Den meisten Applaus bekam der leutselige Bürgermeister aus Krauschwitz in Sachsen-Anhalt: Für sein Ständchen zu Ehren der neu fusionierten Partei „NPD – die Volksunion“, das er den 180 Gästen der als „Festakt“ angekündigten Veranstaltung in schiefer Stimmlage vortrug: Ansonsten begründete der ehemalige Sozialdemokrat Hans Püschel sein plötzliches Bekenntnis zur NPD mit der notwendigen Kompromissfähigkeit in einer Demokratie. Dabei stellte er auf das strapazierte Rosa-Luxemburg-Zitat von der "Freiheit der Andersdenkenden" ab.
Unterdessen lästerten draußen - in der Raucherecke vor der Aula der Max-Traut-Schule in Berlin-Lichtenberg - langjährige Mitglieder der rechtsextremen Partei: „Der denkt wohl, dass wir eine demokratische Partei sind.“ Und der hiesige Landesvorsitzende Uwe Meenen machte deutlich, wie er zu Rosa Luxemburg steht: „Sie war weder groß, noch war sie deutsch. Sie war eine polnische Jüdin, die es geschafft hat, durch eine Scheinehe hier eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen.“ Gleichsam begrüßte er seine Parteifreunde ganz herzlich „in der Reichshauptstadt“. Auf dem Klageweg hatte die NPD die Überlassung der Schulaula für ihre Veranstaltung durch den Berliner Senat erreicht. „Dieser Ort, die Max-Taut-Aula, ist für uns Angestellte der Max-Taut-Schule trotz allem ein Ort der Toleranz und Menschlichkeit!“, stand auf großen Plakaten am Eingang zum Veranstaltungssaal.
Bei Hans Püschel hatte es allerdings den Anschein, als würde es noch einige Zeit dauern, bis er erkennt, dass seine neue politische Heimat keinen Platz für demokratische Ideale hat. Bis dahin soll er zumindest helfen, in den Landtag von Sachsen-Anhalt einzuziehen. Die NPD nutzte den Anlass der Parteifusion zu einem allgemeinen Wahlkampfauftakt im Superwahljahr 2011. Sieben Landtage werden in diesem Jahr neu gewählt, darunter auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Während man im September in Schwerin unbedingt den Wiedereinzug in den Landtag schaffen will, hofft man in Magdeburg schon am 20. März auf den lang ersehnten Einzug in den dritten Landtag. Hans Püschel ist der einzige deutsche Bürgermeister aus dem politischen Lager der NPD. Als solcher ist er für sie ein wichtiger Mann, der hofiert wird. Denn die Parteistrategen haben gelernt, dass öffentliche Empörung gerade in Ostdeutschland einen Solidarisierungseffekt auslöst, der ihr nutzt. „Das Medienecho, was uns in Sachsen-Anhalt bisher beschert wird, ist beeindruckend. Das ist natürlich der Rückenwind durch Herrn Püschel“, sagte Holger Apfel am Rande der Veranstaltung. Der sächsische Partei- und Fraktionsvorsitzende ist zugleich Wahlkampfleiter für Sachsen-Anhalt. „Die gesamte Partei ordnet sich jetzt dem Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt unter.“
Wahlen in den Altbundesländern sind für die Parteistrategen zweitrangig. Einzig Berlin macht da eine zaghafte Ausnahme. Und so präsentierte der Bundesvorsitzende der NPD, der seine Partei in diesem Jahr erneut in den Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus führen wird, seine Kandidaten für die Wahl im September. Inhaltlich setzte er keine Akzente, machte jedoch deutlich, dass für seine Partei in Berlin die Ausländerfrage im Vordergrund steht. „Seit Sarrazin wissen wir, wir sind nicht alleine! Es gibt noch Millionen Menschen, die so denken wie wir“, rief er seinen Mitgliedern zu. Immer wieder Sarrazin. Der wurde noch öfter bemüht als Rosa Luxemburg. Schließlich versucht die NPD mit Macht, die angeheizte Integrationsdebatte für sich zu nutzen. Wie Voigt denken viele in der NPD, dass die Wut über Integrationsmissstände einher ginge mit einer ebenso verbreiteten Ausländerfeindlichkeit, wie sie unter Rechtsextremisten normal ist.
