Mittwoch, 02. Mai 2012

Der braune 1. Mai: Neonazi-Aufmärsche ohne große Resonanz

von 
Sitzstreik-Neumuenster
Seit vielen Jahren hat der 1. Mai seinen festen Platz im Demonstrationskalender der extremistischen Rechten. Deutschlandweit mobilisieren Parteien und Freie Kameradschaften zu ihren Aufmärschen. Dabei verfolgten die Organisatoren in diesem Jahr ein dezentrales Konzept. Die vielen Anmeldungen konnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Teilnehmerzahlen rückläufig waren.
Storch Heinar

Kamen 2011 noch rund 2.000 Neonazis zu vier Veranstaltungen zusammen, zählten Beobachter bei den elf diesjährigen Demonstrationen nur knapp 1.800 Teilnehmer. Offensichtlich war das Konzept der dezentralen Aufmärsche, das jedem Neonazi eine Kundgebung um die Ecke bieten sollte, nicht aufgegangen. Vielleicht machte auch das ausgesprochen sonnige Wetter den braunen Planungen einen Strich durch die Rechnung.

Auch zahlreiche Gegeninitiativen fühlten sich auf den Plan gerufen. In Bautzen, Neubrandenburg, Neumünster, Bonn, Weimar, Berlin, Hof, Wittstock und Mannheim zeigten tausende engagierte Bürgerinnen und Bürger den Rechtsextremisten die rote Karte. So konnten die Aufmärsche in Neubrandenburg, Wittstock oder Mannheim vorübergehend durch Blockaden aufgehalten werden.

Die NPD hatte gleich sieben Demonstrationen angemeldet, die alle hinter den eigenen Erwartungen zurückgeblieben sein dürften. Als zentrale Kundgebungen waren die Veranstaltungen in Neumünster, die dem stotternden NPD-Wahlkampf in Schleswig-Holstein einen Schub verpassen sollte, und die Großveranstaltung im sächsischen Bautzen vorgesehen.

In Bautzen fuhr die sächsische NPD schweres Geschütz auf. Neben Landeschef Mario Löffler sollte der neue Bundesvorsitzende Holger Apfel das Wort ergreifen. Mit Löfflers Vize Maik Scheffler, der selbst aus „freien“ Strukturen stammt, wollte man offenbar die Kameradschaften bedienen. Doch weite Teile des „Freien Netzes“ versagten die Gefolgschaft und machten sich auf den Weg ins bayerische Hof, wo eine Demonstration des Schwesterverbandes „Freies Netz Süd“ über die Bühne ging.

Nach Polizeiangaben folgten 250 Aktivisten dem Ruf der NPD Sachsen. Ihr Marsch wurde kurzzeitig durch Blockaden der mehr als 1.000 Gegendemonstranten aufgehalten. Die Partei selbst spricht von 400 Teilnehmern und wertet ihre Veranstaltung als „glasklaren Erfolg“. In ihrem Sympathisantenkreis wird dies freilich anderes gesehen. Die kritischen Stimmen auf ihrer Facebook-Seite, die eine schlechte Organisation bemängeln, wurden schnell entfernt.

In Neumünster erlebte die NPD eine Pleite. Eigentlich hatten die Veranstalter mit 200 Demonstranten gerechnet. Tatsächlich kamen nur knapp 130. Und diese, aufgeteilt in zwei Gruppen, durften nicht wie geplant marschieren, da entweder der Versammlungsleiter fehlte oder gegen behördliche Auflagen verstoßen wurde, weshalb die Polizei die Demonstration auflöste. Die Neonazis antworteten darauf mit einem „Sitzstreik“.

Zu diesem Zeitpunkt war der NPD-Marsch, der ursprünglich unter dem Motto „Wir arbeiten – Brüssel kassiert!“ stattfinden sollte, längst zum Fiasko geworden. Den eigentlichen Zweck einer Wahlkampfkundgebung, Sympathisanten zu mobilisieren und neue Wählerschichten zu erschließen, verfehlte die NPD-Aktion. Die Rechtsextremisten kamen nicht dazu, auch nur eine Rede zu halten, sie kochten unverrichteter Dinge im eigenen Sud.

Da sich die NPD-Aktivisten weigerten, den Anordnungen der Polizei nachzukommen, wurde jeder einzelne unter höhnischem Gelächter und Applaus der Gegendemonstranten in Gewahrsam genommen und zur Dienststelle gebracht, um die Personalien festzustellen. Unter den Abgeführten war auch NPD-Bundesvize Udo Pastörs. Wahrscheinlich wird die gescheiterte NPD-Wahlveranstaltung ein juristisches Nachspiel haben. Strafanzeigen, u.a. wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht, stehen im Raum. Ein offizielles Parteistatement steht zur Stunde noch aus.

Dem Ruf des NPD Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern nach Neubrandenburg folgten 300 Unterstützer, unter ihnen auffallend viele Aktivisten aus dem Kameradschafts-Spektrum. Die Partei, die mit Stefan Köster, Michael Andrejewski und Tino Müller viel Prominenz aufgeboten hatte, nutzte die Gelegenheit, um sich bei den zahlreichen Neonazis für ihre Hilfe während des Landtagswahlkampfes zu bedanken. Da einige Blockaden den ungestörten Ablauf verhinderten, konnte die Demonstration erst mit 90-minütiger Verspätung und angepasster Streckenführung beginnen.

