Udo Pastörs – Der verurteilte Volksverhetzer
Wie schon zur Landtagswahl 2006 ist Udo Pastörs auch 2011 zum Spitzenkandidaten der NPD gekürt worden. Mit einem Bekanntheitsgrad von über 60 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern ist er der bekannteste Politiker der NPD und soll Sorge dafür tragen, dass seiner Fraktion der Wiedereinzug in den Landtag gelingt. Auf dem Ende November 2010 unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehaltenen Landesparteitag der NPD Mecklenburg-Vorpommern wählten die etwa 70 Delegierten Udo Pastörs daher erneut zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011. Die Delegierten wussten: Ohne die NPD-Fraktion im Schweriner Schloss wäre vieles nicht möglich gewesen. Sei es die logistische Unterstützung des Wahlkampfs vor Ort, die Anstellung von „Kameraden“ bei den Abgeordneten oder die Informationsbeschaffung mit Anfragen an die Landesregierung. Udo Pastörs gibt sich daher auch optimistisch, das Ergebnis von 2006 (7,3 Prozent) noch zu übertreffen. Im Interview mit einem der kostenlosen NPD-Mitteilungsblätter nennt der Endfünfziger diese Zahl als „Messlatte“ und verspricht: „Wir werden wieder einziehen mit einer Fraktionsstärke, die über dem liegt, was wir jetzt haben.“
Erstaunlich schnell fasste der erst 1999 mit seiner Frau Marianne nach Mecklenburg-Vorpommern immigrierte Pastörs Fuß in der rechtsextremen Szene des Landes. Zuvor war er wohnhaft in Niedersachsen. In der Nähe von Lübtheen (Landkreis Ludwigslust) hatte sich der NPD-Fraktionsvorsitzende 50 Hektar Land gekauft und will sich offenbar einen Lebenstraum verwirklichen: die Ansiedlung „nationaler“ Familien. Und tatsächlich wohnen mit dem Landesvorsitzenden Stefan Köster, Pastörs‘ Wahlkreismitarbeiter Andreas Theißen und dem wegen Körperverletzung verurteilten Michael Grewe bereits mehrere Rechtsextremisten im direkten Umfeld von Lübtheen. Anfangs war Pastörs noch als Schmuckhändler tätig, erkannte jedoch schnell: Bürgernähe bringt Wählerstimmen, und so schloss er sich unter anderem der Bürgerinitiative „Braunkohle Nein!“ an. Der NPD trat er im Zuge des Verbotsverfahrens bei, war anfangs als Mitglied im Kreisvorstand Ludwigslust und als Schulungsreferent allerdings hauptsächlich im Hintergrund aktiv.
Doch schnell erkannte man seine Fähigkeiten, und so trat er 2006 als Spitzenkandidat für die NPD an. Kurz vor der Landtagswahl tönte der gelernte Juwelier und Uhrmacher in seinem Wohnort Lübtheen mit Blick auf die anstehende Landtagswahl: „Machen wir den Anfang und bestücken unsere Besen mit Stahl borsten, denn die brauchen wir, weil dieser ganze Müll, dieses Kroppzeug, was zum Teil in den Ämtern herumsitzt, nicht anders rauszufegen ist als mit einem ganz starken, scharfen Besen!“
Seit dem Einzug in das Schweriner Schloss fallen er und seine fünf Gesinnungsgenossen vor allem durch Provokationen auf. 202 Ordnungsrufe, ein Instrument, um die sachliche Debatte in der Parlamentsarbeit zu gewährleisten, heimste Pastörs in fünf Jahren Landtag ein. Insgesamt 34 Mal wurde ihm das Rederecht entzogen, 27 Mal wurde er von einer Landtagssitzung ausgeschlossen. In sämtlichen Kategorien ist er alleiniger Spitzenreiter. Zum Vergleich: Alle Mitglieder der demokratischen Abgeordneten kamen insgesamt auf 72 Ordnungsrufe. In der 88. Landtagssitzung ging z. B. der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Norbert Nieszery, während einer Begründung für die Ablehnung eines NPD-Antrages auf die Ziele Adolf Hitlers ein. Die „Vernichtung des jüdischen Bolschewismus“ und damit den Zweiten Weltkrieg bezeichnete Pastörs dabei in einem Zwischenruf als eine „gute Idee“. Mehrere Abgeordnete der Linksfraktion stellten daraufhin wegen Verdachts auf Volksverhetzung Strafanzeige gegen Pastörs.
