Bremen: Die NPD im Wahl-O-Mat

Dienstag, 03. Mai 2011

Bremen: Die NPD im Wahl-O-Mat

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Sozial, ökologisch oder wirtschaftsfreundlich: Im Wahl-O-Mat versucht die NPD möglichst viele Themen zu besetzen. In den Begründungen zeigt sich dann trotzdem das Weltbild der NPD - und das ist rassistisch, ignoriert das Grundgesetz und will "soziale Wohltaten nur für Deutsche". Ein Artikel von Joachim Wolf für die Bundeszentrale für politische Bildung übernommen nach CC-Lizenz

Mit einem Comic versucht sich die NPD derzeit in ihrer Bremer Wahlkampfzeitung als soziale Partei zu präsentieren und die demokratischen Parteien zu diskreditieren: Bremens Regierender Bürgermeister Jens Böhrnsen sitzt darin nervös vor dem Rechner. Er hat beim Wahl-O-Mat angekreuzt, dass er für "mehr Arbeitsplätze", "höhere Löhne" und "mehr Arbeitnehmerrechte" ist - und hat als Wahlvorschlag die NPD genannt bekommen. Erst als er bei "soziale Wohltaten" die Auswahl "für Ausländer" statt "für Deutsche" trifft, landet er bei seiner Partei, der SPD.

Doch die gezeichneten Bilder verdrehen etwas: Während sich in Wahrheit für einen demokratischen Politiker wie Herrn Böhrnsen die Frage "Soziale Wohltaten für Deutsche ODER für Ausländer" gar nicht stellt, ist es eigentlich die NPD, die diese Frage einseitig beantwortet - nämlich mit: "Soziale Wohltaten NUR für Deutsche". Anders gesagt: Während sich die demokratischen Parteien an das Grundprinzip halten, dass Herkunft für die Vergabe von Grund- und sozialen Rechten keine Rolle spielen darf, dass Politik also für alle Menschen eines Landes oder einer Stadt gleichermaßen da sein muss verneint die NPD eben dieses Prinzip. Diese grundlegende Gleichheitsprinzip aus Artikel 3 des Grundgesetzes ignoriert die NPD einfach. Mehr noch: Sie verweigert bestimmten, von ihr als "nicht-deutsch" definierten Gruppen bestimmte Rechte. Denn: Das Weltbild der NPD ist völkisch und nationalistisch geprägt. Im Verfassungsschutzbericht 2009 wird der Partei daher ein "rassistisches Menschenbild" attestiert, ihren Funktionären eine"kompromisslose Ablehnung der parlamentarischen Demokratie". Der NPD gehe es nicht darum "Fehlentwicklungen des demokratischen Rechtsstaats zu kritisieren [...]. Sie lehnt die verfassungsrechtlich verankerten Grundprinzipien vielmehr insgesamt ab".

Und in diesem Sinne versucht die rechtsextreme Partei möglichst viele Themen zu besetzen und umzudefinieren. Im Wahl-O-Mat versteckt sie ihr Weltbild hinter populären Forderungen, erst in den Begründungen wird die tatsächliche Absicht der NPD offensichtlich. So versucht die Partei schon lange nicht mehr nur mit "klassischen" Themen der Extremen Rechten Wähler zu gewinnen, sondern auch mit sozialen, wirtschaftlichen oder ökologischen.

"Ethnopluralismus": Die "globale Rassentrennung" der NPD

Ein solches "klassisches" Thema der NPD ist und bleibt das Thema Integration. Und so verwundert es wohl auch nur wenig, dass die Partei die Frage nach einer weiteren Förderung von Projekten zur Integration von Migranten beim Wahl-O-Mat offen verneint. Interessant ist dabei die Begründung der Partei: "Die NPD lehnt die Integration und erst recht die Assimilation von Ausländern in das bzw. mit dem deutschen Volk ab, weil wir niemanden entwurzeln und unsere Heimat nicht überfremden wollen". Und: "Bremen hat alles zu unterlassen, was die Reintegrationsfähigkeit der Ausländer in ihre Herkunftsländer erschweren könnte".

