16 Kommentare

• Kommentar-Link Montag, 23. Januar 2012 gepostet von Björn

  "Zuvor spielte die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine stiefmütterliche Rolle."
  
  Naja, es wurden auch schon vorher das zwanzigfache an Geldern im Kampf gegen Rechts als im Kampf gegen Links eingesetzt. So stiefmütterlich kann es dann also auch nicht gewesen sein.
  
  "Dafür sind jährlich 590.000 Euro eingeplant. Zur „Bearbeitung der Partei Die Linke“ – wie es offiziell heisst – sind sieben Personalstellen in des Haushalt eingestellt, die gut 390.000 Euro kosten."
  
  Irgendwie scheinen die Proportionen verschoben. Gegen die NPD, die ca. 6000 Mitglieder hat und nur in zwei Landesparlamenten vertreten ist, werden alleine beim BfV 590.000 Teuros ausgegeben, während man für die Beobachtung der Linkspartei, welche immerhin in 13 Parlamenten und dem Bundestag vertreten ist und ca. 70.000 Mitglieder hat ganze 200.000 weniger ausgibt. Ich frage mich wie man mit nur sieben Leuten eine so große Partei vernünftig beobachten will. So kann man die Umtriebe auf regionaler oder lokaler Ebene, die Zusammenarbeit mit anderen Verfassungsfeinden oder die Unterstützung krimineller, antifaschistischer Strukturen wohl kaum aufdecken.
• Kommentar-Link Montag, 23. Januar 2012 gepostet von britney

  Wollte euch nur kurz informieren, daß der Nazi Axel Möller, obwohl er wegen Volkverhetzung im Knast sitzt, aus dem Knast raus per Brief auf altermedia Deutschland weiter hetzt. Kann doch wohl nicht sein, daß Nazibriefe dort durch die Zensur gehen?
• Kommentar-Link Montag, 23. Januar 2012 gepostet von Amtsträger

  Ah der Björn hat noch immer das feudale System der Ämter für Verfassungsschutz nicht gerafft. Da besteht noch Nachholbedarf...
  
  Vielleicht kann uns Björn ja erklären, wieviele Ämter für Verfassungsschutz in Deutschland existieren und welches Amt für welche Bereiche zuständig ist. Und was ist eigentlich der Staatsschutz?
  
  Aber wie bei der Abschieberegelung wird da nicht viel kommen...
• Kommentar-Link Montag, 23. Januar 2012 gepostet von BrechtLeser

  @Björn
  Haben sie schonmal daran gedacht, dass die NPD vielleicht ein bisschen extremistischer als die Linke eingeschätzt wird? Wenn nein, dann tun sie das bitte jetz!
• Kommentar-Link Montag, 23. Januar 2012 gepostet von Bertl

  @BrechtLeser:
  
  "Haben sie schonmal daran gedacht, dass die NPD vielleicht ein bisschen extremistischer als die Linke eingeschätzt wird?"
  
  Woher wollen sie denn wissen,ob die SED nicht noch extremistischer eingeschätzt wird als die NPD?
  Sind sie etwa ein "Insider"?
  
  @britney:
  
  "Wollte euch nur kurz informieren, daß der Nazi Axel Möller, obwohl er wegen Volkverhetzung im Knast sitzt, aus dem Knast raus per Brief auf altermedia Deutschland weiter hetzt. Kann doch wohl nicht sein, daß Nazibriefe dort durch die Zensur gehen?"
  
