Solange es noch Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in unserem Land gebe, könne man sich nicht ausruhen, machte Sozialministerin Manuela Schwesig im Zwischenbericht der Landesregierung deutlich. Durch Straftaten wie das kürzlich erfolgte Hissen einer Hakenkreuzfahne an der Sternberger Kirche werde die „Einheit der Demokraten“ allerdings auch gefestigt. Jedoch versuche die NPD mittlerweile durch eine „Biedermann-Strategie“ die Demokratie auszuhöhlen. Sie probiere in Elternräten Fuß zu fassen, veranstalte Kinderfeste und will sogar Kindertagesstätten übernehmen. Auch aus diesem Grunde unterstütze sie den Innenminister bei seinen Bemühungen um ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren, so Schwesig.

Die Sozialministerin hob besonders die Arbeit der fünf Regionalzentren für demokratische Kultur hervor: Diese seien „einzigartig in Deutschland“, so Schwesig. Insgesamt zog die Ministerin eine positive Bilanz, freute sich, dass die zur Verfügung stehenden Bundesprogramme konsequent genutzt werden konnten. Gleichzeitig stellte sie klar, dass es hier keine Kürzungen geben dürfe. Zu diesem Zwecke habe sie auch die Bundestagsmitglieder Mecklenburg-Vorpommerns eingeladen, um sich parteiübergreifend abzustimmen. Zudem wolle sie mit der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder auch persönlich sprechen, um die künftige Bundesfinanzierung sicherzustellen. Nötig sei aber auch, dass jeder eine „Kultur des Hinschauens“ verinnerliche, da es zu der Auseinandersetzung mit den Feinden der Demokratie keine Alternative gibt.

Peter Ritter (Die Linke) dankte den ehrenamtlich Engagierten, die sich gegen Rechts stellten und forderte in Richtung Bundesregierung, dass die Programme gegen Rechtsextremismus nicht auf Linksextremismus und islamischen Fundamentalismus ausgeweitet werden. Man würde die Ursachen verkennen, handelte man die Phänomene in einem Programm ab. Dies liefe letztlich auf eine Verharmlosung des Rechtsextremismus hinaus.

Hans Kreher (FDP) widersprach dem ein wenig. Er betonte, dass nicht der Kampf gegen etwas im Mittelpunkt der Aktivitäten stehen sollte, sondern die Stärkung der Demokratie. „Extremisten hätten vor allem eines gemeinsam“, so der FDP-Politiker, „sie sind dumpf und gewalttätig.“

Eine Kerbe, in die auch der CDU-Landtagsabgeordnete Armin Jäger schlug. Wenn es zwar in Mecklenburg-Vorpommern so sei, dass die Rechtsextremisten das größte Problem sind, so gebe es in Berlin und Hamburg allerdings auch eine nicht zu unterschätzende linksextreme Szene. Die Bundesregierung tue daher gut daran, ihre Programm auf alle Extremismen auszurichten.

Der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster lehnte das Landesprogramm hingegen in Gänze ab. „Heute sei man tolerant“, so Köster, „und morgen fremd im eigenen Land“. Demokratie und Toleranz seien ihm zufolge eine „Ersatzreligion“ und das Programm Steuergeldverschwendung. Seinen Einsatz für „Freiheit, Selbstbestimmung und Identität“ könne man so „niemals stoppen“. „Die NPD“, beendete Köster seine Rede, „ist stärker als ihr gesamter Schwachsinn.“

Als letzter Redner sprach der SPD-Abgeordnete Mathias Brodkorb und er gab Köster sogar recht. Auch er halte es für Steuergeldverschwendung, dass die NPD Jahr für Jahr Millionen erhalte. Man habe so eine „paradoxe Situation geschaffen“. Einerseits gebe man der NPD Gelder und andererseits müsse die NPD mit Steuergeld auch wieder bekämpft werden. Brodkorb äußerte sich allerdings zuversichtlich, dass dies auch wieder ein Ende haben werde. Offenbar, so Brodkorb in Richtung Köster, zeigten die Programme aber auch ihre Wirkung, so wie er sich  zuvor aufgeregt habe.

Bei den Bundesprogrammen forderte Brodkorb, „das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten.“ Die Bundesregierung erfülle mit der Bekämpfung des Extremismus nur ihren verfassungsrechtlichen Auftrag, nach dem sie sich gegen alle Feinde der Verfassung zu richten habe. Das „Kuscheln mit der CDU“ höre aber auch da auf, so Brodkorb, wo eine verdachtsunabhängige Überprüfung aller Initiativen gegen Rechtsextremismus durch den Verfassungsschutz gefordert werde.

Das Letzte
Einen Ordnungsruf gab es heute, den der der NPD-Abgeordnete Udo Pastörs erhielt.