„Ich sehe die Gefahr,“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Tino Müller, „dass mit dieser ´Reform´ politische Fehlentscheidungen der letzten Jahre kaschiert werden sollen. Recht und Ordnung durchzusetzen, ist eine der Hauptaufgaben, wenn nicht sogar die wichtigste Aufgabe der Polizei. Damit verbunden ist auch die zu gewährleistende Sicherheit für die Menschen im Land.“

Zudem sei es nach NPD-Angaben bereits zu ersten Reaktionen gekommen und Polizeibeamte hätten sich über die Aktion „erfreut“ gezeigt. Was hat es mit dem Wunsch nach mehr Sicherheit auf sich? Macht sich Resignation bei der NPD breit und man sieht ein, dass es selbst in eigenen Reihen ohne Polizeikontrolle nicht mehr ginge? Genug Anlass gab es in der letzten Zeit zuhauf.

Gerade Tino Müller, der sich in dem Schreiben persönlich an die Polizeidienststellen wendet, scheint Konsequenzen aus seiner letzten Trunkenheitsfahrt zu ziehen. Er fuhr alkoholisiert Auto und hatte dabei die Wirkung des Alkohols „eindeutig unterschätzt“. Die Polizei wurde auf ihn aufmerksam und stellte laut „Nordkurier“ einen Promillewert von 0,9 fest.

Auch Müllers Fraktionskollege Birger Lüssow scheint es mit dem „Don´t drink and drive“ nicht so genau zu nehmen: Die Polizei hielt ihn an, nachdem sie durch die auffälligen Fahrweise auf Lüssow aufmerksam geworden waren. Auch in dem Fall musste erst die Polizei „Recht und Ordnung durchsetzen“, wie es sich Müller in dem Schreiben wünscht. Bezeichnenderweise ist Lüssow Mitglied des Verkehrsausschusses.

Aber auch für die Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion wäre vielleicht mehr Polizeikontrolle wünschenswert: Michael Grewe sitzt momentan auf der Anklagebank. Ihm wird vorgeworfen, 2007 Rädelsführer bei einem Angriff auf eine Gruppe des „linken Spektrums“ gewesen zu sein.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat mittlerweile auf das NPD-Schreiben reagiert. Er verwahrt sich gegen Versuche der NPD, unter Beamten weiteren Unmut gegen die geplante Polizeireform zu schüren. „Die Polizei braucht keine Unterweisungen aus der rechtsextremen Ecke, zumal die Formulierungen des NPD-Pamphletes jeden Bezug zur Realität vermissen lassen“, erklärte Caffier. Er wirft der rechtsextremen Partei „verlogenes Spiel“ vor, und sei sich sicher, dass die Polizistinnen und Polizisten das „plumpe Taktieren“ der NPD sehr wohl durchschauen würden. Sein Ministerium habe über die bevorstehende Polizeistrukturreform „von Anfang an umfangreich und transparent informiert“, sowohl die Öffentlichkeit als auch polizeiintern. Das sei den Rechtsextremisten der NPD offenbar vollkommen entgangen.