Die desolate Lage der NPD bringt offenbar einige Regionalgrößen ins Grübeln. Der Lauenburger Kreistagsangehörige Kay Oelke möchte bei den anstehenden Kommunalwahlen unter „falscher Flagge“ antreten. Als „Rechtsstaatliche Offensive“ wirbt er um Wählervertrauen und knüpft damit an eine erfolgreiche Parteistrategie aus Bayern an.  

Die Anklamer „Kaffeeklatsch-Affäre“ nimmt weiter Fahrt auf. Der Kreischef der Union, Egbert Liskow, verteidigte öffentlich die relativierenden Worte seines Parteifreundes Marco Schulz. Unterdessen feiert die JU Münster Weihnachten unter der schwarz-weiß-roten Fahne des Kaiserreichs. Gibt es in der Union ein Abgrenzungsproblem zu menschenfeindlichem Gedankengut?  

Der schwarz-braune Kaffeeklatsch zwischen den CDU- und NPD-Mandatsträgern in Anklam war gestern das Gesprächsthema in  Mecklenburg-Vorpommern. Von Einsicht wollen einige Christdemokraten allerdings nichts wissen, im Gegenteil. Marco Schulz, CDU-Vertreter im Stadtparlament von Anklam und im Kreistag, gießt ordentlich Öl ins Feuer. Er drückt der NPD den gewünschten „Märtyrerstempel“ auf und vergleicht ihre Situation mit jener der Juden im Dritten Reich.

Nicht überall in Mecklenburg-Vorpommern läuft die Ausgrenzung der NPD so geschmiert, wie es sich die Landespolitik vorstellt. In Anklam sorgt nun ein gemeinsamer Kaffeeklatsch von NPD- und CDU-Mandatsträgern genauso für Ärger wie der Bürgermeister der Hansestadt, der die schwarz-braune Runde ablichtete.

Die Erkenntnis, dass die Ausbreitung der NPD – besonders in den westlichen Bundesländern – u. a. an ihrem dünnen Personaltableau scheitert, ist in der Wissenschaft ein alter Hut. Nun scheint diese Binsenweisheit auch die Partei selbst erreicht zu haben: Ihr Personal sei ihre „Schwachstelle“ konstatierte die NPD auf ihrem 5. KPV-Bundeskongress ernüchtert.

Die Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen am letzten Montag wurde von einem Eklat überschattet. Die Abgeordneten der NPD entrollten unter tumultartigen Zuständen ein fremdenfeindliches Plakat. Eine Gruppe von 15 engagierten Demokratinnen und Demokraten drängte die Rechtsextremisten daraufhin aus dem Saal.

Neben Ostvorpommern gilt der Landkreis Ludwigslust-Parchim als die zweite Hochburg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Vorangetrieben von NPD-Bundesvize Udo Pastörs haben sich dort westdeutsche Kader angesiedelt, um mit politischer Vorfeldarbeit die kulturelle Hegemonie zu erlangen. Auf diesem steinigen Weg haben sie nun mit der Einrichtung eines „Kulturraums“ einen weiteren Schritt getan.  

In vielen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns macht die NPD Stimmung mit Flugschriften, die vordergründig lokalpolitische Informationen vermitteln, in Wirklichkeit aber rechtsextremistische Propaganda transportieren. Bislang blieben die Einwohner von Schwerin davon verschont – bis letzte Woche die Erstausgabe des „Meckelbörger Boten“ für die Landeshauptstadt erschien.

Für Kopfschütteln sorgte die Fraktion der Linken in der letzten Sitzung des Stadtparlamentes Waren (Müritz), als sie geschlossen für einen Antrag der NPD zum Mindestlohn stimmte und damit den vereinbarten Schweriner Weg verließ. Die NPD feiert ihren Coup hingegen ausgelassen.

Am 22. April wird in Gera ein neuer Oberbürgermeister gewählt – jedoch ohne NPD-Beteiligung. Der zuständige Wahlausschuss stellte in seiner Sitzung Mängel beim Wahlvorschlag der rechtsextremistischen Partei fest: Der NPD-Kandidat Gordon Richter trete nicht für die freiheitlich-demokratischen Grundrechte ein.