Dass das kein Ausrutscher des NPD-Fraktionsvorsitzenden gewesen war, davon kann man ausgehen. Pastörs gehört zu den talentiertesten Rednern seiner Fraktion, gibt sich eloquent, redet frei und versteht es zu provozieren. Pastörs stellte mit 141 Kleinen Anfragen die drittmeisten seiner Fraktion. Er interessiert sich vor allem für Wirtschaftsthemen, Geschehnisse in seinem Wahlkreis Ludwigslust, relativ gering ist bei ihm im Vergleich zu seinen Fraktionskollegen das Interesse am politischen Extremismus ausgeprägt.
Aber auch abseits der Landtagssitzungen hetzt Pastörs. Bei einer NPD-Parteiveranstaltung in Saarbrücken sprach er von einem „Finanzgebäude dieser Judenrepublik“ und im Zusammenhang mit türkischstämmigen Personen von „Samenkanonen“. Das Amtsgericht der saarländischen Landeshauptstadt verurteilte ihn daraufhin wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro.
Tino Müller – Die Lebensversicherung der NPD
Die für die NPD vermutlich wichtigste Person kommt aus dem Osten. Der aus Ferdinandshof (Landkreis Uecker-Randow) stammende Tino Müller fährt nicht nur regelmäßig die besten Wahlergebnisse ein, er ist für den NPD-Landesverband auch der bedeutendste Aktivist, sorgt er doch wie kein Zweiter für den so wichtigen Schulterschluss mit den Kameradschaften in Vorpommern.
NPD-Strukturen waren in dem Landkreis seinerzeit nicht existent, es gab weder Kreis- noch Ortsverbände. Was es jedoch gab, waren rechtsextreme, parteifreie Strukturen. Müller war führender Kameradschaftskader und in dem Bündnis „Schöner und sicherer Wohnen in Ueckermünde“ aktiv – schon lange bevor er NPD-Kandidat wurde. Bereits 2003 wurde diese „Bürgerinitiative“ aus der Taufe gehoben und tat sich vor allem mit dem Kampf gegen ein geplantes Asylbewerberheim hervor. Mit maßlos übertriebenen Zahlen gelang es den Aktivisten um Tino Müller und Michael Gielnik 2.000 Unterschriften gegen eine Ansiedlung zu sammeln. Man gab sich bürgernah und an vermeintlichen Problemen orientiert, kümmerte sich um Haltestellen und prangerte die Verschwendung öffentlicher Gelder an. Dass die Bürgerinitiative größtenteils aus Kameradschaftsaktivisten aus dem „Sozialen und Nationalen Bündnis Pommern“ bestand, störte vor Ort kaum jemanden – es ging ja um die Sache.
Dieses Potenzial in die NPD eingebunden zu haben, ist eine beachtenswerte Leistung des NPD-Landesvorsitzenden Stefan Köster. Dabei dürfte sich Kösters Verhandlungsposition mit dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag entscheidend verbessert haben, winkte doch nun auch in M-V die Aussicht auf den finanziell attraktiven Einzug ins Schloss. Mit Platz zwei der Landesliste im Jahr 2006 war Müller beim Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde ein Sitz im Landtag sicher, auch Mitstreiter Michael Gielnik lag auf Platz sieben aussichtsreich im Rennen um ein Landtagsmandat. Am Ende reichten landesweite 7,3 Prozent nur für Müller. Der unterstrich seine herausgehobene Position im Kreis der NPD-Kandidaten mit 14,4 Prozent der abgegebenen Erststimmen im Wahlkreis bei der Landtagswahl eindrucksvoll.