Dass die NPD gegen "Überfremdung" ist, dürfte bekannt sein. Aber hat sie jetzt plötzlich auch Mitleid mit "den Ausländern", wenn sie gegen deren "Entwurzlung" und für deren "Reintegration in ihre Herkunftsländer" ist? Nein, selbstverständlich nicht. Hinter dieser Forderung steckt ein Prinzip, dass sich "Ethnopluralismus" nennt und mit dem sich die NPD einen "modernen" Anstrich zu geben versucht, der ihre wahren Absichten verschleiert. Der Begriff ist ein Theoriekonzept, mit der Rassismus neu und weniger angreifbar begründet werden soll. Damit will sich die "Neue Rechte" nun verbal vom "klassischen" Rassismus der "Herren-" und "-Untermenschen", distanzieren, hin zu einer Art "globaler Rassentrennung". So behauptet der "Ethnopluralismus" nicht mehr offen die Ungleichwertigkeit der "Rassen" und "Völker". Er geht vielmehr davon aus, dass Völker eine unveränderliche kulturelle Identität besitzen. Und fordert deshalb eine strikte Trennung der Völker voneinander, damit eben diese unveränderliche Identität vor fremden Einflüssen geschützt wird. Dafür ist es aber auch notwendig, dass alle "Fremden" aus einem Land ausgewiesen werden. Somit ist "Ethnopluralismus" ein ausgrenzender Nationalismus, Kritiker nennen ihn auch einen "Rassismus ohne Rassen".

In ihrem 2010 beschlossenen Parteiprogramm formuliert die NPD das so: "Grundsätzlich darf es für Fremde in Deutschland kein Bleiberecht geben, sondern nur eine Rückkehrpflicht in ihre Heimat." Ziel der Extremen Rechten ist also eine möglichst homogene "Volksgemeinschaft". Genau deswegen spricht sich die NPD nicht nur gegen eine multikulturelle Gesellschaft sondern auch gegen Integrationsprojekte aus. Allerdings eben nur gegen die von "Ausländern". Für "deutschstämmige Zuwanderer, namentlich die Spätaussiedler", wie die Partei weiter in ihrer Antwort auf die These des Wahl-O-Mat schreibt, gilt dies nicht. Denn: Die NPD definiert in ihren "Grundsätzen nationaldemokratischer Politik" das "Volk als Abstammungsprinzip".

"Soziale Wohltaten nur für Deutsche"

Auf dem Prinzip der Ausgrenzung aller "Fremden" und der Schaffung einer möglichst homogenen "Volksgemeinschaft" basieren auch viele der sozialen Forderungen der NPD. Deutlich wird dies beispielsweise an der offenen Zustimmung der NPD zu der Wahl-O-Mat-These, dass Kindergeld nur an deutsche Familien gezahlt werden soll. Für "Kinder deutscher Abstammung" möchte die rechtsextreme Partei die Zahlungen sogar erhöhen. Das Kindergeld für "Ausländer" dagegen soll ganz gestrichen werden - ein klarer Widerspruch zu den Kerngedanken des Grundgesetzes.

Bei anderen Themen sind die Ziele der NPD dagegen erst auf den zweiten Blick zu erkennen: So tritt die NPD in ihrem Statement für den Bremer Wahl-O-Mat für ein "Grundrecht eines jeden Deutschen auf Arbeit" ein. Wie diese Arbeitsplätze dann geschaffen werden sollen, beschreibt wiederum der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel ganz offen in den "Grundsätzen nationaldemokratischer Politik": "Wir schaffen Arbeit, indem wir die Einwanderung stoppen und Ausländer in ihre Heimatländer zurückführen." Auch das ein Bruch mit dem Grundgesetz, der zudem den totalen Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft zur Folge hätte.

