Der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann sagte die Niederlage der NPD in Sachsen-Anhalt frühzeitig voraus. Der NPD habe „kein zugkräftiges Thema, mit dem sie weite Teile der Nichtwähler für sich gewinnen könnte“, bescheinigte der Forscher. Überzeugen wollte die NPD stattdessen mit Masse: Plakate an jedem Mast, hunderttausende Flyer und Wahlkampfzeitungen sollten die Wähler überzeugen. Zum Abschluss der Kampagne gab es dann doch ein Thema: die Fremdenfeindlichkeit. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU und die Demokratisierungsbewegungen in Nordafrika boten die Blaupause für das Warnen vor einer angeblichen „Invasion“, die mit dem Kreuz bei der NPD verhindert werden sollte.
Die Wähler quittierten diesen Populismus mehrheitlich mit Ablehnung. Gelernt hat die NPD aus ihrem Scheitern allerdings nicht, denn in Bremen stellt sie ihren Wahlkampf momentan allein auf das Schüren von Fremdenangst ab. Nachdem es lange Zeit ruhig um den Wahlkampf in der Hansestadt geworden war, meldeten sich die Spitzenkandidaten Matthias Faust und Jens Pühse unlängst mit der Ankündigung zu Wort, dass nun die erste Wahlkampfzeitung erschienen sei. Von einem auf Bremen zugeschnittenen Wahlkampf kann dabei allerdings keine Rede sein. Lediglich an einer Stelle wird der regierende Bürgermeister von Bremen, Jens Böhrnsen (SPD), erwähnt. Ihm seien „Deutsche egal“, schlussfolgert die NPD aus dem Böhrnsen zugeschrieben Satz: „Es kommt nicht darauf an, ob jemand schwarz oder weiß ist, in Deutschland geboren oder nicht (...). Alle sollen die gleichen Chancen haben und sich in Bremen zuhause fühlen.“
Chancengleichheit kann es bei der NPD aber offenbar nur für „Deutsche“ geben: „Wir wollen kein Verschleiern mehr“, „Soziale Sicherheit statt Multikulti“, „Ausländerkriminalität gerät außer Kontrolle“ – kaum ein Beitrag in der Wahlzeitung kommt ohne Ausländerhetze aus. Und auch bei den Plakatmotiven will sich die NPD offenbar allein auf dieses Thema konzentrieren: „Ist der Ali kriminell“, heißt es im billigen Paarreim, „in die Heimat aber schnell“.
Und Bremen war in der Vergangenheit durchaus ein erfolgreiches Pflaster für rechtsextreme Parteien. Mit Ausnahme einer Legislatur war die DVU hier seit 1987 durchweg im Parlament vertreten – allerdings auch nur mit einem Sitz. Aufgrund einer Besonderheit des Bremer Wahlrechts reicht für den Einzug in die Bürgerschaft das Überspringen der Fünf-Prozent Marke in einem der beiden das Bundesland bildenden Städte Bremerhaven und Bremen. Nach der vermeintlichen Fusion mit der NPD steht am 22. Mai nun erstmals seit 1979 wieder die NPD auf dem Stimmzettel. Dabei könnte sich die jüngst erfolgte Wahlrechtsänderung, durch die das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt worden ist, als Vorteil für die NPD herausstellen, da die Rechtsextremen überproportional von Jung- und Erstwählern gewählt werden.
Bevor sich der Vize-NPD-Vorsitzende Matthias Faust aber als Spitzenkandidat auf den Wahlzetteln wiederfindet, muss der (ehemalige?) DVU-Vorsitzende wohl noch aus der DVU austreten. Auch dies ist aufgrund des Bremer Wahlgesetzes nötig. In § 19 ist unmissverständlich geregelt, dass „[a]ls Bewerber einer Partei in einem Wahlvorschlag nur benannt werden [kann], wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist“. Nach der gescheiterten Fusion ist bzw. war Faust zumindest übergangsweise wieder DVU-Vorsitzender. „Die Fusion von DVU und NPD“, schreibt die taz zur Wahl in Bremen, „kann nur noch per Übertritt vollzogen werden“.
Eine zusätzliche Erschwernis für den Wahlerfolg der NPD in Bremen stellt die aus der Schill-Partei hervorgegangene Wählergruppe „Bürger in Wut“ dar, die vor vier Jahren über Bremerhaven in die Bürgerschaft einziehen konnte. Auch die rechtspopulistischen „Bürger in Wut“ (BIW) gehören zu den Zuwanderungskritikern bezeichnen ihren Kurs selbst aber als „bürgerlich-konservativ“. Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass sich die rechten Splitterparteien gegenseitig die Stimmen wegnehmen werden. Fest steht allerdings bereits: Die Republikaner werden nicht zur Wahl antreten.
Wohl nicht zu unrecht stuft die NPD die Wahrscheinlichkeit des Einzuges in Bremen noch als am höchsten in den alten Bundesländern ein. Mit Jens Pühse ist ein wahlkampferprobter Aktivist in die Hansestadt geschickt worden, um das hierfür Notwendige in die Gänge zu leiten. Sollte Pühses Mission scheitern, dürften auch für Parteichef Udo Voigt unruhige Zeiten anbrechen – die nächste Schicksalswahl steht also schon vor der Tür.