  Ich wollte sie mal kurz informieren dass der "böse,braune" Axel Möller das Recht hat wärend seiner Haftzeit Briefe zu schreiben.Diese Briefe dürfen,mit Herr Möllers Zustimmung auch veröffenticht werden !!!
• Kommentar-Link Montag, 23. Januar 2012 gepostet von WW

  Björn, es kommt noch schlimmer: Die SPD hat nahezu eine halbe Million Mitglieder und wird gar nicht vom VS beobachtet!
  Vielleicht taugen solche Vergleiche über die Mitgliederzahl gar nicht?
• Kommentar-Link Montag, 23. Januar 2012 gepostet von BrechtLeser

  @Bertl
  Warum soll ich ein Insider sein, wenn ich zum Denken auffordere? Wollen sie etwa nicht das mann über Parteien nachdenkt, und warum diese unterschiedlich bewertet werden(nicht nur von Staatsorganen)? Macht das denn nicht die Demokratie aus? Passt dieses Faktum nicht in ihre Weltvorstellung? Ich könnte jetzt noch andere ketzerische Fragen stellen, aber belasse es jetzt mal dabei.
  
  Und nein, ich bin kein "Insider"(was auch immer sie damit meinen). Nur jemand der gerne mal zum Denken anregen würde...
• Kommentar-Link Montag, 23. Januar 2012 gepostet von Roichi

  @ Bertl
  
  "Woher wollen sie denn wissen,ob die SED nicht noch extremistischer eingeschätzt wird als die NPD?"
  
  Weil die SED nicht mehr existiert.
  Der Rest ergibt sich von selbst.
• Kommentar-Link Dienstag, 24. Januar 2012 gepostet von Bertl

  @Roichi:
  
  "Weil die SED nicht mehr existiert."
  
  Ist das so ?
  Die SED wurde niemals aufgelöst oder verboten.
  Die Partei hat sich lediglich in PDS umbenannt. Aus der PDS ist später "die Linke" entstanden.
• Kommentar-Link Dienstag, 24. Januar 2012 gepostet von Roichi

  @ Bertl
  
  Und die Zusammensetzung hat sich nicht geändert, oder wie?
  Sind alles nur alte Knacker dort.
  Die WASG lässt du gleich ganz außen vor.
  
  Die SED existiert eben nicht mehr, es gibt jetzt die Linke.
• Kommentar-Link Dienstag, 24. Januar 2012 gepostet von Bertl

  @Roichi:
  
  Ich spreche von der Linkspartei im Osten!!
  Es sind immernoch die gleichen Genossen!!
  Nur der Name der Partei hat sich geändert!!
• Kommentar-Link Dienstag, 24. Januar 2012 gepostet von Björn

  @Brechtleser
  
  "Haben sie schonmal daran gedacht, dass die NPD vielleicht ein bisschen extremistischer als die Linke eingeschätzt wird?"
  
  Ach, für sie gibt es also "dollen Extremismus" und "nur ein bischen Extremismus"? Sind die Linken also die "guten Extremisten" und die "Rechten" die "Schlechten"? Wenn der Staat konsequent wäre, müßte er alle "Extremisten" gleichermaßen überwachen. Es geht dem Staat nur nicht um "Extremisten", sondern darum Kritik am Staat zu kriminalisieren. Bei Teilen der Linkspartei genauso wie bei der NPD. Jetzt, wo man selbst ins Visier der Stasi-West gerät empört man sich aufeinmal und will den Verfassungsschutz auflösen. Gegen "Rechts" fand man solche Repressionen noch "super" und konnte gar nicht genug davon bekommen.
  
  @WW
  
  "Die SPD hat nahezu eine halbe Million Mitglieder und wird gar nicht vom VS beobachtet!"
  
  Kein Wunder. Der Chef der Schlapphüte ist ja auch Parteimitglied.
  
  @Roichi
  
  "Und die Zusammensetzung hat sich nicht geändert, oder wie?
  Sind alles nur alte Knacker dort."
  