Die NPD tritt auch für die Schaffung einer einzigen gesetzlichen Krankenkasse ein. Bei diesem kontrovers diskutierten Thema geht es eigentlich um die Frage, ob alle Bürger in die Finanzierung der gesetzlichen Gesundheitsversorgung einzubeziehen sein sollen. Jedoch wird auch dieses Thema nach Maßgaben der eigenen Ideologie umgedeutet und eigene Inhalte hinter politischen allgemeinen Debatten versteckt: denn gleichzeitig fordert die NPD in ihrem Statement für den Bremer Wahl-O-Mat: "Fremde werden aus den sozialen Sicherungssystemen ausgegliedert und haben Deutschland spätestens sechs Monate nach Eintritt ihrer Arbeitslosigkeit zu verlassen". Genauso aber funktionieren die "sozialen Wohltaten" der NPD. Es sind "soziale Wohltaten nur für Deutsche". Oder, wie es die NPD in ihrem 2010 verabschiedeten Parteiprogramm dann eher verschleiernd ausdrückt: "Nationale Solidarität bedeutet: Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen."

NPD: Nur "deutsche Abstammung" berechtigt zu echter Teilhabe

Vielen Thesen im Wahl-O-Mat, die sich mit allgemeinen, aktuellen politischen Fragestellungen in Bremen beschäftigen, werden immer wieder allein auf die Frage nach der deutschen Abstammung reduziert und dieser Teil der NPD-Ideologie auf alle politischen Fragen angewendet. Auch die Frage nach direkter Demokratie deutet die Partei im Sinne ihres Weltbildes: "Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus", schreibt die NPD in ihrem Programm von 2010. Und so fordert sie auch für Bremen mehr Bürgerbeteiligung durch Volksbefragungen und Volksentscheide. Gleichzeitig verweigert sie aber den dauerhaft in der Hansestadt wohnenden Ausländerinnen und Ausländern das kommunale Wahlrecht. Wer also nach Vorstellung der NPD nicht zur "Volksgemeinschaft" gehört, darf auch nicht mitwählen.

Das Statement der rechtsextremen Partei zu der Frage nach Volksentscheiden in Bremen zum Verkauf öffentlicher Unternehmen bringt aber auch einen weiteren interessanten Aspekt zutage: "Da es sich bei öffentlichen Unternehmen um Volkseigentum handelt, müssen die Bürger nicht nur darüber befragt werden, ob, sondern auch an wen verkauft wird", schreibt die NPD. Und in ihrer Antwort auf die Frage, ob die GEWOBA privatisiert werden sollte, oder nicht, macht die Partei dann auch gleich Vorschläge, an wen ein öffentliches Unternehmen ihrer Vorstellung nach verkauft werden sollte: "Käufer dürfte nur ein vertrauenswürdiges deutsches Unternehmen sein". Und: "Zu bevorzugen wäre aber ein Verkauf einzelner Einheiten an die Mieter deutscher Abstammung". Beides Vorschläge, die nicht nur gegen deutsche, sondern auch europäische Rechte verstoßen würden.

In ihrer Begründung für ihre Ablehnung des Weiterbaus der "Fatih"-Moschee in Bremerhaven verweigert die NPD dagegen "Ausländern" strikt den Erwerb von Eigentum an "deutschem Grund und Boden". Auch hier spiegelt sich also der völkische Nationalismus der NPD wider.
Aufschlussreich in diesem Sinne ist auch die Antwort der NPD auf die Frage, ob in den Vorständen und Aufsichtsräten der Bremer Eigenbetriebe eine Frauenquote gelten soll. Nach Auffassung der Partei dürfen "Geschlecht, Alter und andere Kriterien" keine Rolle bei der "Auslese", wie die NPD es nennt, spielen. Allerdings gibt es da dann doch noch eine Einschränkung: "In Bremer Eigenbetrieben sollen nach Meinung der NPD grundsätzlich nur Menschen deutscher Abstammung beschäftigt sein dürfen." So bringt die NPD auch hier ihre grundgesetzwidrige Abstammungsideologie unter.

