Dienstag, den 02. März 2010 um 20:19 Uhr
Stadt Chemnitz legt keine Beschwerde gegen Zulassung der NPD-Demo ein
Verfasst von Hanka Kliese-
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Aus Mangel an Erfolgsaussichten verzichtet die Stadt auf eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, die NPD-Demonstration in Chemnitz am 5. März zu gestatten. Unter strengen Auflagen soll diese durchgeführt werden.
Nachdem ein Antrag der Stadt auf Verbot der Demo abgelehnt wurde, sehen sich nicht zuletzt zivilgesellschaftliche Akteure in der Pflicht, dem Missbrauch des Gedenktages der Bombardierung von Chemnitz durch Rechtsextremisten verschiedenste Aktionen entgegen zu setzen. Zehn Veranstaltungen im öffentlichen Raum sind angemeldet. Um 16.00 Uhr wird auf dem Chemnitzer Theaterplatz eine Kundgebung unter Beteiligung der Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) stattfinden. Die NPD-Demo startet 18.00 Uhr am Busbahnhof mit einer Route, die voraussichtlich nicht die Innenstadt tangiert.
Hanka Kliese
Hanka Kliese (SPD), geb. 1980, ist Politikwissenschaftlerin und Abgeordnete des Landtages von Sachsen. Sie promoviert bei Prof. Jesse an der TU Chemnitz über den jüdischen Schriftsteller Erich Mühsam.
Website: www.hanka-kliese.de
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