  Schau dir das Durchschnittsalter ihrer Mitglieder an. Du weißt vielleicht welches Parteibuch Gregor Gysi noch bis zur Wende hatte? Er ist nicht gerade eine Ausnahme. Die SED wurde nie aufgelöst. Sie hat sich lediglich mehrfach umbenannt und zwischendurch die WASG geschluckt und somit ihre Reihen mit westdeutschen Radikalinskis aufgefüllt. Die SED ist noch immer vorhanden, nur unter einem anderem Namen. Schau dir mal an wieviele ihrer Mitglieder früher schon SED-Mitglieder waren. Denk mal darüber nach warum Parteimitglieder von "die Linke" deutlich überproportional ehemalige Hauptamtliche oder IM´s der Stasi sind. Alles Zufall?
• Kommentar-Link Dienstag, 24. Januar 2012 gepostet von Kabal

  "Zuvor spielte die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine stiefmütterliche Rolle. Familienministerin Kristina Schröder sah ihre Passion vielmehr darin, dem Linksextremismus Paroli zu bieten. […] Zugleich sagte sie, mit 24 Millionen gebe die jetzige Bundesregierung mehr Geld zur Prävention gegen Rechtsextremismus aus als ihre Vorgänger. Zur Wahrheit gehört allerdings, dass die Regierung zunächst geplante hatte, diese Mittel zusammen zu streichen." (Fehler im Original)
  
  Man vegleiche einmal schlicht und ergreifend die Summen, die für die Bekämpfung des Rechts- und des Linksextremismus ausgegeben werden und wurden. Dann sieht man, was hier stiefmütterlich behandelt wurde.
  
  Der Verweis, die Ministerin habe geplant, die Mittel "zusammenzustreichen", ist irreführend. Das klingt, als habe man vorgehabt, die Mittel komplett oder größtenteils zu streichen. Das ist aber falsch. Die Regierung plante lediglich, der enormen Steuermittelverschwendung in dem Bereich Einhalt zu gebieten.
  
  Dass bei der Gelegenheit gleich mal wieder über die "Extremismusklausel" gejammert wird, passt ins Bild. Kann ja nicht sein, dass der Staat Wert darauf legt, Steuergeld nicht in den Händen von Extremisten zu sehen! Unerhört! Wie sollen wir denn den Teufel austreiben, wenn wir uns dabei nicht vom Belzebub helfen lassen dürfen?
• Kommentar-Link Dienstag, 24. Januar 2012 gepostet von BrechtLeser

  @Björn
  Ich möchte auch sie zum Denken anregen. Extremistischer schonmal im Sinne von stärker gedacht und nicht schlechter?
  So etwas habe ich nirgends erwähnt, wenn doch, klären sie mich bitte auf wo?
  
  Der Staat kriminalisiert nicht die Kritik am Staat. Die "Kritik" (der Rechts- und Linksextremisten) kriminalisiert (wenn es dieses Wort tatsächlich gibt) sich selber, indem sie gegen die Demokratie arbeitet oder eben gegen Gesetze verstößt.
  
  Und dann ist es ja wohl auch legitim das der Verfassungsschutz eingreift. Damit sage ich aber nicht dass ich mit seiner Arbeit zufrieden bin.
• Kommentar-Link Dienstag, 24. Januar 2012 gepostet von Amtsträger

  ""Die SPD hat nahezu eine halbe Million Mitglieder und wird gar nicht vom VS beobachtet!"
  
  Kein Wunder. Der Chef der Schlapphüte ist ja auch Parteimitglied."
  
  Oh oh oh Björn,
  
  gibt es tatsächlich genau einen Chef der Ämter für Verfassungsschutz? Oder sind es 17?
  
  Alleine der Irrrglaube der Chef könnte in eigener Machtvollkommenheit selbst entscheiden welche Partei oder Person beobachtet wird und welche nicht.
  
  Wir leben in einer Demokratie und nicht unter einem Führer. Das spiegelt sich auch in den Behörden wieder. Lesen Sie doch einfach mal das entsprechende Gesetz. Es ist für jeden einsehbar...
  