Im Landtag wurde Müller neben dem Landesvorsitzenden Stefan Köster zu einem der beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Müller, Jahrgang 1978, ist das jüngste Fraktionsmitglied der NPD und wohl auch ihr radikalstes. Die Möglichkeiten, die ihm seine Abgeordnetentätigkeit bietet, nutzt Müller häufig für Anfragen, die er in seiner Heimatregion, dem Uecker-Randow-Kreis, zur Polarisierung gegen Ausländer nutzen kann. So interessierte ihn, wie viele Polen in der Region wohnen, warnte im Parlament vor schleichender „Polonisierung“ und „ausländischen LKW“. Insgesamt stellte Müller die zweitmeisten Anfragen (218) innerhalb der NPD-Fraktion, erhielt die viertmeisten Ordnungsrufe (36) und wurde am zweithäufigsten von Landtagssitzungen ausgeschlossen (für insgesamt zehn Sitzungen).
Auch Spätaussiedler gerieten bereits ins Visier des gelernten Maurers. In mehreren Anfragen interessierte sich Müller für die Arbeitslosenquote und die Anzahl verübter Straftaten von „Deutsch-Russen“. Die Landesregierung wies Müller in ihren Antworten wiederholt auf die Widersprüchlichkeit in seinem eigentlich völkischen Denken hin: „Da es sich bei Spätaussiedlern um Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes handelt, werden Straftaten, die von dieser Personengruppe verübt werden, nicht gesondert statistisch erfasst.“ Nicht nur nach dem Grundgesetz, auch in der Interpretation Müllers müsste es sich bei dem von ihm als „Deutsch-Russen“ bezeichneten Personenkreis um lupenreine „Volksgenossen“ handeln. Seine Auffassung darüber, wer zum deutschen Volk gehöre, machte der Familienvater in einer Plenardebatte deutlich: „Eine Chancengleichheit für alle [...] wird wohl erst realisiert werden, wenn ihr goldenes Kalb Toleranz und Akzeptanz nicht nur auf der Zunge geführt wird, sondern tatsächlich auch gelebt wird, und zwar in einem Staat, der sich zur Abstammungsgemeinschaft des Volkes bekennt.“ Müllers simples Weltbild des biologischen Volkskörpers gerät allein deshalb ins Wanken, weil die deutschen Spätaussiedler nicht akzentfrei Deutsch sprechen. Dabei tat sich Müller im Parlament selbst nicht gerade als Vorbild beim Beherrschen der deutschen Sprache hervor.
Auch außerhalb des Parlaments ist Müller alles andere als vorbildlich: Eine Alkoholfahrt endete Anfang des Jahres 2010 zunächst im Schnee, die Polizei stellte daraufhin einen Atemalkoholwert von 0,9 Promille fest und Müller entschuldigte sich öffentlich. Er habe wegen der „eisigen Kälte“ Glühwein getrunken und dabei die Wirkung des Alkohols „eindeutig unterschätzt“. Das ist nicht gerade vorbildhaft und im Sinne der von Müller vertretenen Zucht und Ordnung, die er gerne auch mit seiner Forderung nach „Todesstrafe für Kinderschänder“ unterstreicht.
In dem von Müller verantworteten „Uecker-Randow-Boten“ bat die NPD Ende 2010 um Hinweise nach entlassenen Sexualstraftätern. Der Aufruf endete unmissverständlich: „Wer das Leben unserer Kinder zerstört, der hat das Recht auf sein eigenes Leben verwirkt. Todesstrafe für Kinderschänder!“ Daraufhin erhielt Müller angeblich Hinweise direkt aus der Forensik, da Briefe von Insassen an Abgeordnete des Landtages dort nicht der Postkontrolle unterliegen. Den Hinweisen zufolge hatte sich ein Straftäter direkt in Ferdinandshof, dem Heimatort Müllers, niedergelassen. Auf der darauf folgenden Demonstration zeigte sich, wie fest verankert Müller vor Ort ist – viele pflichteten den martialischen Forderungen der Nationalen, die mittlerweile kaum noch auf Widerstand stoßen, bei.
Aufgrund des Radikalenerlasses von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) aus dem Jahr 2007 konnte die Bürgermeisterkandidatur des NPD-Landtagsabgeordneten Müller unterbunden werden – es gab erhebliche Zweifel an seinem jederzeitigen aktiven Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Vollkommen aussichtslos wäre die Kandidatur sicher nicht gewesen. Bei den Kommunalwahlen 2009 hatte die NPD mit Müller an der Spitze sowohl bei den Wahlen zum Kreistag (13,3 Prozent) als auch zur Stadtvertretung (12,1 Prozent) mehr Prozent der abgegebenen Stimmen als die SPD erreicht – von Grünen und FDP ganz zu schweigen.
