Anders als in Deutschland müssen in Frankreich vor dem Wahlantritt nicht lediglich Unterschriften von Wahlberechtigten, sondern von Abgeordneten, Senatoren, Bürgermeistern, Regional- und Generalratsmitgliedern gesammelt werden. Insgesamt 500 solcher Unterschriften werden für den Wahlantritt benötigt. Viele Lokalpolitiker aber wollen nicht mit der Rechtsauslegerin in Verbindung gebracht werden, wenngleich die Unterschrift keine politische Festlegung beinhaltet und auch das Gesetz eine andere Intention hat.
Ursprünglich sollte mit den Unterschriften der Mandatsträger verhindert werden, dass Wahlbewerber ohne ernsthafte politische Absichten die Präsidentschaftswahl zu ihrer Bühne machen. 1981 ist so die Kandidatur eines Komikers verhindert worden. Schon seit 1962, also seit der Direktwahl des Präsidenten, müssen Wahlpaten für die ernsthaften Absichten der Bewerber bürgen. Bis 1976 reichten zunächst noch 100 Mandatsträger, die zudem noch anonym bleiben konnten. Mit einer Gesetzesnovelle 1976 ist die Anzahl auf 500 erhöht und der Schutz der Anonymität abgeschafft worden.
Da le Pen die verschärfte Fassung des Gesetzes für rechtswidrig hielt, hatte sie den Verfassungsrat angerufen und forderte die Anonymität für die Unterzeichner. Allerdings ohne Erfolg. Ihre Klage wurde im Namen der Transparenz zurückgewiesen. Das Urteil sei ein weiterer Beleg, dass sich „die Mächtigen gegen das Volk“ verschworen hätten, wetterte le Pen nach Verkündung des Urteils in dieser Woche.
Marine le Pen, die in Umfragen zurzeit auf 16 Prozent der Stimmen kommt und damit hinter dem sozialistischen Bewerber Francois Hollande und dem amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy auf dem dritten Rang liegt, fehlen angeblich noch mindestens 70 Unterschriften. Die Vorsitzende des Front National befürchtet, dass „fast 20 Prozent der Stimmberechtigten nicht wählen können, wen sie wollen“.
Mit dieser Position steht sie nicht allein. Francois Bayrou, der als Liberaler selbst zur Wahl antritt, schlug den großen Parteien vor, die Wahlpatenfrage zu lösen. Wenn Marine le Pen nicht antrete, sei die Wahl mit einem demokratischen Menetekel behaftet, so Bayrou.
Sollte le Pen nicht antreten können, spielt das vermutlich Sarkozy in die Karten, der einige Zeit um den Einzug in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl zittern musste, sich zuletzt in den Umfragen zu Lasten von le Pen aber wieder stabilisieren konnte.Foto: Gueorgui Tcherednitchenko, Lizenz: CC
