Mittwoch, 16. November 2011

Themenwoche: Die Verstrickungen und Versäumnisse des Verfassungsschutzes in die aktuelle Terrorserie des „NSU“

von 
Nationalsozialistischer-Untergrund
Die größte rechtsextremistische Terrorwelle in Deutschland seit 30 Jahren weitet sich immer mehr zu einem Skandal über die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden aus. Warum konnte das Neonazi-Trio über Jahre morden, ohne aufzufliegen?
Storch Heinar

Angefangen hat alles in den neunziger Jahren in Jena. Mitte des Jahrzehntes schließen sich die drei späteren Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe dem „Thüringen Heimatschutz“, einer militanten Neonazi-Organisation an. Mundlos, ein Professorensohn gilt als der ideologische Kopf der Dreiergruppe, Böhnhardt hingegen eher als Mann der Tat. Beide gehörten damals dem rechtsextremistischen Skinheadmilieu an – typisch für den ostdeutschen Rechtsextremismus.

Das Trio belässt es aber nicht bei typischen Skinhead-Aktivitäten wie Musik hören oder „saufen“. Erste Bomben werden gebaut, zunächst eine Attrappe, dann eine ohne Zünder. Die Gruppierung ist da schon länger im Visier der Polizei. In einer von Zschäpe angemieteten Garage werden schließlich bei einer Durchsuchung mehrere Rohrbomben und 1,4 Kilo TNT gefunden. Ein Haftbefehl ergeht, trotzdem kann die Terrorzelle untertauchen und beginnt systematisch zu morden. Neun Zuwanderer und eine Polizisten fallen ihr zwischen 2000 und 2007 zum Opfer.

Besonders das thüringische Landesamt für Verfassungsschutz muss sich vorwerfen lassen, über Jahre versagt zu haben. Die Landesregierung hat eine unabhängige Kommission eingesetzt, die die Verstrickungen und Versäumnisse von Polizei und Verfassungsschutz aufarbeiten soll. Ein mutmaßlicher ehemaliger Gefährte von Beate Zschäpe, die er zugleich als Gründerin des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) entlarvt, weiß der Bild-Zeitung von guten Kontakten zwischen dem „NSU“ und den Geheimdiensten in Thüringen zu berichten.

Systematisch wäre das Landesamt mit falschen Informationen versorgt worden. Der Verdacht, einer oder eine der Drei sei als V-Mann angeworben und gedeckt worden, ist bis heute nicht vollständig ausgeräumt. Bekannt ist, dass der Kopf des „Thüringer Heimatschutzes“ Tino Brandt als V-Mann (Deckname „Otto“) Informationen lieferte, zuerst für das Bundesamt, dann für das thüringische Landesamt. Brandt, der seinerzeit auch stellvertretender NPD-Landesvorsitzender war, wird im Mai 2001 medienwirksam enttarnt. Insgesamt sollen 200.000 DM geflossen sein, die er wohl für seine politischen Aktivitäten nutzte.

Der damalige Skandal führte zum Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Helmut Roewer, der auch dieses Mal eine unrühmliche Rolle spielt. Er soll Informanten in seiner Amtszeit auf eigene Rechnung geführt haben. Zu den Morden schweigt er. Allerdings gab er gegenüber dem ARD-Magazin „Fakt“ zu, dass „aufgrund der zahlreichen Vorgänge und des aufgenommenen Materials möglicherweise einzelne Hinweise nicht erkannt wurden“. Mittlerweile ist auch der hessische Verfassungsschutz ins Zwielicht geraten. Ein Mitarbeiter, dem Sympathien für die rechtsextremistische Weltanschauung nachgesagt werden, soll bei mindestens einem Mord in Kassel 2006 – zugleich der letzte Mordanschlag – anwesend gewesen sein.

Mittlerweile gibt er dies zu, nachdem er jahrelang geleugnet hatte. Thomas Oppermann, Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, das für die Überwachung der Geheimdienste zuständig ist, nannte die Vorgänge im hessischen Amt „problematisch“. Die nie eingestellten Ermittlungen gegen den Beamten würden wieder aufgenommen, teilte das hessische Innenministerium unterdessen mit. Man ist um Schadensbegrenzung bemüht. Hoffentlich werden diese sorgfältiger geführt als 2006, als der hessische Verfassungsschützer mit seiner Lüge durchkam, er sei bei dem Mord nicht (mehr) anwesend gewesen.

Mittlerweile hat sich der Skandal auf ein weiteres Bundesland ausgeweitet. 1999 hat das dortige Landesamt den kürzlich verhafteten Holger G. über drei Tage observiert. Er stand unter dem Verdacht, das untergetauchte Terror-Trio aus Zwickau bei seiner Flucht und beim Untertauchen unterstützt zu haben. Trotzdem stufte die Behörder - obwohl sogar in einem entsprechenden Bericht von „Rechtsterrorismus“ die Rede war - fälschlicherweise als „Mitläufer“ ein. In der Nachbetrachtung bewertete das amtierende Präsident des Landesamtes, Hans-Wernder Waregl dies als „groben Fehler“.

Die Behörden müssen sich unangenehmen Fragen gefallen lassen. Wieso konnten die verschiedenen Stellen keine Zusammenhänge zwischen den Morden finden, die über die Verwendung der gleichen Tatwaffe hinausgehen? Wurde wirklich in alle Richtungen ermittelt? Zu schnell wurden die Taten der organisierten Kriminalität zugeschrieben. Hinweise der Angehörigen der Opfer, auch fremdenfeindliche Motive in Erwägung zu ziehen, wurde wahrscheinlich nicht nachgegangen.

