„Verfassungsschutz-Partei“ NPD?

Donnerstag, 17. November 2011

„Verfassungsschutz-Partei“ NPD?

von Marc Brandstetter

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Im Zuge der Ermittlungen gegen die rechtsterroristische Terror-Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) kommen immer wieder neue Details ans Licht, die auch die NPD betreffen. Wie tief ist die Partei in den braunen Sumpf verstrickt?

Wie der „Kölner Stadtanzeiger“ unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise Sicherheitskreise berichtet, liegt die Zahl der derzeit aktiven V-Männer in der NPD „im oberen zweistelligen Bereich“. Damit sei sie höher als 2003. Damals wurde während des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die rechtsextremistische Partie bekannt, dass 15 Prozent ihrer Führungsgremien mit Informanten unterwandert waren. Bekanntlich musste genau aus diesem Grund das Verfahren eingestellt werden, da ein Teil des zuständigen Senates darin „ein Verfahrenshindernis“ sah.

Es verwundert daher nicht, dass die NPD mehr Einblick in die Strukturen des Verfassungsschutzes und seine Arbeit erlangen möchte. Erst gestern war ein entsprechender Gesetzentwurf der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, das Landesverfassungsschutzgesetz dahingehend zu ändern, im Landtag von den demokratischen Fraktionen geschlossen abgelehnt worden.

So bleibt die Suche der NPD-Strategen nach parteiinternen Maulwürfen weiter Handarbeit. Zu vertrauensbildenden Maßnahmen dürfte dies nicht beitragen. Die ständige Angst, sich bloß nicht zu „verplappern“, oder nicht zu wissen, wem man wirklich noch was sagen kann, mag ihnen die Schweißperlen auf die Stirn treiben. Das Klima jedenfalls bleibt vergiftet.

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Marc Brandstetter

13 Kommentare

Kommentar-Link Donnerstag, 17. November 2011 gepostet von b.c.
ich stell mir die NPD auch so als raubfischbecken vor.
bleibt die frage, ob der nutzen den schaden ueberdeckt. vor dem hintergrund des gescheiterten verbotsverfahrens und den bekannten fehlentwicklungen in thueringen und anderswo muten die schweissperlen auf der stirn eher als tropfen auf heissem stein an.
Kommentar-Link Donnerstag, 17. November 2011 gepostet von Hausmeister
an den V-Leuten stört mich,dass sie nach bekanntgabe ihrer "arbeit" freiwild für alles sind! diese leute werden vom system völlig ausgenutzt! sie merken es erst dann wenn sie juristisch belangt werden für taten die sie für das system gemacht haben!!!
Kommentar-Link Donnerstag, 17. November 2011 gepostet von FlicFlac
Also die Anzahl der V-Nazis in der NPD liegt im "oberen zweistelligen Bereich"?

Also irgendwo zwischen 50 und 99 Personen ...

Hm, mal überlegen:

Wenn jeder dieser V-Personen nur 1.000 EUR im Monat vom Staat als Lohn erhält, sind das also mindestens

50 x 1.000 EUR = 50.000 EUR / Monat.

Sind auf das Jahr gerechnet mindestens 600.000 EUR.

Maximal - bei 99 V-Nazis - wären es 1.188.000 EUR pro Jahr aus der Staatskasse an extrem rechte Strukturen ...

"diese leute werden vom system völlig ausgenutzt!"

Haaach, die armen, armen Nazis!!!

Immer, immer unschuldige Opfer - *grein, jammer* !
Kommentar-Link Donnerstag, 17. November 2011 gepostet von wp
Fest steht: Ohne Staatsknete läuft gar nichts, weder bei der NPD noch bei Anti-rechts-Organisationen.
Kommentar-Link Donnerstag, 17. November 2011 gepostet von Afa19
Was ist mit der Tatsache , dass viele V Männer in der NPD bekannt sind und es Absprachen gibt was ausgesagt wird? Damit wird der Verfassungsschutz verrarscht und finanziert Nazis.
Kommentar-Link Donnerstag, 17. November 2011 gepostet von Alfred Zutt
Warum soll es nicht auch beim Verfassungschutz Menschen geben,die ein gesundes Volksbewußsein haben und die BRD als Organ der Fremdherrschaft sehen und durch Ihr handeln wenn Sie die NPD unterstützen was gutes tun wollen?
Kommentar-Link Donnerstag, 17. November 2011 gepostet von WW
Hausmeister, V-Leute werden in der Regel angeworben, wenn sie einer Straftat verdächtig sind und die Polizei an ihre Personalien gekommen ist. Da haben sie nix für "das System" getan. Auf Spitzelei für den Verfassungsschutz gibt es ja auch keine Strafe, zu keinem Zeitpunkt.
Kommentar-Link Donnerstag, 17. November 2011 gepostet von Roichi
@ Alfred

Dann müssten diese Leute ja schwören, das "Organ der Fremdherrschaft" zu verteidigen und zu schützen.
Also Meineid leisten, oder doch nicht dein gestörtes Volksbewusstsein teilen.