Von denen in der Berliner Schulaula war nur eine Handvoll aus der aufgelösten DVU gekommen. Nach eigenen Angaben soll die NPD durch die Fusion 800 neue Mitglieder hinzu gewonnen haben. Traditionell hatte die DVU einen durchschnittlich älteren Anhang als die NPD, die sehr viele junge Leute unter ihren bislang rund 7.500 Mitgliedern hat. „Es geht dabei aber nicht so sehr darum, dass jetzt tausende von neuen Mitgliedern kommen. Sondern es geht um das Signal nach außen, dass nun endlich Schluss ist mit dem sinnlosen Gegeneinander“, sagte Holger Apfel, den viele in der Partei für den eigentlich starken Mann halten. Schon frühzeitig hat er die Parteifusion betrieben; der bisherige DVU-Vorsitzende und stellvertretende NPD-Chef Mathias Faust gehört längst zu seinen engen Weggefährten. Dagegen ist der langjährige Parteichef Udo Voigt zunehmend isoliert: Mit dem verstorbenen Hamburger Landesvorsitzenden und Immobilienunternehmer, dem Neonazi Jürgen Rieger, hatte Voigt vor eineinhalb Jahren nicht nur seinen wichtigsten Stellvertreter verloren, sondern auch einen Bundesgenossen gegen den zunehmenden Einfluss von Apfel. Der sieht sich nun in dem von ihm proklamierten „sächsischen Weg“ bestätigt, der vermeintlichen Verbürgerlichung der rechtsextremen NPD. Dabei helfen sollen nun die verbliebenen Mandatsträger der DVU, etwa aus Sachsen-Anhalt, wo sie vor Jahren im Landtag vertreten waren, und immer noch in einigen Kommunalparlamenten sitzen. „Aber auch in Sachsen-Anhalt hat die Partei nur weitgehend auf dem Papier gestanden“, sagte Apfel. Ähnlich wie etwa in Brandenburg, wo sie bis 2009 ebenfalls eine Landtagsfraktion stellte. Seither ist dort keine der beiden Parteien mehr vertreten. „Wir hätten die DVU schon übernehmen sollen, als sie dort noch im Landtag saß, dann würden wir als NPD heute immer noch dort sitzen“, sagte einer von Voigts ärgsten Kritikern im Gespräch.
Nun also ist sie beschlossen, die Fusion. Die NPD hat zwar nicht viel an Gewicht gewonnen, aber immerhin einen Gegner weniger. Im Osten ist sie die einzige nennenswerte Kraft weit rechts der CDU; dazwischen ist lange nichts. Im Westen allerdings wird eine andere Partei durch den Niedergang der DVU gestärkt: die Pro Bewegung. Aus Frust über die vom Parteivorsitzenden Mathias Faust forcierte Fusion sind die Landesvorsitzenden aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin und Nordrhein-Westfalen vor das Münchener Landgericht gezogen. Das Verfahren läuft noch. Vertreten werden sie dabei durch den Vorsitzenden der Wählervereinigung „Pro NRW“, dem Rechtsanwalt Markus Beisicht, der auch maßgeblichen Einfluss auf die Bundesvereinigung „Pro Deutschland“ hat. Bei „Pro“ sieht etwa der bisherige NRW-Landeschef Max Branghofer seine politische Zukunft. „Ich gehe davon aus, dass bald auch andere Führungsmitglieder aus meinem Landesverband mit rüber wechseln werden“, sagte er in einem Telefonat. Wie die meisten Spitzenfunktionäre der DVU war er nicht nach Berlin gekommen. Schließlich wird seine künftige Partei dort bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus gegen Udo Voigt und seine NPD antreten. „Das Gegeneinander der vergangenen Jahre diente nur dem deutschlandfeindlichen Staat“, sagte Mathias Faust in einer Rede zum Zusammenschluss von NPD und DVU. Auch das künftige Gegeneinander von NPD und „Pro“-Bewegung wird dem Staat dienen.
