Nachdem am vergangenen Samstag mutmaßliche Neonazis einen Anschlag auf die Pizzeria „Bollywood“ in Geithain verübten, hat sich nun der Betreiber Mohammed Abid Sayal entschieden, dass er sein Lokal nicht wieder eröffnen will. Gegenüber der Bild sagte er, dass er Angst um sein Leben hätte.

Statt in der „Aktuellen Debatte“ am Donnerstag über einen möglichen Hafturlaub für Häftlinge, die eine lebenslange Haftstrafe zu verbüßen haben, zu diskutieren, attackierte Holger Apfel die FDP. Er wünsche sich, dass die Partei in der Bedeutungslosigkeit versinke.

Am Dienstagabend wurde vor dem Chemnitzer Thor-Steinar-Laden „Tønsberg“ ein Schild mit der Aufschrift „geöffnet von 1933-1945“ enthüllt. Initiator der Aktion ist das „Bündnis Bunter Brühl“, welches sich gegen den rechtsextremen Szeneladen engagiert.

Am kommenden Mittwoch und Donnerstag findet die monatliche Debatte im Plenum des sächsischen Landtages statt. Von der NPD wurden zwei Beschlussanträge und das Thema „Kein Hafturlaub für Schwerverbrecher“ für die „Aktuelle Debatte“ am Donnerstag vorgelegt.

Heute war der Auftakt des erneuten Prozesses gegen die ehemaligen Angehörigen der Organisation „Sturm 34“ vor dem Dresdner Landgericht. Die Verteidiger forderten die Einstellung des Verfahrens.

Am Mittwoch attackierten Neonazis das Wahlkreisbüro der Linken in Hoyerswerda. Drei Männer versuchten in das Büro einzudringen, zeigten einen Hitlergruß und skandierten rechtsextreme Parolen.

Am 1. Mai hat die sächsische NPD eine Kundgebung auf dem Walther-Rathenau-Platz in Bautzen angemeldet. Neben Holger Apfel, Mario Löffler und Maik Scheffler werden 500 weitere Rechtsextremisten erwartet. Die Stadt Bautzen organisiert Protestveranstaltungen unter dem Motto „Bautzen l(i)ebt bunt“.

Während der Demonstrationen am 05. März 2012 in Chemnitz wurden die Personalien von 1.481 Personen festgestellt. Innenminister Ulbig lobt die erfolgreiche Umsetzung des Deeskalationskonzeptes, die Abgeordnete der Linken, Freya-Maria Klinger, sieht darin eine neue Qualität von Reglementierung und Kontrolle.

Trotz des neuen Kurses der „seriösen Radikalität“ soll die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel heute bei einer Veranstaltung der Leipziger NPD sprechen – an Adolf Hitlers Geburtstag.  

Nachdem der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ein offizieller Besuch in der Gedenkstätte Bautzen nicht gestattet wurde, ruft diese den Rechtsstaat zur Hilfe, um ihren Besuchstermin durchzusetzen. Und feiert dabei öffentlich ihren vermeintlichen Erfolg, obwohl noch keine Entscheidung eine diesbezügliche eilige Beschwerde der Stiftung Sächsischer Gedenkstätten getroffen wurde.