Von einer solchen Zustimmung kann die NPD in anderen Landesteilen wohl auch in Zukunft nur träumen. Daher ist es nur folgerichtig, dass Müller mit Listenplatz zwei bei der Landtagswahl 2011 erneut ganz vorn platziert worden ist. Ohne ihn wäre die NPD 2006 nicht in den Landtag eingezogen und hätte 2011 bedeutend geringere Aussichten auf den Wiedereinzug. Tino Müller ist daher noch wichtiger als Spitzenkandidat Udo Pastörs – er ist die Lebensversicherung der NPD.
Konflikte mit der offiziellen Parteilinie werden Müller daher gern nachgesehen. Im Landtag wurden unterschiedliche Positionen erstmals wirklich öffentlich, als der NPD-Fraktionsvorsitzen de Pastörs seinen Vize indirekt als „Primitivling“ abwatschte, als dieser das Wort für äußerst brutale Mixed-Martial-Arts-Kämpfe ergriff. Auch ein Bericht auf der Internetseite Müllers dürfte das Bemühen, sich einen bürgerlichen Anstrich zu verpassen, konterkarieren. In einem Jubelartikel wurde dort berichtet, dass „Nationale Aktivisten“ auf der Insel Usedom den Toten des sogenannten Hitlerputsches vom 9. November 1923 gedacht hätten, die beim „Marsch auf die Feldherrnhalle“ ihr Leben gelassen hatten. Auch Adolf Hitler gedachte dieser 16 Männer – der erste Band seines Buches „Mein Kampf“ ist ihnen gewidmet.
Michael Andrejewski – Die Arbeitsbiene der NPD
Mit Hartz-IV-Sprechstunden hat sich der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski bundesweit hervorgetan. Nach fast 20 Jahren Studium hat sich der NPD-Aufbauhelfer aus dem Westen hierfür allerdings auch eine solide Basis geschaffen. Anfang der 1990er Jahre warb er noch für die „Liste Ausländerstopp“ mit Handzetteln in Rostock-Lichtenhagen, sechs Wochen später kam es zu pogromartigen Ausschreitungen. Auf der Landesliste der NPD steht er auch 2011 wieder ganz weit oben.
Erster Zwischenstopp Andrejewskis nach der Wiedervereinigung war allerdings Rostock. Er setzte sein Jura-Studium fort und betätigte sich in der „Hamburger Liste Ausländerstopp“. Eine Flugblattaktion in Rostock-Lichtenhagen, die von ihm maßgeblich unterstützt wurde, trug den Titel „Widerstand gegen die Ausländerflut“ – sechs Wochen später kam es zu tagelangen Ausschreitungen, ein Wohnheim brannte, Schaulustige jubelten. Dem Journalisten Thilo Schmidt zufolge galt auch Andrejewski vielen daraufhin als „ideologischer Brandstifter“.
Nach Ostvorpommern zog der 1959 in Baden-Baden geborene Andrejewski erst 2003. Ein Jahr zuvor hatte Andrejewski sein zweites Staatsexamen abgeschlossen – mit 43 Jahren. 2004 zog der noch unbekannte NPD-Kandidat in den Kreistag ein, nachdem die NPD kreisweit 4,2 Prozent erreicht hatte. Und auch in der Anklamer Stadtvertretung war der umtriebige Anwalt, der zunächst selbst von Hartz IV gelebt hatte, nach 8 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen für die NPD vertreten. Anders als später im Landtag konnte Andrejewski hier auch die eine oder andere Stimme der Demokraten für sich verbuchen. Im Kreistag erhielt er in geheimer Wahl sogar zwei Stimmen für die Wahl in den regionalen Planungsverband. In einem Interview erklärte er später, es hätte Absprachen mit der CDU gegeben.
