Donnerstag, den 11. März 2010 um 14:02 Uhr

Sächsische NPD-Fraktion sieht ´offene Kooperation von Polizei, Linksfaschisten und Ministerien´

Verfasst von Hanka Kliese

In einer heutigen aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zum 13. Februar 2010 in Dresden beklagte die NPD die Blockade der GegendemonstrantInnen und sprach von einer „Kumpanei der Polizei mit Antifabanden“.

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Im Rahmen seiner Gegenrede führte Professor Gerhard Besier (DIE LINKE) die Kontroverse um die Blockaden auf ihren wesentlichen Kern: das Spannungsfeld von Legitimation und Legalität und die Frage, wann ziviler Ungehorsam zu rechtfertigten sei. Eine lebendige Demokratie, so Besier, dürfe sich nicht auf einen autoritären Legalismus berufen. Besier regte an, „zivile Regelverletzungen“ im Zusammenhang mit den Blockaden vom 13. Februar als moralisch begründete Experimente zu betrachten.

Zum Abschluss erhielt die Debatte beinahe das Potential für eine Begriffsdiskussion. Andreas Storr beschwerte sich über die Anrede eines FDP-Abgeordneten, der sich mit „meine Damen und Herren von den Nazis“ an die NPD-Fraktion wandte. Die Verwendung des „Nazi-Begriffes“ statt „Rechtsextremisten“ durch CDU und FDP sei – so Gansel – ein Zeichen für die „geistige Schwäche des bürgerlichen Lagers in diesem Lande“.

 

Hanka Kliese

Hanka Kliese

Hanka Kliese (SPD), geb. 1980, ist Politikwissenschaftlerin und Abgeordnete des Landtages von Sachsen. Sie promoviert bei Prof. Jesse an der TU Chemnitz über den jüdischen Schriftsteller Erich Mühsam.

Website: www.hanka-kliese.de
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1 Kommentar

  • Kommentar Link Björn Sonntag, den 14. März 2010 um 18:01 Uhr veröffentlicht von Björn

    Warum wird das Beschneiden von Grundrechten von den Systemparteien eigentlich immer als ziviler Ungehorsam relativiert?

    Mich würde interessieren ob oben genannter Herr es auch als Experiment und zivilen Ungehorsam erachten würde, wenn Rechte eine Gedenkdemo der Linken oder anderer systemtreuer Gruppen blockieren würden.

    Da wären die Überschriften wohl ganz anere.
    Wenn in diesem Staat zwei das Gleiche tun ist es scheinbar nicht unbedingt das Selbe. Zumindest nicht wenn ein Beteiligter zur Opposition gehört.

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