Oder meinst du etwa V-Leute?
Die arbeiten aber nicht beim Verfassungsschutz, sondern höchstens mit diesem zusammen.
Kommentar-Link Donnerstag, 17. November 2011 gepostet von WW
Alfred, weil sie dann durch die Sicherheitsüberprüfung gefallen wären.
Warum, glauben Sie, heißt der Laden VerfassungsSCHUTZ ?
Denken ist wohl nicht Ihre Stärke, darum argumenteren Sie in Ihrer Not auch mit dem gesunden Volksbewusstsein. Ich glaube, es gab noch jemanden hier, der das gern tut...
Kommentar-Link Freitag, 18. November 2011 gepostet von b.c.
@zutt
sie gebrauchen die vokabel fremdherrschaft. koennen sie das nichteinmal etwas personifizieren? oder wollen sie damit nur sagen, dass sie frau angela merkel nicht persoenlich kennen?
Kommentar-Link Freitag, 18. November 2011 gepostet von Alfred Zutt
b.c Ihnen kann geholfen werden.

Egon Bahr in der Zeit habe ich geschildert, wie dem frisch gewählten Bundeskanzler Willy Brandt bei Amtsantritt ‚drei Briefe‘ an die Botschafter der Westmächte zur Unterschrift vorgelegt wurden. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Hoheit verstanden." (JF, 16.10.2011)

Wir können getrost davon ausgehen, dass diese "Unterwerfungs-Politik" auch heute noch praktiziert wird, da die UN-Feindstaatenklauseln 53 und 107 immer noch nicht gestrichen sind. Der 2+4-Vertrag hob zwar das Interventionsrecht der Alliierten formal auf, aber nur für eine Sekunde. Die BRD musste für die formale Aufhebung des Interventionsrechts sogar ihre Währung aufgeben: "Mit dem 3. Oktober 1990 war die Bundesrepublik Deutschland souverän - für die Dauer einer gedachten Sekunde. Danach trat wieder der Verzicht auf ABC-Waffen ein, es galt wieder der Souveränitätstransfer auf Nato und EU. … im Maastrichtvertrag von 1991/92 verzichtete Deutschland auf die monetäre Souveränität. Dies geschah aus politischen Gründen." (Welt, 10.11.2001, S. 9)
Noch Fragen?
Kommentar-Link Freitag, 18. November 2011 gepostet von Roichi
Alfred

Muss ja ziemlich düster sein, deine Welt, wenn diese nur von fremden Mächten bestimmt ist.

Die Abtreteung von Hoheitsrechten an die EU und Nato sind übrigens keine Einschränkung der Souveränität. Diese Rechte lassen sich auch wieder ganz souverän zurückübertragen. Dazu bedarf es nur eines Beschlusses des Bundestages. Ganz souverän und simpel.

Und zur Zeit Brandts galt tatsächlich noch Besatzungsrecht. Das ist nur kein Beleg, dass es heute noch gilt.
Nicht, dass wir das nicht schon oft genug hatten. Ausführlichst erklärt. Auch dir.
Kommentar-Link Freitag, 18. November 2011 gepostet von b.c.
@zutt
ob ich noch fragen habe? ich sehe meine erstfrage immer noch nicht beantwortet. wer anders als deutschland herrsch in deutschland? war jetzt der hinweis auf multilaterale vertraege gen EU und NATO alles?
das wirkt ein wenig grotesk, wo halb europa davor zittert, dass sie von den deutschen fremdbestimmt werden.
wenn denn deutschland von der NATO oder sonstwen beherrscht wird, wiso konnte sich dann deutschland einem einmarsch in den irak widersetzen? wiso mischt deutschland im sicherheitsrat mit? wiso handelt merkel mit sarkosy die wesentlichen schritte in der EU-krise aus?
also, wer beherrscht deutschland konkret?!