifaschistischer Ratschlag“ nahm den Preis hingegen nicht an.

Während drei linke Vereine erfolgreich gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht M-V klagten, muss die Punkband Feine Sahne Fischfilet vorerst eine Niederlage einstecken. Ein Gericht hat entschieden, dass der Text über die Gruppe nicht geschwärzt werden muss.

In wenigen Tagen steht in Dresden wieder ein "Trauermarsch" an. Seit dem 13. Februar 2010, als die Blockade des braunen Aufmarsches zum ersten Mal gelang, sind viele Neonazi-Gegner Bockade regelrecht euphorisiert. Endlich scheint eine wirksame Gegenstrategie gefunden. Jedoch: Die Blockaden sind politisch wie rechtlich umstritten. ENDSTATION RECHTS. bat zwei Juristen um ihre Einschätzung. Und diese vertreten - wie könnte es anders sein - ganz unterschiedliche Positionen. Aus dem Archiv.

Die Glinder Zivilgesellschaft lässt sich nicht entmutigen. Obwohl zuletzt die Betreiber des lokalen Thor Steinar-Ladens der örtlichen Bürgerinitiative juristisch zugesetzt hatten, beweisen die Aktivisten einen langen Atem. Beim „Neujahrsempfang“ wurden sogar schon Pläne für die kommenden Monate geschmiedet.

Die Initiativen „Wir für Lübtheen“ und die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus werden mit dem Paul-Spiegel-Preis geehrt. Mit dem Preis ehrt der Zentralrat der Juden Menschen, die sich in besonderem Maße für eine lebendige und stabile Demokratie engagiert und Zivilcourage bewiesen haben.

Nicht zufällig fiel die Wahl der NPD für ihr Pressefest im letzten Sommer auf Nordvorpommern, gilt die Region doch als Hochburg der braunen Szene. Mit zivilgesellschaftlichem Widerstand musste sie dort nur selten rechnen – bis das Bündnis „Vorpommern: Weltoffen, demokratisch, bunt“ gegründet wurde, das auch im kommenden Jahr den Neonazis einheizen will, und dafür mit der Unterstützung der Städte Strasburg und Ueckermünde rechnen kann.  

Es gibt nur wenige Bürgerinitiativen, die ihr Engagement gegen den örtlichen Thor Steinar-Laden mit derart viel Herzblut und langem Atem betreiben, wie die Aktivisten aus Glinde in der Nähe von Hamburg. Auch Rückschläge wie ein kürzlich verlorener Prozess oder der rauere Ton, der nun von der umstrittenen Modemarke angeschlagen wird, sorgen nicht für Entmutigung. Durch die Drohung mit juristischen Schritten will der Anwalt der Firma die tägliche Mahnwache auf dem Parkplatz des „Tønsberg“ nun unterbinden.  

Eine chronologische Aufarbeitung "rechter Aktivitäten" ergänzt seit Dienstag das Informationsportal "Rechts sind doch die anderen?!" auf der Internetseite www.wachsam-in-chemnitz.de.