Neonazi David Petereit nach „NSU-Gruß“ untragbar für die NPD im Landtag? Rücktrittsforderungen werden lauter
von Redaktion-
Schriftgröße
Schriftgröße verkleinern
Schrift vergrößern

Nach Bekanntwerden des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ hatte die rechtsextreme Szene es eilig, Verbindungen zum – in ihren Augen – „inszenierten Staatsterrorismus durch den Verfassungsschutz" abzustreiten. Da passt ein bereits 2002 im Neonazi-Blatt "Der Weisse Wolf" übersandter „Dank an den NSU“ gar nicht ins Bild. Presserechtlich Verantwortlicher war möglicherweise schon damals der heutige NPD-Abgeordnete Petereit. Die Bundesanwaltschaft ermittelt, die Szene ist in Aufruhr.
Aus den Reihen der demokratischen Fraktionen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird Petereit nun aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery teilte am Donnerstagvormittag mit: Wer rechtsextremistischen Mördern öffentlich seinen Dank für ihre grauenvollen Taten ausspreche, habe in einem Parlament nichts verloren. „Ich fordere David Petereit auf, umgehend sein Landtagsmandat niederzulegen. Es ist unter keinem denkbaren Aspekt akzeptabel, dass jemand in einem Landesparlament sitzt, der ganz offensichtlich einer Mörderbande öffentlich zugejubelt und damit unverhohlen sein Einverständnis mit diesen abscheulichen Taten signalisiert hat“, so Niezery.
Auch in der NPD-Landtagsfraktion wird der Fall Petereit möglicherweise zunehmend als Problemfall angesehen. Aktuell vorliegende Informationen legen nahe, dass bereits über den Umgang mit David Petereit diskutiert wird. Möglicherweise wird selbst seitens der NPD der Image-Schaden einer unter Umständen nachweisbaren Verbindung als zu schwerwiegend angesehen. Insbesondere vor dem Hintergrund der vorangegangenen vehementen Distanzierung von der NSU-Mordserie.
Der Schweriner NPD-Abgeordnete David Petereit, der die Publikation "Der Weisse Wolf" seit Jahren presserechtlich vertritt, streitet die Urheberschaft der umstrittenen Dankesformel derweil ab. Der besagte Textabschnitt sei Petereit „weder bekannt noch erinnerlich“. Er habe das Magazin erst zu einem späteren Zeitpunkt verantwortet. Hinzu komme, so auf einer von Petereit betriebenen Internetseite zu lesen, dass das Kürzel „NSU“ auch völlig andere Bedeutungen haben könne. Und selbst wenn „NSU“ tatsächlich für „Nationalsozialistischer Untergrund“ stünde, müsse sich dies nicht zwangsläufig auf die Zwickauer Terrorzelle beziehen. In der Vergangenheit seien „verschiedene Konzepte des politischen Kampfes offen diskutiert – und wieder verworfen“ worden.
Informationen des „apabiz“ legen jedoch einen anderen Schluss nahe: Das von Petereit verwendete Pseudonym und die eindeutige Postfachadresse wiesen darauf hin, dass der Text doch aus seiner Feder stamme. Als Herausgeber des Heftes fungierte ab dem Jahr 2000 nämlich eine Person mit Pseudonym „Eihwaz“. Später wurde als Verfasser und Hersteller David Petereit angegeben. Durch einen Hack sei bekannt geworden, dass Petereit in einem Neonazi-Auktionshaus ebenfalls das Pseudonym „Eihwaz“ benutzt habe. Vieles spreche somit dafür, dass der Abgeordnete Petereit schon zuvor für die Postille verantwortlich gewesen sei. Auch die Internetseite des „Weissen Wolfes“ soll Petereit bereits seit 2000 verantwortet haben.
Noch ein weiterer Punkt spricht für die Verstrickung des NPD-Abgeordneten in die Veröffentlichung. Zu erreichen war „Der Weisse Wolf“ seinerzeit lediglich über ein Postfach aus Neustrelitz. Die Adresse lautete „Postfach 1443, 17724 Neustrelitz“. Unter derselben Adresse kann man allerdings auch heute noch einen rechtsextremen Online-Shop namens „Levensboom“ kontaktieren. Der Inhaber des Unternehmens: David Petereit.
Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern ging in seinem Bericht des Jahres 2003 nicht auf die Grußformel ein. „Der Weisse Wolf“ wurde lediglich als weitere Publikation der rechtsextremen Szene erwähnt.
In dem Vorwort des Magazins „Der Weisse Wolf“ heißt es unter der Aufforderung zur Unterstützung von „Kameraden in Haft, im Rechtskampf“ und „auf der Straße“ annähernd ein Jahrzehnt bevor die NSU-Mordserie bekannt wurde fettgedruckt und prominent platziert: “Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen Der Kampf geht weiter...“
Ähnliche Artikel
5 Kommentare
-
Kommentar-Link
Donnerstag, 29. März 2012
gepostet von Honk
@Amtsträger
Dürfen Daten, welche durch einen Hack gewonnen werden, als Beweismittel in einem möglichen Prozess verwendet werden? Wäre ja nur richtig, wenn der Dulli in den Bau geht, da gehört er hin! -
Kommentar-Link
Donnerstag, 29. März 2012
gepostet von Peter Panda
petereit ist einer der ganz harten szene, das war mir schon immer klar.
