Mittwoch, den 03. März 2010 um 14:58 Uhr

Diktaturen-Vergleich belastet Koalition in Sachsen-Anhalt

Verfasst von Robert Scholz
Der Streit um eine Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen-Anhalt belaste dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Jürgen Scharf, zufolge die Zusammenarbeit in der Koalition. Der Grund für diese neue Lagebeurteilung ist offenbar ein Brief des Innenstaatssekretärs Rüdiger Erben an die SPD-Mitglieder, in dem er der CDU vorwirft, Links- und Rechtsextremismus gleichsetzen zu wollen.
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Erben hatte bereits vor gut anderthalb Wochen angekündigt, die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die als Referenten geladen waren, von der Veranstaltung abzuziehen. Der Innenstaatssekretär sorgte sich um das Klima des Stiftungsrates, in dem unter anderem auch Vertreter des „Vereins der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen“ vertreten sind und die in einem geplanten Vortrag der Veranstaltung als „trojanisches Pferd“ im Kampf gegen Rechtsextremismus bezeichnet werden. Zudem wandte Erben ein, dass der geplante Vergleich von Nationalsozialismus und DDR-Diktatur unmöglich sei, ohne dass der Holocaust relativiert würde.

Ähnliches scheint nun auch in dem Brief zu lesen gewesen sein, der den SPD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt zugegangen ist. Zum konkreten Inhalt wollte sich Erben gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ allerdings nicht äußern, da es sich um ein „internes Schreiben“ handele.

Besser scheint da die CDU-Fraktion im sachsen-anhaltinischen Landtag informiert zu sein. Fraktionschef Jürgen Scharf erklärte: „Diese Anschuldigungen, wir würden da etwas nivellieren, können wir nicht auf uns sitzen lassen.“ Er erwarte nun eine Klarstellung der SPD-Fraktionsvorsitzenden, „dass es sich nicht um die Meinung der SPD-Landtagsfraktion, sondern um einen Ausrutscher Erbens handelt.“ Die Aussagen Erbens beschreibt Scharf als „Belastung der Zusammenarbeit der Koalition“ und erwartet daher auch Beistand von ganz oben: Ministerpräsident Wolfgang Böhmer soll sich Erben „vornehmen“ und ihn auffordern, seine Anschuldigungen zurückzunehmen.

Auf kommunaler Ebene zerbrach in Berlin Neukölln erst kürzlich eine Zählgemeinschaft von SPD, Linkspartei und Grünen. Hier war es allerdings die SPD, die sich von Grünen und Linken distanzierte, da die sich gegen einen Resolutionsentwurf aussprachen, der Rechts- wie Linksextremismus ächten sollte.
Robert Scholz

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2 Kommentare

  • Kommentar Link robocop_marvin Mittwoch, den 03. März 2010 um 23:40 Uhr veröffentlicht von robocop_marvin

    Weniger ideologische Debatten, mehr Beschäftigung mit konkreten Problemen vor Ort, diesen Ratschlag möchte man all denjenigen geben, die in Sachsen-Anhalt jetzt das Gebiet der Lehrerfortbildung für sich entdeckt haben.

    Der Diktaturenvergleich ist legitim, muss aber mit fundierter Fachkompetenz, politischem Verantwortungsbewusstsein und historischer Sensibilität praktiziert werden. Ich kenne nur eine Wissenschaftlerin, die an einem solchen nicht gescheitert ist, und das ist Hannah Ahrendt. Schon aber ihre Interpreten blamieren sich regelmäßig bei dieser anspruchsvollen Aufgabe.

    Und auch die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen-Anhalt hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Das von ihr für diese Tagung zusammengestellte Programm ist mehr als missverständlich und lädt zu Fehlinterpretationen geradezu ein. Insofern trägt sie an der aus dem Ruder laufenden Debatte Mitverantwortung.

    Und auch diejenigen, die jetzt die Meinungsfreiheit in Gefahr sehen, treiben die Diskussion eher ins Irrationale, als dass sie sie versachlichen. Meinungsfreiheit gilt nämlich für alle, für diejenigen, die beim Diktaturenvergleich die notwendige Sorgfalt vermissen lassen, wie für diejenigen, die das mit welchen Argumenten auch immer kritisieren.

    Und selbstverständlich haben staatliche Stellen und zuständige Politiker die Pflicht, die ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen und unterstellten Mitarbeiter nur dann für eine solche Aufgabe freizugeben bzw. freizustellen, wenn die dabei ihrer Meinung nach notwendigen Qualitätsstandards auch eingehalten werden. Alles andere wäre eine Verschwendung von Steuergeldern.

    Gerade stellen die Innenminister der Länder wieder mal die alljährlichen PMK-Statistiken vor. Und auch im Jahr 2009 belegt Sachsen-Anhalt bezüglich rechter Straf- und Gewalttaten wieder mit Abstand die Spitzenposition. Dieser mehr als unerfreuliche Sachverhalt aber erregt die Gemüter in Sachsen-Anhalt kaum, zumindest wird darüber nicht ansatzweise so leidenschaftlich öffentlich diskutiert wie über eine in vielerlei Hinsicht schlecht geplante Tagung zur Lehrerfortbildung.

    Das sagt vielleicht mehr über die politische Kultur in Sachsen-Anhalt aus als die ganze aufgeregte Diskussion um die Lehrerfortbildung zusammen.

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  • Kommentar Link Herr Schrader Freitag, den 05. März 2010 um 20:45 Uhr veröffentlicht von Herr Schrader

    Eine Sache ist bei der ganzen Debatte nicht unwichtig: Die Lehrerfortbildung soll in der Gedenkstätte ROTER OCHSE in Halle (Saale) stattfinden, ergo trat (die Vergangenheitsform ist hier bewusst gewählt) die sachsen-anhaltische Gedenkstättenstiftung als Co-Ausrichter auf. Dass es zu massiven Problemen kommt, war spätestens sei diesem Moment klar, sitzt doch die VVN/BdA im Stiftungsbeirat - übrigens zu Recht als Vertreter der NS-Opfer.

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