  Es ist schon peinlich wie wenig Sie über den Staat wissen in dem Sie leben...
• Kommentar-Link Mittwoch, 25. Januar 2012 gepostet von citoyenne malicieux

  „Und die Zusammensetzung hat sich nicht geändert, oder wie?
  Sind alles nur alte Knacker dort.
  Die WASG lässt du gleich ganz außen vor.
  Die SED existiert eben nicht mehr, es gibt jetzt die Linke.“
  
  Machst Du es Dir da nicht ein bißchen zu einfach? Ich brauche mir nur die letzten Einlassungen der ewiggestrigen Lötzsch zum Thema StaSi anzuhören und mal in die Runde schauen, wer am Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht so alles an „alten Genossen“ wohl eher den guten alten „DäDäärR - Zeiten gedenkt, als den Opfern des Faschismus, da springt mich die Erkenntnis regelrecht an, dass sich bei den Linken nichts als der Name geändert hat. Hinzu kommen noch die blauäugigen Neuankömmlinge der Generation PISA, die kaum verhehlen, dass es Ihnen scheißegal ist, dass sie die DDR nicht erlebt haben und daher gar keine Ahnung von totalitären Systemen haben.
  An dem alten unaufgearbeiteten Antisemitismusproblem, dass die Linke aus strammen SED – Zeiten ins Heute hinüber gerettet hat und mit alten KPD’lern aus dem Westen teilt, weshalb deren Abgeordnete schon mal als Blockadebrecher gegen Israel funktionieren, um dann pressewirksam rumzuheulen, wenn es vorhersehbar vom Zahal beim unerlaubten Grenzübertritt eine aufs Maul gibt, hat sich auch nichts geändert.
  Da verwundert es auch nicht, dass man beim Einschalten des RBB aus dem rot-rot regierten Brandenburg permanent den Eindruck hat, das DDR – Fernsehen eingeschaltet zu haben.
  Herr Ernst, der mich in seinen rhetorischen Künsten eher an Edmund Stoiber erinnert, ist ja schon fast zum politischen Feigenblatt mutiert. Weshalb die WASG ja auch in diversen, separaten Regional - Neugründungen fortbesteht.
  Die Partei „die Linke“ muss sich daher nicht wundern, dass sie sich zu recht dem Vorwurf aussetzt, den Kampf gegen Rechts durch ihre eigene unaufgearbeitete Vergangenheit, argumentativ eher noch zu erschweren.
  Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass Sicherheitsbehörden ein wachsames Auge auf diese Partei haben.
  
  Womit ich seit den NSU – Ermittlungen jedoch ein absolutes Verständnisproblem habe ist, dass ausgerechnet der Verfassungsschutz, welcher sich aufgrund seiner Arbeit mit V-Leuten in der NPD nicht zum ersten mal dermaßen schlecht ins Licht setzt, dass man fürchten muss die NPD hat den Verfassungsschutz unterwandert und nicht umgekehrt, ausgerechnet die Linke beobachtet. Die letzten Ermittlungen gegen die NSU werfen zudem noch heiklere Fragen auf, was die Arbeit einzelner V-Leute betrifft. Wie man auf die Idee kommen kann, ausgerechnet einen Mann wie Tino Brandt in Thüringen als V-Mann zu engagieren, ist mit fehlendem Durchblick allein sicher nicht zu erklären.
  
  http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/brauner-sumpf-in-thueringen
  
  Es gibt in der Bundesrepublik Sicherheitsbehörden, die sind schon wegen geringeren „Anlässen“, mehrfach vollständig durch die Reformtrommel gedreht worden!
  
  „Jetzt, wo man selbst ins Visier der Stasi-West gerät empört man sich aufeinmal und will den Verfassungsschutz auflösen.“
  
  @Birni
  Man muss sich Ihre Machwerke gar nicht gänzlich durchlesen (was man wegen der Vorhersehbarkeit ihrer Beitragsfüllungen ohnehin vernachlässigen kann) um festzustellen, dass ihre Kenntnisse der deutschen Geschichte insgesamt nur rudimentär sind. Aber Bildungsresistenz in jeglicher Form ist ja auch Voraussetzung, um als Neurechter oder Brauner eine ganz große Nummer zu werden. Da dürfen Sie sich nicht wundern, dass selbst der politische Disput mit alten Genossen der SED das reinste Gehirnjogging ist, gegen ihre Selbstgeißelungen intellektuellen Unvermögens, die kaum noch eines ausführlicheren Kommentars bedürfen.