An solche Absprachen ist im Landtag nicht zu denken. Seit 2006 sitzt der ehemalige Bummelstudent für die NPD im Schweriner Schloss und kümmert sich meist um die Anträge zur Sozialpolitik. Als Hartz-IV-Experte bietet er hierzu regelmäßig Sprechstunden in seinem Wahlkreisbüro an, anschließend trägt er die Probleme mit Forderungen nach Bundesratsinitiativen in den Landtag. Das suggeriert Aktivität – auch wenn die Erfolgsaussichten denkbar gering sind. Aktiv ist auch der von Andrejewski beschäftigte Wahlkreismitarbeiter Alexander Wendt. Der machte aus einer alten Konsum-Kaufhalle gemeinsam mit dem Wahlkreismitarbeiter des NPD-Abgeordneten Tino Müller, Enrico Hamisch, die „Pommersche Volksbücherei“ – Andrejewski richtete sein Bürgerbüro ebenfalls in dem Objekt ein.
Aber nicht nur als vermeintlicher Unterstützer von Projekten mit offenbar rechtsextremem Hintergrund hat sich Andrejewski einen Namen in nationalen Kreisen gemacht, auch sein Rechtswissen kam einigen Szeneprotagonisten schon zugute. Den spektakulärsten Fall hatte Andrejewski in Rostock übernommen. Hier vertrat er mit Michael Grewe einen Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion (siehe hierzu die Seiten 43-52 in diesem Buch) im sogenannten Pölchow-Prozess. Vor der Verurteilung konnte er ihn allerdings nicht schützen: Das Gericht sprach Grewe wegen schweren Landfriedensbruches und Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten, ausgesetzt zur Bewährung.
In eigener Sache stritt Andrejewski wegen der Nichtzulassung zur Wahl als Landrat bzw. als Bürgermeister von Anklam. Beide Vorhaben Andrejewskis wurden jäh durch den Wahlausschuss gestoppt – wegen Zweifeln am jederzeitigen aktiven Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Daraufhin kündigte Andrejewski an, sich notfalls durch alle Instanzen zu klagen. Im Falle seiner Landratskandidatur hat er es bereits bis zum Landesverwaltungsgericht geschafft. Dort lehnte man seine Klage Ende 2008 ab. Andrejewski sprach von „politischer Gängelung“, stellte damit die Unabhängigkeit der Justiz in Frage und erklärte in der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“: „Ein Scharmützel ist verloren gegangen, nicht aber der Krieg“. Auch in Sachen Bürgermeister-Kandidatur musste Andrejewski bislang nur Niederlagen einstecken – auch hier entschied das Verwaltungsgericht, dass die Nichtzulassung wegen erheblicher Zweifel an der Verfassungstreue des Kandidaten rechtmäßig gewesen sei.
In Landtagssitzungen räumte Andrejewski allerdings auch freimütig ein, dass die Klagen willkommene PR-Kampagnen seien. Seine Kandidatur, sagte er offen, sei ohnehin aussichtslos gewesen, der Rummel um seine Person allerdings kaum bezahlbar. Die letzte Kommunalwahl im Jahr 2009 scheint seine Theorie zumindest nicht zu entkräften. In Anklam fuhr er mit 7,2 Prozent zwar ein schlechteres Ergebnis ein als zuvor, dies hing letztlich aber mit der deutlich höheren Wahlbeteiligung zusammen. Rein nominell konnte Andrejewski sein Wahlergebnis von 1.133 auf 1.352 Stimmen verbessern und lag damit noch vor der SPD. Auch im Landkreis wählten – ebenfalls 2009 – schließlich fast 10.000 Personen die NPD, was ihr nicht nur 7,2 Prozent der Stimmen, sondern auch vier Sitze und damit den Fraktionsstatus einbrachte. Fraktionsvorsitzender wurde natürlich die Arbeitsbiene Andrejewski, der mit Sitz in Stadtvertretung, Kreistag und Landtag seinen Ruf als „aktivster NPD-Politiker“ erfolgreich verteidigt haben dürfte. Die NPD dankte es ihm 2011 mit Listenplatz drei und dem sicheren Einzug beim Meistern der Fünf-Prozent-Hürde.