Und selbst bei der Frage, ob die Jugendfreizeitheime mehr Finanzmittel erhalten sollen, schafft es die NPD ihr völkisches Gedankengut anzuführen. Sie verneint die Frage mit der Begründung: "Die Jugendfreizeitheime sind ohnehin von Ausländern überfrequentiert und dominiert". Die "deutschen Jugendlichen" sollen dagegen nach Vorstellung der NPD verstärkt dazu animiert werden, "Sportvereinen beizutreten, ein Musikinstrument zu lernen, sich für die Gemeinschaft zu engagieren und sich überhaupt mehr in der freien Natur zu bewegen".

"Kein deutsches Blut für ausländische Interessen!"

Aufschlussreich ist zudem die Einstellung der NPD zur Frage, ob in den bremischen Häfen Rüstungsgüter umgeschlagen werden sollen. Für die Bundeswehr geht dies nach Vorstellung der rechtsextremen Partei in Ordnung. Zumindest, solange die Rüstungsgüter nicht für deren Auslandseinsätze verwendet werden, wie sie in ihrer Antwort schreibt. Oder für die "Besatzungstruppen" geliefert werden. Denn die NPD fordert in ihrem Statement unter anderem: "Keine deutschen Truppen im Ausland und keine fremden Truppen in Deutschland". In ihrem "nationaldemokratischen Grundsätzen" hört sich das noch ein wenig martialischer an: "Kein deutsches Blut für ausländische Interessen!" ist dort zu lesen. In diesen "Grundsätzen" definiert die NPD dann auch das Ziel ihrer "Wehrpolitik": "Die politische Führung unseres Landes muß durch unsere Streitkräfte in die Lage versetzt werden, jedwedem äußeren Druck - sei es durch fremde Staaten, Terroristen und/oder internationale Konzerne - erfolgreich entgegentreten und die Überlebensinteressen unseres Landes notfalls mit militärischen Mitteln wahren zu können." Und betont: "Die Verfügungsgewalt über eigene deutsche Atomwaffen ist notwendig, um jedweder militärischen und politischen Erpressung unseres Landes entgegentreten zu können."

"Umweltschutz ist Heimatschutz" & "raumorientierte Volkswirtschaft"

Während die NPD also für deutsche Atomwaffen ist, engagiert sie sich gleichzeitig gegen Atomkraft und für erneuerbare Energien. Aus dem Statement der Partei zu den entsprechenden Fragen beim Wahl-O-Mat wird die Ideologie, die dahinter steckt, allerdings nicht offen sichtbar. Hier ist nur nachzulesen, dass die Partei für eine dezentrale Versorgung mit erneuerbaren Energien ist. Aber auch hinter der Umweltpolitik der NPD verbirgt sich ihre völkische Ideologie. So ist beispielsweise in den "Grundsätzen nationaldemokratischer Politik" unter der Überschrift "Gesunde Heimat - Gesunde Natur" nachzulesen: "Alle Deutschen müssen sich wieder bewußt werden, daß sie gemeinsam für ihren Lebensraum die Verantwortung tragen und auch gegenüber kommenden Generationen eine Verpflichtung einhalten müssen, damit diese auch in Zukunft in der Lage sind, die Kultur der deutschen Volksgemeinschaft zu bewahren."

Die NPD bringt ihr Engagement für die Umwelt gerne auch mit der Formel "Umweltschutz ist Heimatschutz" auf den Punkt. Dennoch ist die NPD für die Abschaffung der Umweltzone in Bremen - weil diese "wirtschaftsfeindlich" sei. Auch votiert sie für die Vertiefung der Bremer Außenweser für große Containerschiffe , damit die Konkurrenzfähigkeit Bremerhavens und seiner maritimen Arbeitsplätze erhalten bleibt.

