Samstag, 22. Januar 2011

Anklam: NPD verliert Fraktionsstatus

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Die Hansestadt Anklam hat seit Donnerstag zwei Fraktionen weniger in ihrer Stadtvertretung. Aufgrund eines nachgerückten Abgeordneten haben sowohl die NPD als auch die SPD mit jeweils zwei Abgeordneten ihren Fraktionsstatus verloren. Der Anklamer SPD-Abgeordnete will gegen das Urteil eine einstweilige Verfügung erwirken. Fraktionsvorsitzender der NPD-Fraktion war bislang der Landtagsabgeodnete Michael Andrejewski.
Storch Heinar

Wie der „Nordkurier“ berichtet, muss aufgrund eines Erlasses aus dem Schweriner Innenministerium eine Fraktion in Städten mit mehr als 25 Abgeordneten aus mindestens drei Mitgliedern bestehen muss. Da Anklam seit der im April erfolgten Nachwahl eines Vertreters aus der zum 1. Januar 2010 fusionierten Gemeinde Pelsin nicht mehr 25, sondern 26 Stadtvertreter zählt, greife demnach nach Ansicht des Innenministeriums diese Regelung aus der Kommunalverfassung.

Das hat zur Folge, dass die jeweils nur aus zwei Abgeordneten bestehenden Fraktionen SPD und NPD aufgelöst werden müssen und die mit dem Fraktionsstatus einhergehenden Zuwendungen wegfallen. Laut SPD-Stadtvertreter Uwe Schultz sei dies jedoch kein Erlass aus Schwerin, sondern basiere auf einem Paragrafen der Kommunalverfassung. Zudem stehe in der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam, dass eine „Fraktion aus mindestens zwei Abgeordneten bestehen“ muss. Schultz wolle am Montag beim Verwaltungsgericht in Greifswald eine einstweilige Verfügung gegen den Erlass erwirken.

Stärkste Kraft in der ostvorpommerschen Stadt ist die „Initiative für Anklam“ (IfA), der auch der amtierende Bürgermeister Michael Galander angehört. Für die NPD sitzen der Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski und der gelernte Dachdecker Enriko Pflugradt in der Stadtvertretung. Bei der Kommunalwahl 2009 entfielen zwar auf Enrico Grimm mehr Stimmen, dieser verzichtete jedoch aus privaten Gründen auf sein Mandat, so dass Pflugradt nachrückte.
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3 Kommentare

  • Kommentar-Link Paul.Pa Sonntag, 23. Januar 2011 gepostet von Paul.Pa

    Lustig, im Kampf gegen Rechts muss auch schon einmal eine SPD Fraktion über die Klinge springen.
    Schauen wir doch einmal wie man diese Quadratur des Kreises schaffen wird.
    Nämlich der NPD den Status zu nehmen ohne der SPD weh zu tun.

  • Kommentar-Link Roichi Sonntag, 23. Januar 2011 gepostet von Roichi

    @ Paul

    Dir ist schon klar, dass das nicht dem Kampf gegen Rechts, sondern auf der Kommunalverfassung basiert. Diese gilt für alle Parteien.
    Liest du eigentlich die Artikel, die du kommentierst?

  • Kommentar-Link B.C. Sonntag, 23. Januar 2011 gepostet von B.C.

    @paul.pa
    verraten sie uns auch noch den zusammenhang mit dem kampf gegen rechts, oder ist fuer sie jeder normale vorgang eine aktion im kampf gegen rechts?

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