Stefan Köster – Der machtlose Landesvorsitzende
Erst auf Platz vier der NPD-Landesliste taucht der Landesvorsitzende Stefan Köster auf. Bei den letzten Wahlen soll Köster auf die Spitzenposition verzichtet haben, weil ein Verfahren wegen schwerer Körperverletzung gegen ihn lief. Mittlerweile dürfte der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs dem Landesvorsitzenden allerdings – was den Einfluss betrifft – den Rang abgelaufen haben.
Die einstimmige Wiederwahl 2011 muss da nicht täuschen, trat Köster doch ohne Gegenkandidaten zur Wahl an. Dabei kann sich seine Bilanz nach sechs Jahren im Amt durchaus sehen lassen. Er übernahm den Landesverband mit geschätzt 100 Mitgliedern und ohne Kommunalmandate, heute hat die NPD 400 Mitglieder, 60 Mandate auf kommunaler Ebene (26 auf Kreis-ebene, 34 auf Gemeindeebene) und schaffte im Jahr 2006 mit 7,3 Prozent der abgegebenen Stimmen den Einzug in den Schweriner Landtag. Köster hatte an diesen Erfolgen entscheidenden Anteil, da er es war, der die Kooperation mit den Kameradschaften einfädelte und damit das entscheidende Wählerpotenzial im Osten des Bundeslandes erschloss.
Aufbauarbeit war das hingegen nicht – eher Arbeitsteilung. Und auch wenn viele Kameradschaftskader im Osten mittlerweile ein NPD-Parteibuch haben, dürfte der Einfluss der Landes-NPD in dieser Region kaum der Rede wert sein. Auch hier zeigt sich letztlich die Einflusslosigkeit des Landesvorsitzenden, der „Kolonien“ erschließt, ohne über sie zu gebieten. Gedenken an den Hilter-Stellvertreter Rudolf Heß, an die Gefallenen des Hitlerputsches und Fackelmärsche finden im Umfeld der NPD außerhalb des Ostens kaum statt. Diese politische Linie, eine allzu offene NS-Nostalgie zu vermeiden, lässt sich aber offenbar nicht im ganzen Land durchsetzen.
Gegen die ehemals freien Kräfte Politik zu machen, ist kaum möglich, reden sie doch bei der Vergabe der Listenplätze mittlerweile ein entscheidendes Wörtchen mit. Für Köster reichte es zur kommenden Wahl immerhin wieder für Platz vier. Dabei stand 2006 noch die Spitzenkandidatur in Aussicht, hätte es zum Zeitpunkt der Aufstellung der Landesliste nicht ein Verfahren wegen Körperverletzung gegen ihn gegeben. Das Landgericht Itzehoe sah es schließlich als erwiesen an, dass Köster am Rande eines NPD-Parteitags im schleswig-holsteinischen Steinburg eine am Boden liegende Frau getreten hatte – der Landesvorsitzende musste eine Geldstrafe in Höhe von 5.400 Euro zahlen.
In der NPD-Landtagsfraktion hat Köster die Funktion des sozialpolitischen Sprechers übernommen, was zu Situationen führte, in denen sich ausgerechnet der Frauenschläger Köster für vermeintliche Interessen deutscher Frauen stark machte. In der 44. Landtagssitzung forderte Köster etwa die Einführung eines „Müttergehaltes“. Ein „Mutterkreuz in Geld“ einführen zu wollen, wurde ihm daraufhin aus Reihen der Demokraten vorgeworfen. Dass Frauen nahezu ausschließlich als Mütter wahrgenommen werden, wurde auch bei der Besetzung der NPD-Landesliste 2011 deutlich: Unter den 20 Kandidaten findet sich nicht eine Frau. Köster sieht die Gründe hierfür in der „Mitgliederstruktur“: „Im Augenblick stehen die Kinder noch im Vordergrund und nicht die Politik in Parlamenten“, begründet Köster die Frauenlosigkeit in den eigenen Reihen.
