In der heutigen Debatte im Sächsischen Landtag zum Dringlichkeitsantrag der NPD, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung angeblicher Verstrickungen der Staatsregierung im Kampf gegen Rechts einzusetzen, beansprucht die Partei für sich, die einzige politische Kraft zu sein, die für den „Erhalt des Kernbestands des Grundgesetz“ eintrete.

Die sächsische NPD hat einen neuen Chef. Die Delegierten wählten gestern in Ostritz den 48-jährigen Kreisverbandsvorsitzenden des Erzgebirgskreises, Mario Löffler, an die Spitze des erfolgreichsten Landesverbandes.  

Rätselraten herrscht um den Austragungsort des für kommenden Samstag geplanten Landesparteitages der sächsischen NPD. Glaubt man Gerüchten, wird die Partei in der Festhalle im sächsischen Plauen ihren neuen Chef wählen. Der Bürgermeister der Stadt rechnet indes nicht damit.

Die sächsische Staatsregierung versucht, sich modern zu geben. In einem neuen YouTube-Video ruft Innenminister Markus Ulbig die Bevölkerung auf, gemeinsam rechtsextremistischem Gedankengut entgegenzutreten. Die Antifa schließt er als Unterstützer explizit aus und erntet damit reichlich Kritik.

Die sächsische Staatsregierung hat eine einfache Antwort auf braune Terrorwelle der NSU, die mindestens zehn Menschen das Leben kostete: mehr Polizei. Wie die Freie Presse berichtet, sollen deshalb weniger als die in der Polizeireform ursprünglich geplanten 2.600 Stellen (von 13.900 Polizeistellen) gestrichen werden.

Nach Fraktionsangaben rückt der designierte sächsische NPD-Chef Mario Löffler für den kürzlich verstorbenen Winfried Petzold in den Landtag nach. Eine offizielle Bestätigung indes steht noch aus.

Das Berufungsverfahren vor der Jugendkammer des Landgerichts Zwickau gegen den rechts gesinnten Brandstifter endete gestern mit der Bestätigung des im September 2011 festgesetzten Strafmaßes. Seine Reuebekundungen nützten ihm nichts. Der 20jährige hatte in den Räumen eines linken Vereins Feuer gelegt.

Mit den „Nationalen Sozialisten Osterzgebirge“, kurz NSO, ist die rechtsextreme Szene in Sachsen um eine Kameradschaft reicher. Nach eigenen Aussagen möchte die NSO sowohl eng mit der NPD als auch mit Jugendclubs der Region zusammenarbeiten. Im Internet berichtet die Gruppierung selbstbewusst und mit Bildbeiträgen über ihre Aktivitäten.

In Dresden formiert sich der demokratische Protest gegen den größten rechtsextremistischen Aufmarsch in Deutschland. Auch Sachsens Ministerpräsident Tillich hat in die Debatte eingegriffen – und fordert „friedlichen Protest“.

Drei ehemalige NPD-Mitglieder sitzen im Kreistag des sächsischen Vogtlandkreises. Einer der Mandatsträger, der bereits seit anderthalb Jahren an keiner Sitzung mehr teilgenommen hat, will seinen Posten an seinen Nachrücker abtreten. Doch daraus wird nichts – der Mann sitzt wegen Körperverletzung im Gefängnis.