Dienstag, den 02. März 2010 um 18:37 Uhr
NPD Programmparteitag soll Anfang Juni in Bamberg stattfinden
Verfasst von Robert Scholz-
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Die NPD will ihren Parteitag offenbar erneut in Bamberg abhalten. NDR Info zufolge habe die Partei bei der Anbahnung des Mietvertrages der städtischen Kongresshalle mit einem „ausgeklügelten Täuschungsmanöver“ gearbeitet. Die Stadt wolle sich nun gegen alle Instanzen zur Wehr setzen.
NDR Info zufolge habe im Herbst vergangenen Jahres ein sich als Berliner Agentur ausgebender Interessent die Halle für eine „Bücherausstellung“ anmieten wollen. Und die „Agentur“ bekam auch den Zuschlag, da der Ort für den geplanten Termin noch nicht gebucht war. Nur eine Woche später habe die „Agentur“ diese Buchung per Fax allerdings wieder storniert. Und nur Minuten später habe ein Anwaltsbüro ebenfalls per Fax die Halle für die NPD gemietet. Ein Trick, so NDR Info, mit dem sich in einem Gerichtsverfahren der Nachweis erbringen lasse, dass die Halle tatsächlich zur Verfügung gestanden habe.
Nachdem sie die Täuschung bemerkt hatte, habe die Hallenleitung der Buchung durch die NPD widersprochen. Die Partei beantragte unterdessen bereits eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Bayreuth, um den Parteitagstermin durchsetzen zu können. Allerdings sei sich die NPD offenbar sehr sicher, in diesem Verfahren zu gewinnen. So soll die rechtsextreme Partei nach Informationen des NDR bundesweit nur die Halle in Bamberg als Veranstaltungsort für ihren Parteitag angefragt haben.
Die Geschäftsführung der städtischen Betriebsgesellschaft will dennoch versuchen, den Parteitag in Bamberg noch zu verhindern. Durch alle Instanzen wolle man sich dagegen zur Wehr setzen.
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