Neben seiner Tätigkeit in Fraktion und Landesverband trat Köster im Bundesverband der NPD die Nachfolge des wegen Veruntreuung von Parteigeldern zu einer Haftstrafe verurteilten NPD-Schatzmeisters Erwin Kemna an. Dass Köster nicht unbedingt ein Glücksgriff war, stellte sich wenig später heraus, als ein Fehlgriff Kösters bekannt wurde. Nach durcharbeiteter Nacht hatte Köster am letzten Tag zur Einreichung des Rechenschaftsberichts versehentlich sieben Blätter mit falschen Tabellen gegriffen, was zu einem Bilanzfehler und schließlich einer Strafzahlung in Millionenhöhe führte. Vielleicht war es das schlechte Gewissen: Im Jahr 2008 weist der Rechenschaftsbericht Stefan Köster als den fleißigsten parteiinternen Spender aus: 15.798,62 Euro spendete der Landesvorsitzende an die Partei – mehr als die Fraktionsvorsitzenden in Sachsen und M-V, die doppelt soviel Abgeordnetenentschädigung erhalten wie er.
Kleinere Brötchen backt Köster auf kommunaler Ebene. Seit 2004 sitzt er im Kreistag Ludwigslust, offenbar ohne sein Mandat wirklich ernst zu nehmen: „Es ist sowieso egal, was wir von der NPD konkret im Kreistag leisten, wichtig ist nur, dass wir in der nach außen gerichteten Propaganda den Eindruck vermitteln, wir würden etwas tun“, so Köster gegenüber Greifswalder Wissenschaftlern.
Raimund Borrmann – Der Fraktionsclown
Wieso Raimund Borrmann bei der Aufstellung zur Landesliste 2006 so weit vorne landen konnte, ist eines der größten Rätsel in der Geschichte der NPD Mecklenburg-Vorpommerns. Der gelernte Koch und Philosoph tat sich meist mit Skurrilitäten im Landtag hervor und gab nicht nur auf den NPD-Kinderfesten den Clown.
Im Oktober 2007 wurde er etwa von einer Sitzung des Landtages ausgeschlossen, da er statt der vorgeschriebenen Anrede die Formulierung „Voice of the blood, Stimme des Blutes“ gebrauchte. Nach einem ersten Ordnungsruf wiederholte Borrmann die deutsche Übersetzung, und Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider schloss ihn wegen gröblicher Verletzung der Ordnung des Hauses von der Sitzung aus. Eine gezielte Provokation: „Voice of the blood“ ist der Titel einer seit 2005 indizierten CD der verbotenen Rechtsrock-Band „Race War“, die auch zur sogenannten „Schulhof CD“ einen Titel beisteuerte.Â
Seine Musikalität stellte Borrmann aber auch im März 2008 unter Beweis, als er während einer Rede unvermittelt das Lied „Brüderlein fein“ zu singen begann und damit seine Geringschätzung des Parlaments zum Ausdruck brachte. Vor allem zum Ende der Legislatur fiel er allein durch Provokationen auf. In der 107. Sitzung des Landtages kam es zum wohl kuriosesten Zwischenfall der vergangenen Legislatur: Es begann zunächst wie immer. Der NPD-Abgeordnete Borrmann trat ans Rednerpult und begann seine Rede: „Bürger des Landes...“. Der Vizepräsident des Landtages, Andreas Bluhm (Die Linke), unterbrach daraufhin den Abgeordneten, wies ihn auf die korrekte Anredeformel und den hierzu erfolgten wochenlangen Schriftverkehr mit der Landtagsverwaltung hin. Beim nächsten Versuch klappte es dann überraschenderweise auch erstmalig seit mehreren Monaten mit einer korrekten Anrede.
Der Vizepräsident, der von seinem Platz aus nur den Rücken des Abgeordneten im Blick hatte, hatte sich aber zu früh gefreut. Denn was Bluhm nicht sah: Borrmann griff zu einem zuvor auf dem Rednerpult bereitgelegten Spielzeug-Hampelmann, ließ ihn zappeln und erklärte: „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, nicht ich sage hier, wozu Sie mich ohne Rechtsgrundlage zwingen, sondern ein Hampelmann.“ Vizepräsident Bluhm unterbrach daraufhin Borrmanns Rede und schloss ihn wegen „gröblicher Verletzung der Ordnung“ von der laufenden sowie der kommenden Sitzung des Landtages aus. Doch auch nachdem er seine Strafe „abgesessen“ hatte, provozierte Borrmann weiter. In der 109. Sitzung des Landtages entrollte er am Rednerpult ein Transparent, auf dem zu lesen stand: „Bürger! Heucheln? Einknicken? Niemals“. Der neuerliche Ausschluss für drei Sitzungstage war die Folge und nun hatte offenbar auch die NPD-Fraktion genug von ihrem Abgeordneten, denn es war der letzte Auftritt von Borrmann am Rednerpult, seine Kameraden verzichteten nun auf dessen Redebeiträge.
