Die NPD ist unter den europäischen Rechtsparteien der sprichwörtlich ungeliebte Stiefsohn. Ob ihrer programmatischen Radikalität ziehen deren Führungskräfte kaum mehr als einen losen Austausch in Betracht. Die NPD aber strebt eine engere Zusammenarbeit an. Gemeinsam mit einer Delegation der ukrainischen „Swoboda“ lotete die sächsische Fraktion nun entsprechende Möglichkeiten aus.

Nach der breiten medialen Berichterstattung zu den Vorfällen in Kirchweyhe wollte nun auch die NPD um Holger Apfel einen Übergriff in Dresden nutzen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Doch das erhoffte Echo blieb aus.

Die NPD zerlegt sich selbst – mal wieder. Zum gefährlichen Brandherd entwickelt sich dabei der einstige Vorzeige-Landesverband Sachsen. Nicht genug, dass ehemalige Parteianhänger mit den „Freundeskreisen Udo Voigt“ dem als zu „lasch“ und als spaltend empfundenen Kurs von Bundeschef Apfel eine andere Idee entgegensetzen, nun hat die Sachsen-NPD auch noch einen „V-Mann“-Skandal auf höchster Ebene.

Am kommenden Wochenende will sich die sächsische NPD einen neuen Landesvorsitzenden geben. Neben dem designierten Holger Szymanski, der selbst in der NPD als „graue Maus“ gilt, scheint der Kopf des „Freien Netzes“ Maik Scheffler im Gespräch. Außerdem sorgt die Terminwahl – der Parteitag findet zeitgleich mit dem Magdeburger „Trauermarsch“ statt – für Verwirrung in der Szene.

Knapp ein Jahr hielt es der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Mario Löffler an der Spitze seines Landesverbandes aus – eigene Akzente setzte er dabei nicht. Öffentlich konnte er sich gegenüber den lokalen Platzhirschen Holger Apfel oder Jürgen Gansel kaum inszenieren. Nun erklärte er, dass er beim nächsten Parteitag nicht wieder antreten werde.

Die beiden Landtagsfraktionen gehören zu den wichtigsten Logistikzentren der NPD. Sie bieten ihr nicht nur die Möglichkeit, an Informationen zu kommen und ihr antidemokratisches Gedankengut zu verbreiten, sondern dienen vor allem als „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“ für verdiente Anhänger. Sachsen entwickelt sich gerade zur Kaderschiede für JN-Funktionäre.

Am vergangenen Donnerstag stellte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) den Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz für das Jahr 2011 vor. Außerdem nutzte er den Termin, um erneut zu betonen, dass Sachsen bei den Ermittlungen zum NSU keine Fehler in eigener Sache gemacht hätte.

Nachdem die NPD-Fraktion bereits mit einer ersten Klage gegen den Sitzungsausschluss nach ihrer „Thor Steinar“-Provokation vor dem sächsischen Verfassungsgericht gescheitert war, versuchen es Apfel & Co. erneut. Nun legen sie Beschwerde gegen das nach ihrem Rauswurf erteilte Hausverbot ein.

Die sächsische NPD wollte kommenden Sonntag in Plauen ihren Landesparteitag abhalten – doch im juristischen Tauziehen hat die Stadt offenbar einen Sieg errungen und muss der NPD ihren Saal nicht überlassen. Die rechtsextreme Partei hatte mit einer Demonstration gedroht – doch auch daraus wird wohl nur eine Kundgebung.