Der NPD-Marsch in Mannheim, den ein Gericht nach dem Verbot durch die zuständige Behörde erst kurzfristig erlaubt hatte, verzögerte sich um einige Stunden, da die Rechtsextremisten am Vormittag in Speyer aufmarschiert waren. Nach Polizeiangaben fanden sich letztendlich rund 300 Neonazis in der baden-württembergischen Stadt ein, denen ungefähr 1.500 Gegendemonstranten gegenüberstanden. Diesen gelang es mit Blockaden den brauen Aufzug mehrere Male zum Stillstand zu bringen.

Kaum Aufmerksamkeit erregten die drei von NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke in Berlin angemeldeten Kundgebungen, zu denen sich nach Medienberichten insgesamt nur zwischen 50 und 80 Unterstützer einfanden.

Bezeichnenderweise fand der teilnehmerstärkste braune Aufmarsch unter der Regie der freien Kameradschaften in Hof statt. Das Freie Netz Süd mobilisierte 400 Anhänger in die oberfränkische Stadt, darunter viele Gesinnungsgenossen aus Sachsen, die diese Demonstration der NPD-Veranstaltung in Bautzen vorzogen. An der Gegendemonstration, an der sich laut DGB 4.000 Menschen beteiligten, nahm auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich teil.

In Bonn fanden sich 200 braune Demonstranten unter dem Motto „Finanzsysteme brechen – Zinsknechtschaft überwinden“ ein. Unter ihnen soll auch Thomas Wulff, NPD-Vize in Hamburg, gesichtet worden sein. Marschieren konnten die braunen „Kameraden“ nicht besonders weit: Die Polizei gestattete ihnen lediglich eine Strecke von 500 Metern. Dabei wurde ein Neonazi festgenommen, da er während der Demonstration sein Tattoo mit SS-Runen entblößt hatte. Tausende Menschen zeigten in der ehemaligen Bundeshauptstadt Flagge „gegen rechts“. Vereinzelt setzte die Polizei gegen Gegendemonstranten, die versuchten die ohnehin kurze Route zu blockieren, Pfefferspray ein.

Den NPD-Flop aus Neumünster konnte tatsächlich noch eine Veranstaltung überbieten: Der Aufmarsch in Weimar mit dem Motto „Wir wollen Arbeit, Recht und Freiheit“ war kaum beworben worden. Da die Veranstalter offenbar nicht in der Lage waren, zehn nicht vorbestrafte Ordner aufzubieten, untersagte das Ordnungsamt die Kundgebung, zu der nach Informationen der Thüringer Allgemeinen Zeitung 240 Neonazis angereist waren (andere Quellen sprechen nur von 80 Teilnehmern). Unter ihnen sei nach Informationen des Blogs Gamma auch der ehemalige NPD-Bundeschef Günter Deckert gewesen.

Die Bundespolizei setzte die verdutzten „Kameraden“ daraufhin in die bereitstehenden Züge. Einige von ihnen stiegen in der Landeshauptstadt Erfurt aus, und veranstalteten dort eine spontane Demonstration. Die 700 Gegendemonstranten feierten unterdessen in Weimar ihren unter tatkräftiger Mithilfe des politischen Gegners zustande gekommenen Erfolg.
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6 Kommentare

  • Kommentar-Link Hans.wurst Donnerstag, 03. Mai 2012 gepostet von Hans.wurst

    Hof ist in OberFRANKEN, nicht OberBAYERN :) Soviel Ordnung muss sein ;) Schöner Bericht, danke

  • Kommentar-Link Mein Name ist Hase Donnerstag, 03. Mai 2012 gepostet von Mein Name ist Hase

    In Wittstock sollen sich zudem noch etwa 250 Teilnehmer der nationalen Veranstaltung eingefunden haben. Macht zusammen, nach den zuvor aufgelisteten Zahlen, 2.050 Teilnehmer! Mathematik ist halt nicht einfach mit links zu machen!

  • Kommentar-Link WW Freitag, 04. Mai 2012 gepostet von WW

    Und in welcher Währung bezahlt man dort? :-)

  • Kommentar-Link WW Freitag, 04. Mai 2012 gepostet von WW

    Hasilein, das ändert die Situation natürlich fundamental...

  • Kommentar-Link Björn Freitag, 04. Mai 2012 gepostet von Björn

    @WWchen

    "Hasilein, das ändert die Situation natürlich fundamental.."

    Aber es ändert die Aussage des Artikels fundamental. Versucht man hier zu erklären, dass dieses Jahr weniger Nationalisten am 1.Mai auf die Straße gegangen seien als letztes Jahr, wo es 2000 waren, stellt sich nach simpler Addition der Teilnehmerzahlen heraus, dass es eher mehr waren als letztes Jahr.

    Aber man kennt ja eure zwei Taktiken. Entweder die "Rechten" kleinreden und versuchen lächerlich zu machen oder aber ihr versucht sie als total gefährlich hinzustellen und eine "rechte" Bedrohung zu suggerieren. Ihr könntet euch mal was neues einfallen lassen.

  • Kommentar-Link WW Montag, 07. Mai 2012 gepostet von WW

    Björn...

    "Entweder die "Rechten" kleinreden und versuchen lächerlich zu machen"

    Das müssen wir nicht, sie schaffen das ganz allein :-)

    "oder aber ihr versucht sie als total gefährlich hinzustellen und eine "rechte" Bedrohung zu suggerieren."

    Dabei hat es ja noch nie rechte Straftaten gegeben, gell? Und Tote auch nicht.

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