Insgesamt gibt sich die NPD in ihren Statements zu den Thesen des Wahl-O-Mat durchaus wirtschaftsfreundlich. So tritt sie für die Senkung der Gewerbesteuer oder gegen eine "Bettensteuer" für das Hotelgewerbe ein. Ist denn das Wirtschaftsprogramm der NPD auch völkisch- nationalistisch orientiert? Die wenig überraschende Antwort lautet: Ja. Die NPD selbst bezeichnet sie so. Nach ihrer Vorstellung soll diese "raumorientierte Volkswirtschaft" (so die Bezeichnung der NPD) auf regionalen Wirtschaftskreisläufen basieren. Ihr Ziel ist die "Selbstversorgung (Autarkie)". Und: Sie soll "einschließlich der in Deutschland tätigen ausländischen Unternehmen dem deutschen Volk, seiner materiellen Sicherung und seiner geistig-kulturellen Entwicklung dienen."

Die Ideologie der NPD ist beim einfachen Frage-Antwort-Schema des Wahl-O-Mat wie auch bei vielen einfachen Statements naturgemäß nicht in jedem Fall sofort erkennbar. Doch wer weiß, dass die Ideologie der NPD auf einem völkischen Nationalismus basiert, der muss nicht, wie der Bürgermeister im fiktiven NPD-Comic, ins Schwitzen geraten, wenn er die rechtsextreme Partei als Wahlvorschlag genannt bekommt. Der kann vielmehr den Versuch der Rechtsextremen sich etwa als sozial, ökologisch oder globalisierungskritisch zu präsentieren allein anhand der NPD-Begründungen klar durchschauen.

Zum Autor
Joachim Wolf hat an der Humboldt Universität zu Berlin Neuere/Neueste Geschichte, Politik und Soziologie studiert. Nach dem Studium hat er als freier Journalist auch zum Thema Rechtsextremismus gearbeitet. Zurzeit arbeitet er für die Amadeu Antonio Stiftung, unter anderem für die Website netz-gegen-nazis.de.

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9 Kommentare

Kommentar-Link Dienstag, 03. Mai 2011 gepostet von Peter Panda
wie '33.........wie '33......es hat sich in den köppen nichts geändert....
Kommentar-Link Dienstag, 03. Mai 2011 gepostet von Peter Panda
ich war recht ehrlich und habe bei einigen sachen auch zugestimmt, die in npd milieu fallen (moschee bau stoppen z.b.). trotzdem steht die npd bei allen 6 ausgewählten parteien auf dem letzten platz bei mir... :-)
Kommentar-Link Dienstag, 03. Mai 2011 gepostet von Karl Murx
@Joachim Wolf:
"In ihrem 2010 beschlossenen Parteiprogramm formuliert die NPD das so: "Grundsätzlich darf es für Fremde in Deutschland kein Bleiberecht geben, sondern nur eine Rückkehrpflicht in ihre Heimat." Ziel der Extremen Rechten ist also eine möglichst homogene "Volksgemeinschaft"."

Man muß kein NPD-Mitglied sein, um solche Forderungen nachvollziehen zu können. In Ländern wie z.B. Mexiko erlischt für Ausländer, die nicht nur zu Besuch ins Land gekommen sind, nach drei Monaten die Aufenthaltsgenehmigung, sollte kein fester Arbeitsplatz nachgewiesen werden können. An Sozialhilferstützung oder sonst irgendwie gearteten Sozialtransfers gibt es für Ausland Nullkommagarnichts. Nada.
Ist Mexiko jetzt auch ein Land, was eine homogene Volksgemeinschaft anstrebt?

"Genau deswegen spricht sich die NPD nicht nur gegen eine multikulturelle Gesellschaft (aus)"

Das tun inzwischen auch CDU und CSU, die FDP hat nachgezogen.

"sondern auch gegen Integrationsprojekte aus."

In den USA gibt es keine milliardenschweren "Sprach- und Integrationskurs", wo auf Kosten des Steuerzahlers Ausländern deutsche Sprache und Kultur hinterhergetragen werden. Trotzdem klappt (bei allen Schwierigkeiten vor allem mit den großen Zahlen illegaler mexikanische Einwanderer) die Integration wesentlich besser als hier. Macht die amerikanische Regierung jetzt NPD-Politik?