Warum wurden die drei Bombenbauer in den neunziger Jahren nicht mit Nachdruck verfolgt? Wieso konnte die Zelle 13 Jahre lang unbehelligt im Untergrund agieren? Wo waren die Fahndungsplakate für die späteren Mörder? Wie waren ihre Kontakte zum Verfassungsschutz? Unterschätzte der Verfassungsschutz jahrelang die Gefahr, die von der extremistischen Rechten ausging und ausgeht? Neonazi-Gewalttäter galten geheimhin als dumme Schläger, eine organisierte Terrorserie traute ihnen offenbar niemand zu. Und die Politik? Hat sie die richtigen Schwerpunkte gesetzt? Die Hälfte der Verfassungsschützer widmet sich heute dem islamisch motivierten Terrorismus, wie Innenminister Friedrich einräumte. Wurden die Prioritäten falsch gesetzt?

Die rechtsextremistische Szene jedenfalls feierte die Mörder des „NSU“, nicht nur in Internetforen. Gleich zwei Neonazi-Bands widmeten dem Trio eigene Songs, im Falle von „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“ landete dieser („Döner-Killer“) aus dem Jahre 2010 sogar auf dem Index. Offensichtlich wusste die Szene von der Existenz der braunen Terrorzelle. Wie konnte den Behörden diese entgehen? Oder war man auf dem rechten Auge blind?
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5 Kommentare

  • Kommentar-Link b.c. Mittwoch, 16. November 2011 gepostet von b.c.

    im falle des rechtsextremen duos "eichenlaub" wird der song mal "warum" und mal "5. februar" (dem tag ihres abtauchens) genannt. in dem song von 1999 sind sie quasi maertyrer und ihnen wird ewige kameradschaft geschworen. ein faktum, dass die braunen jetzt nicht mehr wahr haben wollen, zumindest offiziell oder ihre ewige kameradschaft ist doch irgendwie endlich.

  • Kommentar-Link Björn Mittwoch, 16. November 2011 gepostet von Björn

    @bc

    Na warum wohl, bc? Zur Zeit des Liedes war wohl kaum abzusehen was aus diesen Typen wird. Außerdem handelte es sich bei der Band um persönliche Bekannte der drei aus dem gleichen Plattenbauviertel. Das Lied kann also durchaus einfach persönlich motiviert sein. Wie sie von einem Lied einer Zweimannband aufeinmal auf "die braunen", also auf ALLE "Rechten" kommen bleibt wohl ihr Geheimnis. Sie zeigen wieder eindrucksvoll, dass sie nicht mehr können als pauschalisieren und verleumden. Eine differenzierte Betrachtungsweise kann man von verblendeten Antirechtskämpfern wie sie es einer sind scheinbar nicht erwarten.

    "oder ihre ewige kameradschaft ist doch irgendwie endlich."

    Na sicherlich. Wer Kameradschaft mißbraucht wird ausgstoßen. Was würden sie machen wenn ein ehemaliger Freund ein Verbrechen beginge? Würden sie sich dann auch eine Mitschuld geben lassen?

  • Kommentar-Link b.c. Mittwoch, 16. November 2011 gepostet von b.c.

    hey bjoern
    diese band wurde mit diesem lied bei blood&honour gehypet.
    sie zeigen vor allem, wie ihre differenzierte betrachtungsweise aussieht: leumden, verharmlosen, abstreiten.

    "Wer Kameradschaft mißbraucht wird ausgstoßen."
    ab wann ist die kameradschaft denn missbraucht? bomben legen allein reicht offensichtlich nicht. hehlerei auch nicht. wo steht geschrieben, das gueltige kameradschaftsgesetz?

  • Kommentar-Link flight93 Donnerstag, 17. November 2011 gepostet von flight93

    Ich wüsste nicht das es ein Kameradschaftsgesetz bei den gibt.Da sind viele wegen Köperverletzung,Brandstiftung und anderer schwerer Delikte verurteilt worden und saßen im Gefängnis,nach Entlassung werden sie wieder feierlich in ihrer Kameradschaft aufgenommen.In der NPD ist ein Großteil Vorbestraft.
    Auch heute findet man auf Naziseiten schon Lobhymnen für diese Bastarde also bitte.

  • Kommentar-Link Amtsträger Donnerstag, 17. November 2011 gepostet von Amtsträger

    Im Jahr 2000 wurden drei Polizisten in Dortmund von einem rechtsextremen Amokläufer getötet. Er richtete sich später in seinem Wagen selbst.

    2005 wurde ein stadtbekannter Linker von einem Rechtsextremen in einer U-Bahn-Station erstochen.

    Seitdem werden die Rechtsextremen in der Stadt nicht müde möglichst häufig in Wort, Bild und Schrift die Parole "4:1" zu äußern. Wahlweise auch "Wir kriegen euch alle" oder "Tot den Bütteln des Systems".

    Die Verbrechen werden glorifiziert und an den entsprechenden Jahrestagen finden Feste statt.

    Auf diesen Festen wurden auch NPD-Kader identifiziert. Zu behaupten, die rechtsextreme Szene würde solche Verbrechen im allgemeinen ablehnen, entspricht nicht der Wahrheit. Tatsächlich ist es genau umgekehrt.

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