Mit seiner Antwort auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Birgit Schwebs (Die Linke) wies das Innenministerium M-V auf eine Verurteilung des Administrators der rechtsextremen Internetseite „Altermedia“ hin. Mit einem Strafmaß von 150 Tagessätzen würde der Betreiber als vorbestraft gelten.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat am heutigen Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2009 für Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Demnach stagniere nicht nur die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnende Personenzahl (1.400), auch habe die Szene im vergangenen Jahr die Infrastruktur nicht weiter ausbauen können. Dennoch warnt der Innenminister gleichzeitig davor, daraus einen Rückgang des Engagements oder der Motivation abzuleiten.

Die Welle von Anschlägen gegen SPD-Bürgerbüros von Abgeordneten und Ministern aus Mecklenburg-Vorpommern reißt nicht ab: In der Nacht zum 8. Mai wurde nunmehr auch das Bürgerbüro von Dr. Norbert Nieszery, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, beschädigt.

Im Streit um die Besetzung des Rates der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" kommt nun Bewegung. Die Bundesvorsitzende des "Bundes der Vertriebenen" (BdV), Erika Steinbach (CDU), hat ihre Bereitschaft zum Rückzug von ihrer Kandidatur erklärt, wenn im Gegenzug die Zahl der Vertreter, die der BdV im Stiftungsrat stellt, erhöht wird.

Bei den gestrigen Landtagswahlen konnte die NPD - gemessen an den eigenen Zielen - lediglich mäßige Wahlerfolge erzielen. Zwar erreichte sie mit 5,6 % in Sachsen knapp den Wiedereinzug in den Landtag, allerdings fielen die Verluste mit 3,6 % dennoch deutlich aus. In Thüringen reichte es mit 4,3 % nicht, um in das Landesparlament einzuziehen. Im Saarland wurde das Wahlergebnis mit 1,5 % gar zum Debakel.

Heute verhandelt das Landesverwaltungsgericht Greifswald die Klage des NPD-Parlamentariers Michael Andrejewski gegen Nichtzulassung seiner Bewerbung zur Landratswahl in Ostvorpommern, letzte Woche verhandelte das Landesverfassungsgericht die Klage seines Fraktionskameraden Raimund Borrmann gegen dessen Sitzungsausschluss und zuletzt äußerte der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann Überlegungen, extremistische Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung auszuschließen.

Extra3-Moderator Tobias Schlegl machte sich auf den Weg ins niedersächsische Faßberg und bekam nahezu den gesamten Ort bewegt, sich gegen den Neonazi-Anwalt und vermeintlich frischgebackenen Hotelbesitzer Jürgen Rieger auszusprechen.

Das linke Berliner Szeneblatt „Stressfaktor“ wollte in einer Ausgabe eine Liste mit Namen und Anschriften der Kreistagskandidaten der rechtsextremen NPD veröffentlichen, doch stattdessen veröffentlichte sie die Namen der Kreistagskandidaten der SPD im Dahme-Spreewald. Dies berichtete jüngst die „Märkische Allgemeine“.

Auch dieses Jahr feiert man in der Lindenstadt Lübtheen das Lindenfest. Ein Teil des Lindenfestes steht unter dem Motto: „Demokratie braucht dich". Auf der "Demokratiemeile" präsentieren sich Vereine und Verbände, u.a. auch ENDSTATION RECHTS. die BI „Wir für Lübtheen" und das Regionalzentrum für demokratische Kultur. Die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) wird ebenfalls anwesend sein.

In Lübtheen stehen am kommenden Sonntag Bürgermeisterwahlen an. Einzige Bewerberin um das Amt ist die amtierende Bürgermeisterin Ute Lindenau (SPD). Die NPD verzichtete hingegen darauf, einen Gegenkandidaten aufzustellen, obwohl einige bekannte NPD-Kader sich in der Region niedergelassen haben. Nun tauchte ein merkwürdiges Flugblatt auf, in dem die Lübtheener aufgefordert werden, am Sonntag mit „Nein" zu stimmen. Steckt die NPD dahinter?