"llerdings eben nur gegen die von "Ausländern". Für "deutschstämmige Zuwanderer, namentlich die Spätaussiedler", wie die Partei weiter in ihrer Antwort auf die These des Wahl-O-Mat schreibt, gilt dies nicht."

Das ist seit fast 100 Jahren Gesetzeslage, daß Menschen, die mit Deutschen blutsverwandt sind (um allen Pawlow-Reflexen vorzubeugen, das ist Behördendeutsch, und damit ist mindestens ein Verwandter 1.Grades gemeint, der Deutscher ist), automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, wenn sie diese beantragen. Hat man unter dem Kaiser schon NPD-Politik gemacht?

"Anders gesagt: Während sich die demokratischen Parteien an das Grundprinzip halten, dass Herkunft für die Vergabe von Grund- und sozialen Rechten keine Rolle spielen darf, dass Politik also für alle Menschen eines Landes oder einer Stadt gleichermaßen da sein muss verneint die NPD eben dieses Prinzip."

Ein bezaubernde Logik. Wer dafür ist, nach dem Gießkannenprinzip, wie in den vergangenen Jahren geschehen, nicht erworbene Sozialleistungen wie Hartz IV oder Kindergeld an jedermann, also auch Leute ohne deutsche Staatsbürgerschaft, zu verteilen, also nach der gängigen Praxis in vielen Fällen an Leute, die nie einen Cent in die Sozialkassen eingezahlt haben, der ist ein Demokrat. Wer sich dagegen ausspricht, ist ein NPD-Anhänger und macht völkische Politik?

"Diese grundlegende Gleichheitsprinzip aus Artikel 3 des Grundgesetzes ignoriert die NPD einfach."

Die grundsätzliche Anerkennung der Gleichheit aller Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion usw. beinhaltet nicht, daß alle Menschen der Welt auch juristisch die gleichen Rechte wie deutsche Staatsangehörige haben. Das ist in ausnahmslos jedem Land der Fall, so auch in Deutschland. Oder gibt es irgendwo schon einen Weltstaat mit einer Weltregierung, an die ich mich mit meinen Anträgen auf Sozialhilfe wenden kann?

"Mehr noch: Sie verweigert bestimmten, von ihr als "nicht-deutsch" definierten Gruppen bestimmte Rechte. Denn: Das Weltbild der NPD ist völkisch und nationalistisch geprägt."

Dasselbe wie oben. Die Tatsache, daß die NPD auf solchen elementaren Dingen wie die juristische und staatsbürgerliche Nichtgleichstellung von Ausländern mit Deutschen beharrt, beinhaltet noch lange nicht, daß das völkische oder nationalistische Dinge sind. Man muß da, ich wiederhole es, absolut kein NPD-Anhänger sein.

@Peter Panda:
"wie '33.........wie '33......es hat sich in den köppen nichts geändert....

Was bitte hat sich hinsichtlich der von mir zitierten Textstellen seit `33 nichts geändert?

"ich war recht ehrlich und habe bei einigen sachen auch zugestimmt, die in npd milieu fallen (moschee bau stoppen z.b.). trotzdem steht die npd bei allen 6 ausgewählten parteien auf dem letzten platz bei mir... :-)"

Wir kommen der Sache näher, Peter Panda. Entweder Sie geben zu, daß Sie mit dieser Anti-Moschee-Entscheidung ein verkappter Neonazi sind. Oder aber Sie gestehen sich ein, daß man kein NPD-Mitglied sein muß, um einige durch diese Partei gestellten Forderungen nachvollziehen und und unterstützen zu können. So gesehen ist es eine Schande, daß nur die rechten Parteien solche Dinge ins Wahlprogramm schreiben.

