Um die öffentliche Sicherheit sei es „nicht zum Besten bestellt“, erklärte Müller zum Auftakt seiner Rede. Bei dieser Feststellung handelte es sich allerdings nicht um Selbstkritik nach seiner Alkoholfahrt, sondern die Einleitung zum NPD-Antrag „Polizeipräsenz im ländlichen Raum erhalten“ (Drs. 5/3286). Diese Präsenz könne nach Müllers Befürchtungen nach der im Innenministerium geplanten Strukturreform nicht mehr gewährleistet werden.

Der „ländliche Raum“ beschränkte sich bei dem NPD-Abgeordneten allerdings allein auf den grenznahen Raum. Dabei zeichnete er ein völlig überzogenes Bild, sprach von einer aus „Osteuropa importierten Kriminalität“ und warnte vor einer „Flutung unserer Heimat mit Wellen ausländischer Kriminalität“. Die Öffnung der Grenzen im Zuge der EU-Osterweiterung hätten das „Gefährdungspotential“ erhöht.

Der CDU-Abgeordnete Torsten Renz, der namens der demokratischen Fraktionen zu dem Antrag der NPD Stellung bezog, wies Müllers Ausführungen zurück. Diese seien allein darauf gerichtet, „Unwahrheiten zu verbreiten und Unsicherheit zu schüren“. Müller habe „wider besseren Wissens“ die Fakten falsch dargestellt. So belegte Renz auf breiter Datenbasis, dass es weniger Straftaten und sinkende Kriminalitätszahlen gebe. „Das gelte auch für die Polizeidirektion Anklam“, erläuterte Renz in Richtung Müller.

Der CDU-Abgeordnete stellte zudem klar, dass die Polizeirevier auch nach der Reform erhalten blieben und die flächendeckende Polizeipräsenz gewährleistet sei. Allerdings forderten sinkende Bevölkerungszahlen Einschnitte beim Landespersonal, den auch die Polizei zu tragen hätte.

Diese Ausführungen ignorierte Müller vollends und zeigte sich weiterhin faktenresistent. Dafür machte Müller deutlich, welche Aufgabe er der Polizei zumisst: Sie diene dem „Schutz vor Kriminalität und Zuwanderung.“

Das Letzte

Udo Pastörs steht wieder kurz vor dem Verlust des Rederechts. Nach zwei Ordnungsrufen wies ihn das Landtagspräsidium bereits darauf hin, dass der nächste Ordnungsruf sein letzter Redebeitrag für heute ist. Gleiches gilt für die NPD-Abgeordneten Tino Müller (NPD) und Raimund Borrmann, die ebenfalls zwei Ordnungsrufe erhalten haben. Ein Ordnungsruf wurde dem NPD-Abgeordneten Stefan Köster erteilt.