Die Plenardebatte am Donnerstag nutzte die NPD, um andere Parteien und Politiker zu beleidigen. Ihr eigener Antrag für eine gerechtere Lastenverteilung in der EU-Finanzpolitik diente lediglich dem Skandieren EU-feindlicher Parolen.

In der heutigen Landtagssitzung versuchte sich die NPD mit fremdenfeindlichen und homophoben Äußerungen zu profilieren. Im Ergebnis erhielt Jürgen Gansel eine Ermahnung und einen Ordnungsruf. Mit ihrem Antrag gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung baten die Rechtsextremen ferner um Mitfahrt in einem längst abgefahrenen Zug.

In der kommenden Plenardebatte beteiligt sich die NPD mit zwei Anträgen und einem Vorschlag zur Änderung der sächsischen Verfassung. Neben Parolen gegen die EU-Finanzpolitik fordert sie, dass die „sächsische Identität“ vor muslimischen Migranten geschützt werden müsse.

Im Oktober 2012 wurde ein Paar aus Hoyerswerda von einer Gruppe Rechtsextremer bedroht, weil sie in der Stadt Neonazi-Aufkleber entfernt hatten. Nun seien die Ermittlungen abgeschlossen und Anklage gegen acht Verdächtige erhoben worden.

Am Samstag skandierten 170 Neonazis unter dem Motto „Laß dich nicht für dumm verkaufen – Massenmord ist keine  Befreiung“ geschichtsrevisionistische Parolen in Torgau. In der Stadt, in der gleichzeitig der „Elbe Day“ stattfand, setzten 250 Einwohner und Besucher ein Zeichen gegen Rechtsextremismus.

Wie erst jetzt bekannt wurde, hatten drei Männer in der Nacht zum 20. April, dem Geburtstag des „Führers“, einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Langburkersdorf, einem Stadtteil des sächsischen Neustadt, geplant. Durch Eingreifen der  Polizei konnte der Anschlag vereitelt werden.

Willy K. ist einer der bekanntesten Fußball-Hooligans aus Dresden. Er wurde bereits 2009 zu einer Haftstrafe wegen schweren Landfriedensbruchs verurteilt, weil er an den Überfällen auf türkische Geschäfte in der Dresdner Neustadt nach dem EM-Halbfinale im Juni 2008 maßgeblich beteiligt war. Am Mittwoch wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung und Drogenhandels zu weiteren drei Jahren Haft verurteilt.

Am kommenden Samstag haben die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) zu einer Demonstration im sächsischen Torgau aufgerufen. Gleichzeitig findet in der Stadt der „Elbe Day“ statt, an dem der ersten Begegnung zwischen amerikanischen und sowjetischen Soldaten am 25. April 1945 gedacht wird.

In der Debatte am Donnerstag beteiligte sich die NPD mit einem Thema für die aktuelle Debatte und einem Antrag. Beide sollten die Ängste der Bevölkerung schüren und hetzten gegen Menschen mit Behinderungen und Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien.

In der Plenardebatte am Mittwoch versuchten sich die NPD, als Anwalt des kleinen Mannes darzustellen. So beantragten sie, flexiblere Lösungen für die Umrüstung von Kläranlagen auf den neusten Stand der Technik. Die restliche Debatte nutzten sie, um bei jeder Gelegenheit ihre Hetzparolen gegen die EU zu verbreiten.