Oder ist es vielmehr so, daß in Deutschland alle als rechts oder gar neonazistisch eingeordnet werden, die solche Forderungen stellen?
Kommentar-Link Dienstag, 03. Mai 2011 gepostet von Björn
"Doch wer weiß, dass die Ideologie der NPD auf einem völkischen Nationalismus basiert..."

Das hat aber gedauert bis Herr Wolf mitbekommen hat, dass die NPD den Weg des völkischen Nationalismus geht. Lediglich ein Skandal ist darin nicht zu finden. Auch wenn Herr Wolf es logischerweise dennoch versucht.
Denn wer die Wirtschaftskraft der Deutschen den Deutschen zur Verfügung stellen will und nicht den Hartz 4-Empfängern aus aller Herren Länder, der handelt völkisch und sozial und natürlich nicht ansatzweise gegen das Grundgesetz.
Das die NPD sich dafür einsetzt das ein jeder Mensch zu einem Teil seiner Volksgemsinschaft wird ist nun auch nicht neu. Darum fordert die NPD ja auch das sich dann ein jedes Volk um die eigenen Arbeitslosen kümmert. Das deutsche um die Deutschen und das türkische um die Türken usw.
Genausowenig wie wir von den Türken verlangen können das sie für unsere Volksgenossen aufkommen die in der Türkei leben.

Alles in allem scheint Herr Wolf aber durchaus erstaunt über die Konsequenz der NPD die Volksgemeinschaft als Basis und Ausgangspunkt jeder politischen Handlung in jedem Politikfeld im Blick zu haben. Was aber nichts weiter ist als völkischer Sozialismus. Und vorallem nichts weiter ist als Demokratie. Dem Wohle des Volkes verpflichtet.
Kommentar-Link Mittwoch, 04. Mai 2011 gepostet von Roichi
@ Karl

Es ist ja schön, dass du die Ideenlosigkeit der NPD versuchst herauszustellen.
Nur, muss die NPD jeden Müll, der nicht funktioniert hat, wiederholen?

"Entweder Sie geben zu, daß Sie mit dieser Anti-Moschee-Entscheidung ein verkappter Neonazi sind. Oder aber Sie gestehen sich ein, daß man kein NPD-Mitglied sein muß, um einige durch diese Partei gestellten Forderungen nachvollziehen und und unterstützen zu können."

Es gibt auch Neonazis außerhalb der NPD.

@ Björn

"Und vorallem nichts weiter ist als Demokratie. Dem Wohle des Volkes verpflichtet."

Vielleicht dem Wohle der Parteioberen. Nicht dem des Volkes.
Und Demokratie schon gar nicht. Diese stützt sich nämlich auf Grundrechte, die die NPD gerade nicht vertritt.

Aber interessanterweise darf die NPD in dieser Demokratie genau diese Meinung haben. Und das ist auch gut so.
Kommentar-Link Mittwoch, 04. Mai 2011 gepostet von Karl Murx
@Roichi:
"Es ist ja schön, dass du die Ideenlosigkeit der NPD versuchst herauszustellen.
Nur, muss die NPD jeden Müll, der nicht funktioniert hat, wiederholen?"

Was meinst du damit? Forderungen, nicht mit der Gießkanne nicht erworbene Sozialleistungen an Leute ohne deutschen Paß zu verteilen und bei der Einwanderung, wenn sie denn stattfindet, vor allem Leute aus Ländern in das Land zu lassen, deren Gesellschaft und Kultur kompatibel zur eigenen westlichen, deutschen ist, und des weiteren nach Kritieren wie Bildung und Qualifikation zu sieben? Meinst du damit die Forderung, Ausländern nach sechs Monaten die Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen, wenn sie keinen Arbeitsplatz nachweisen können? Ist damit die Forderung gemeint, die Politik einer "positiven Diskriminierung" zu beenden, indem über Quotenregelung bestimmte Migrantengruppen bevorzugt und Einheimische benachteiligt werden? Ist damit gemeint, sich um die Interessen alles und jedem zu kümmern, nur nicht um die eigenen nationalen Belange?

