Mittwoch, den 17. März 2010 um 15:44 Uhr

Erste Strafzahlungen für Blockierer des Nazi-Aufmarsches in Dresden

Verfasst von Oliver Cruzcampo
Teilnehmer der Blockaden gegen den Dresdner Neonazi-Aufmarsch vom 13. Februar müssen jetzt mit einer Geldbuße rechnen. Erste Zahlungsaufforderungen seien bereits versandt worden, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Mittwoch mitteilte. 
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Betroffen sei laut „Bild“ auch André Hahn, Fraktionschef der Linken im Landtag von Sachsen. Verfahren waren auch gegen Petra Pau, Bodo Ramelow und Willi van Ooyen eingeleitet worden. Ob sie ebenfalls Zahlungsaufforderungen bekamen, ist nicht bekannt. Der Parteivorstand der Linken hatte damals die zuständige Staatsanwaltschaft Dresden aufgefordert, „die Verfahren sofort einzustellen, selbstverständlich ohne Zahlungen“.

Anfang März wurde bekannt, dass die Auswertung des Materials der Polizei offenbar abgeschlossen wurde. Der Staatsschutz-Abteilung der Dresdner Staatsanwaltschaft sollten allein 100 Strafanzeigen vorliegen. Dabei ginge es vor allem um den Vorwurf der Versammlungssprengung, aber auch um gefährliche Körperverletzung.

Am Jahrestag der Zerstörung Dresdens hatten Tausende Menschen einen Marsch von Rechtsextremen mit Blockaden verhindert.

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