-
Kommentar-Link
Donnerstag, 29. März 2012
gepostet von Amtsträger
Lieber Honk,
rechtswidrig erhobene personenbezogene Daten dürfen nicht in ein Strafverfahren eingebracht werden.
Allerdings kann aufgrund solcher Erkenntnisse z.B. eine Hausdurchsuchung sowie Beschlagnahme von IT-Systeme etc. erfolgen, um die Beweise rechtmäßig zu erheben.
P.S.: Es ist ohnehin nicht zweifelsfrei nachvollziehbar, ob die Daten tatsächlich von dem besagten Server stammen und unverändert geblieben sind. Jeder Anwalt würde den Beweis in der Luft zerreißen. Und das zurecht! -
Kommentar-Link
Freitag, 30. März 2012
gepostet von bc
als betreiber der internetseite und besitzer der postfachnummer ist unkenntnis ueber die fettgedruckte botschaft unplausibel.
"dank an den NSU" ist sehr spezifisch und klingt persoenlich. das ist keine allgemeine floskel. zudem klingt es ziemlich konspirativ. -
Kommentar-Link
Freitag, 30. März 2012
gepostet von WW
Unabhängig von der juristischen Verwertbarkeit von Beweisen kann man auch so den Schluss ziehen, wer da welche Verbindungen zu Terroristen besitzt. Sei's drum, die typische Wählerschaft der NPD dürfte es eher honorieren als verurteilen.
Schreibe einen Kommentar
Achten Sie darauf, die erforderlichen Informationen einzugeben (mit Stern * gekennzeichnet).
HTML-Code ist nicht erlaubt.
Nachrichten
-
90 Neonazi-Aussteiger in Bayern seit 2001 In den letzten zwölf Jahren suchten 90 Neonazis staatliche...
-
NPD und REP gegen Drei-Prozent-Hürde Gestern stimmte wie erwartet der Bundestag einem gemeinsamen...
-
Rechtsextreme: Faule Propagandatricks im Hochwasser Die aktuellen Hochwasserstände an zahlreichen Flüssen...
-
Neumünster: NPD im Rat außen vor Nach dem Einzug der NPD in den Stadtrat von Neumünster...
-
Gera: NPD-Landesvize scheitert mit Klage gegen OB-Wahl Da er nicht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung...
- 1
- 2
- 3
- 4
- 5
Letzte Kommentare
-
Ich denke nicht, dass Frau Merkel und ihre Begleiter so…
Geschrieben von: Paul.Pa.
2 Stunden her
-
@qual Ich bin nicht Unternehmer sondern Übernehmer. "So und nun…
Geschrieben von: Für Gelassenheit
2 Stunden her
-
@roichi Na das war wie immer nichts, sind wir ja…
Geschrieben von: nur mal angemerkt
3 Stunden her
-
@ Rainer Zufall "Deutschland hat einen Friedensvertrag, der unter dem…
Geschrieben von: Bürger
4 Stunden her
-
"Gibts vom 17.6.53 auch nur eine Äusserung, die sich gezielt…
Geschrieben von: Bürger
4 Stunden her
-
2000 Euro für einen Linksextremisten vom Staat der Demokraten. Demokraten…
Geschrieben von: Henriette von Stetten
6 Stunden her
-
@ Henriette "Begeisterung für Antifaschisten gibt es bis heute nirgens."…
Geschrieben von: Dresdner
8 Stunden her
-
@Kamerun "Die Tagesschau bringt die Feierlichkeiten um 20:14 Uhr kurz…
Geschrieben von: njörB ston Fetten
14 Stunden her
-
"Im Versammlungsgesetz steht eindeutig drin, dass Kundgebungen nicht "grob" gestört…
Geschrieben von: Amtsträger
15 Stunden her
-
Russenpanzer wären 1953 nicht rausgerollt wenn es keine Besatzer, die…
Geschrieben von: Amtsträger
15 Stunden her
Beliebteste Artikel
- JN-Chef Andy Knape wegen Körperverletzung verurteilt Gelesen 2810 mal
- Neonazi-Großevent: Wohlleben-Unterstützer und Rennicke gemeinsam gegen „Presselügen und Meinungsdiktatur“ Gelesen 2494 mal
- Thüringer Neonazi-Festival bleibt hinter den Erwartungen zurück Gelesen 1981 mal
- Nach „Enthüllungsartikel“ über Neonazis in der Tuning-Szene: Shitstorm gegen „Auto Bild“ Gelesen 1756 mal
- Kehrt der Neonazi-Terror nach Hamburg-Bergedorf zurück? Unbekannte verüben drei Anschläge auf linkes Jugendzentrum Gelesen 1706 mal