Was hat daran "nicht funktioniert", Roichi? Kann es sein, daß das noch nie praktiziert wurde, sondern die Politik alle Proteste und berechtigten Einwände der Bevölkerung hartnäckig ignoriert und an den verhängnisvollen Fehlsteuerungen nie wirklich etwas geändert hat?

"Es gibt auch Neonazis außerhalb der NPD."

Es gibt auch Linksextreme außerhalb der Linken. Es gibt sehr ausländerfeindliche Ausländer in Deutschland, und das in erschreckend großer Zahl. Es gibt darüber hinaus, und das ist das Schockierendste, jede Menge sehr inländerfeindlicher Ausländer in Deutschland.
Kommentar-Link Donnerstag, 05. Mai 2011 gepostet von Atze
Hallo Karl,

es ist einfach falsch, dass Sozialleistungen nach einem kriterienfreien "Gieskannenprinzip" in der Bundesrepublik vergeben werden. Tatsächlich gibt es Sozialleistungen erst nach eingehender, sich an Recht und Gesetz haltender Prüfung des Vorliegens einschlägiger Anspruchsvoraussetzungen.

Hier haben dir einmal mehr entweder völlige Ahnungslosigkeit oder abgrundtiefe rassistische Verhetzung - realistisch wohl eine unappetitliche Mischung von beiden - das völkische Händchen geführt.
Es ist schon verblüffend, wie deckungsgleich die als "politische Forderung" nur notdürftig getarnte, rassistisch motivierte Hetze von rechtsextremen und "normalen" Rechten wie dir ist. Da gibt es praktisch keinen Unterschied.
Was ihr fordert, ist nichts weiter als eine völkisch motivierte "Sonderbehandlung" von ausländischen Mitbürgern in Deutschland durch die Verabschiedung von "Sondergesetzen". Was ihr dafür bekommen werdet? Den nächsten Wählertritt ins dickfällige rechte Gesäß... :-)
Kommentar-Link Donnerstag, 05. Mai 2011 gepostet von Roichi
@ Karl

"Was meinst du damit?"

Dass sie NPD nicht in der Lage scheint, eigene Ideen zu entwickeln. Und dass die NPD nicht in der Lage ist, aus Fehlern die gemacht wurden zu lernen.

"Was hat daran "nicht funktioniert", Roichi?"

Das hatten wir doch neulich schon einmal.
Abschottung, Ausgrenzung, Diskriminierung führen zu sozialen Unruhen.
Die vorhandenen gesellschaftlichen Probleme werden so nicht gelöst, nur verlagert.
Beispiele dafür hatten wir auch schon.
Siehe auch:
http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=6146%3Asarrazin-bleibt-sozialdemokrat-ein-kommentar&Itemid=840&limitstart=20

Also wieso ist die NPD, und bist du, nicht in der Lage, aus den woanders gemachten Fehlern zu lernen?
Oder ist das eine Einstellung, nach dem Motto: "Das ist so oft schief gelaufen, irgendwann muss es doch mal funktionieren."

"Es gibt sehr ausländerfeindliche Ausländer in Deutschland, und das in erschreckend großer Zahl. Es gibt darüber hinaus, und das ist das Schockierendste, jede Menge sehr inländerfeindlicher Ausländer in Deutschland."

Du immer mit deinen Zahlen.
Es gibt sie. In welcher Größenordnung solltest du vielleicht nicht einfach so behaupten.
Es gibt auch genug andere Extremisten. Diese erwähnst du nicht.
So ist das leider nur ein plumper Versuch mal wieder das Thema der bösen Ausländer reinzubringen.
Schade.

Zum Rest hat Atze schon genug gesagt.
Kommentar-Link Montag, 16. Mai 2011 gepostet von Damien Thorn
Jedes Wesen und Getier - verteidigt Brutplatz und Revier - nur der Deutsche will sich bücken - und vor fremden Völkern rücken.