Der ehemalige Sozialdemokrat Hans Püschel, der mit seiner Landtagskandidatur für die NPD den Rechtsextremisten einen Mediencoup sicherte, ist sein Amt als Ortsbürgermeister von Krauschwitz los. Die Kommunalaufsicht schob seinem Treiben einen Riegel vor – zuvor hatte der NPD-nahe Kommunalpolitiker auf seiner Webseite antisemitische und rassistische Propaganda verbreitet.

(Wahl)Alternative – dieser Parteiname steht zur Zeit hoch im Kurs. Nach der „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG), die später mit der PDS zur Partei Die Linke fusionierte, und der neuen Protestbewegung „Alternative für Deutschland“ nun also die „Wahlalternative Kieler Bürger“ (WaKB). Hinter der auf den ersten Blick unverfänglichen Bezeichnung sammeln sich knallharte Rechtsextremisten mit einem typischen fremdenfeindlichen Programm.  

Nach dem desaströsen Abschneiden bei den Landtagswahlen zu Beginn dieses Jahres leckt die niedersächsische NPD ihre Wunden. Gestern wurde in Goslar eine neue Landesspitze gewählt. Künftig wird mit Ulrich Eigenfeld ein alter Bekannter die erfolglosen Rechtsextremisten in ihrem Stammland anführen.  

Er gilt als neuer „Staranwalt“ der NPD: Peter Richter aus Saarbrücken. In den zurückliegenden Wochen machte er nicht nur als Verteidiger von NPD-Größen auf sich aufmerksam, sondern wird von der Parteispitze auch als Prozessbevollmächtigter im anstehenden Verbotsverfahren gehandelt. Wer ist die „Nachwuchshoffnung“ der Rechtsextremisten?  

Von einem gewalttätigen Zwischenfall wurden die Proteste gegen eine rechtsextreme Veranstaltung am Samstag in Homburg überschattet. Tatsächlich liest sich die NPD-Meldung spektakulär: Ricarda Riefling, Mitglied des Bundesvorstandes, sei von Landrat Clemens Lindemann mit der „Faust ins Gesicht“ geschlagen worden. Doch augenscheinlich vertauscht die NPD-Propagandaabteilung hier Opfer- und Täterrolle. Willkommen zu Ricardas Märchenstunde.

Die Abberufung eines NPD-Mitgliedes aus einem Kreisrechtsausschuss ist rechtens, urteilte am Montag ein rheinland-pfälzisches Verwaltungsgericht. Der Parteikader hatte zuvor die Bundesrepublik öffentlich als „Bananenrepublik“, „BRD-Regime“ und „Besatzer-Regime“ verunglimpft. Dies passe nicht zu seiner besonderen Treuepflicht als Mitglied des Gremiums.

Für politisch Interessierte bot die gestrige Landtagswahl in Niedersachen einen Leckerbissen. Erst kurz nach 23.00 Uhr stand der Sieger fest: Zukünftig wird das Bundesland wahrscheinlich von einer rot-grünen Koalition regiert. Die rechtsextreme NPD hingegen erlebte in ihrem einstigen Stammland eine Bruchlandung: Sie kam nur auf 0,8 Prozent und fällt damit aus der staatlichen Parteienteilfanzierung.

Ohne Zwischenfälle ging am Samstag der Landesparteitag der sächsischen NPD über die Bühne. Zum Nachfolger des zurückgetretenen Mario Löffler wählten die Delegierten Holger Szymanski, den Leiter des „Parlamentarischen Beratungsdienstes“. Ein bemerkenswerter Beschluss wurde indes getroffen: Die Landesvorstandsmitglieder müssen zukünftig mit ihrer Unterschrift versichern, keine „V-Männer“ zu sein – sonst droht eine Strafe von 15.000 Euro.

In Niedersachsen startet auch die NPD ihre Aktivitäten zur Landtagswahl am 20. Januar 2013. Doch ihre Aktionen können nicht darüber hinweg täuschen, dass die Partei in ihrem Stammland offenbar am Boden liegt. Mit freundlicher Genehmigung des „blick nach rechts“ übernommen.

Bevor in zwei Wochen in Niedersachsen der Landtag neu gewählt wird, will die NPD mit ihrem Flaggschiff erneut mehrere Städte anfahren und hofft auf die Erwähnung in den Medien. Doch bereits die erste Kundgebung wurde untersagt.