Dienstag, den 09. März 2010 um 12:49 Uhr

NPD will bei Bündnis für Demokratie und gegen extremistische Gewalt mitmachen

Verfasst von Lisa Schroeder

Thorsten Schneider, NPD-Stadtrat in Limbach, meldet sich für die Mitarbeit im Arbeitskreis des Bündnisses „Bündnis für Demokratie und gegen Extremismus und Gewalt“. Gegen die Aufnahme der NPD in das Bündnis regt sich Widerstand. Die Linke droht mit Austritt, die AG Kirche für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sowie das Diakoniezentrum lehnen eine Zusammenarbeit mit der NPD ab. Der CDU-Stadtrat als Initator des Bündnisses hat damit offenbar kein Problem, die NPD sei schließlich nicht verboten.

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Angesichts der vielen politisch motivierten Straftaten in jüngerer Vergangenheit in Limbach-Oberfrohna gründeten sich dort zwei Initiativen. Das „Bunte Bürgerforum für Demokratie“ wurde vor zwei Wochen von der Diakonie ins Leben gerufen und aus einer Initiative des CDU-Stadtverbandes entstand am vergangenen Freitag das zweite „Bündnis für Demokratie und gegen Extremismus und Gewalt“. Der CDU-Stadtrat betonte dabei, dass sich das Bündnis sowohl gegen Rechts- als auch gegen Linksextremismus richte. Als zugelassener Partei könne der NPD eine Mitarbeit im Bündnis nicht verwehrt werden. Zustimmung erhielt er vom FDP-Stadtrat Konrad Felber. Gegenüber der Freien Presse äußert er, die NPD sei nicht verboten, das Treffen stehe allen Bürgern offen, um ein breites Bündnis gegen Extremismus zu organisieren.

Am Gründungstreffen am vergangenen Freitag nahm deshalb NPD-Stadtrat Thorsten Schneider teil, der auch im zentralen Arbeitskreis, welcher die Ziele des Bündnisses ausarbeiten soll, mitwirken möchte. Dem Arbeitskreis gehören Vertreter aller weiteren Stadtparteien, von Jugendeinrichtungen, der Elternvertretungen und der evangelischen Kirche an. Eine Einigung über die Bündnisziele konnte nicht erreicht werden. Am 23. März will der Arbeitskreis nun nochmal zusammenkommen. Moritz Thielicke von der Linkspartei kündigte gegenüber der Freien Presse an: „Wir wollen, dass die NPD das Bündnis verlässt, weil ansonsten unsere Fraktion ausscheidet.“ Das erste AK-Treffen soll aber noch abgewartet werden, bevor eine Entscheidung falle. Der SPD-Stadtrat Jesko Vogel verlangt nach einer Geschäftsordnung für das Bündnis, die allen rechtsextremen Verdachtsmomenten entgegenwirke.

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