Außerparlamentarisch wusste die NPD das Talent Borrmanns zu nutzen: Auf den Kinderfesten unterhielt er als Clown Ferdinand. Auf der Landesliste zur Landtagswahl 2011 fand er aber keine Berücksichtigung mehr.
Birger Lüssow – Der Totalausfall
Wie Tino Müller rückte auch der Rostocker Birger Lüssow auf dem Ticket der Kameradschaften in den Landtag ein. Im Gegensatz zu seinem Pendant aus dem Osten des Landes vermochte es Lüssow jedoch weder parlamentarisch noch außerparlamentarisch Bedeutung zu entwickeln und fand sich folgerichtig auf der Landesliste zur Wahl 2011 nicht wieder.
Wenn man die Anzahl der Ordnungsrufe als Indikator der Aktivität eines NPD-Abgeordneten betrachtet, wird das Ausmaß des Versagens von Lüssow mehr als deutlich. Abgeschlagen landet der gelernte Energieelektroniker mit kümmerlichen drei Ordnungsrufen auf dem letzten Platz der NPD-Liste. In den Landtagssitzungen flegelte sich der hünenhafte Lüssow auf dem hintersten Platz der NPD-Fraktion, seine Wortbeiträge verlas er mehr schlecht als recht, und Zwischenrufe brachten ihn leicht aus dem Konzept – Lüssow war kein Glücksgriff bei der Besetzung der Landesliste. Sein politisches Talent dürfte aber ohnehin eine untergeordnete Rolle gespielt haben, sollte mit Lüssow doch der Schulterschluss mit dem neonazistischen Spektrum der rechtsextremen Szene symbolisiert werden.
Letztlich scheint es auch mit der Verankerung Lüssows in der freien Szene nicht sonderlich weit her zu sein. Er nahm in den letzten Jahren allenfalls sporadisch an regionalen Demonstra-tionen teil. Ganz im Gegensatz zu seinem Wahlkreismitarbeiter David Petereit. Der ist nicht nur stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch führend in der Kameradschaftsszene aktiv. Bis zu ihrem Verbot 2010 galt er als führender Kopf der „Mecklenburgischen Aktionsfront“ (MAF), einer Art Dachorganisation der Kameradschaften. Er gab zudem das Szenemagazin „Der weiße Wolf“ heraus und betreibt im Internet einen Versand für Szene-Devotionalien.
Es ist daher nur konsequent, dass Lüssow auf der Landesliste für die Landtagswahl 2011 von seinem Wahlkreismitarbeiter verdrängt wurde und selbst keine Rolle mehr spielt. Auch eine Trunkenheitsfahrt Lüssows dürfte dabei eine Rolle gespielt haben. Wegen seiner auffälligen Fahrweise hielt ihn die Polizei vor einer Rostocker Diskothek an und stellte einen Atemalkoholwert fest, der so hoch war, dass eine deutliche Fahruntüchtigkeit vorlag. Besonders peinlich: Lüssow war zu diesem Zeitpunkt Mitglied des Verkehrsausschusses im Schweriner Landtag.
Lüssow und Petereit werden sich aber auch in den kommenden Jahren weiter über den Weg laufen. Denn beide haben seit 2009 einen Sitz in der Rostocker Bürgerschaft. Allerdings zeigt sich auch hier die völlige politische Talentfreiheit Lüssows. Nicht nur, dass er bislang keinen Antrag eingebracht hat, auch bei Abstimmungen muss er sich häufig erst des Verhaltens seines Mitarbeiters versichern, um „korrekt“ seine Stimme abzugeben. Insofern dürfte die Absetzung Lüssows auch politisch folgerichtig gewesen sein.






