NPD-Landtagsfraktion Spitzenreiter bei Ordnungsrufen

Verfasst von Mathias Brodkorb
20080130-npdauschwitz.jpgUm für gesittete Debatten im Landtag zu sorgen, stehen dem Präsidium laut §§ 97-102 der Geschäftsordnung verschiedene Ordnungsinstrumente zur Verfügung. Seit dem Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der Ordnungsmaßnahmen regelrecht explodiert.
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Ein Ordnungsruf wird eingesetzt, wenn ein Mitglied des Landtages die „Würde und Ordnung des Hauses verletzt“. Er soll dazu dienen, die sachliche Debatte in der Parlamentsarbeit zu gewährleisten. Wurde ein Mitglied des Landtages während einer Sitzung dreimal zur Ordnung gerufen, so kann ihm das Präsidium für die gesamte Landtagssitzung das Wort entziehen. Kommt es zu einer groben Verletzung der Ordnung, kann das Präsidium den betroffenen Abgeordneten von der Landtagssitzung ganz ausschließen, auch wenn zuvor kein Ordnungsruf gegen ihn ausgesprochen wurde.

Die NPD-Abgeordneten sind in Sachen Ordnungsmaßnahmen die absoluten Spitzenreiter. Während in der letzten Wahlperiode von diesem Mittel lediglich vereinzelt Gebrauch gemacht wurde, übertrifft der aktuelle Stand der Ordnungsrufe die Werte der vergangenen Legislaturperiode um ein Vielfaches. Bisher wurden insgesamt 403 Ordnungsrufe erteilt. Dabei entfielen 374 Ordnungsrufe auf die NPD und nur 52 auf alle anderen demokratischen Fraktionen. Keine korrekte Ansprache des Plenums, keine angemessene Kleidung, Beleidigungen gegenüber Mitgliedern des Landtags oder anderer Personengruppen sowie Kritik an der Amtsführung des Präsidiums gelten dabei unter anderem als Verstoß gegen die Ordnung des Landtages. Der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion, Udo Pastörs, erhielt seit Beginn der Legislaturperiode 151 Ordnungsrufe und führt damit die Rangliste der parlamentarischen Störer unangefochten an. Ihm wurde außerdem bisher 19 Mal das Wort entzogen und elf Mal schloss ihn das Präsidium gar von der Sitzung völlig aus.



Ordnungsrufe
Verlust des Rederechts
Ausschluss von der Sitzung
Sachrufe
Udo Pastörs
151 19
11
-
Stefan Köster
84
9
2
-
Raimund Borrmann
79
4
3
2
Tino Müller
32
6
6
-
Michael Andrejewski 26
-
2
-
Birger Lüssow
2
-
-
-
NPD-Fraktion gesamt
374
35
24
2
Demokratische Abgeordnete
53 -
-
-
Gesamt
427
35
24
2
Zuletzt geändert am Freitag, den 09. Juli 2010 um 14:36 Uhr
Mathias Brodkorb

Mathias Brodkorb

Mitglied des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern für die SPD, Gräzist und Philosoph, Mitbegründer von www.endstation-rechts.de

Website: www.endstation-rechts.de

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