Ächtung linksextremer Gewalt: SPD sprengt Zählgemeinschaft in Berlin Neukölln

Dienstag, den 02. März 2010 um 12:29 Uhr

Ächtung linksextremer Gewalt: SPD sprengt Zählgemeinschaft in Berlin Neukölln

Verfasst von Robert Scholz

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Die SPD hat in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Zählgemeinschaft mit Grünen und Linkspartei beendet. Der Grund war das Abstimmungsverhalten der Grünen. Sie hatten als einzige Fraktion gegen einen Resolutionsentwurf gestimmt, der sowohl rechts- als auch linksextreme Gewalt ablehnt.

In einer Pressemitteilung der Neuköllner SPD heißt es, die Resolution sei erforderlich geworden, da es in den vergangenen Jahren zu einer Reihe politisch motivierter Übergriffe auf das Quartiersmanagement, Parteibüros sowie auf Einrichtungen von Vereinen und Projekten gekommen sei. Um den „extremistischen Einschüchterungsversuchen“ geschlossen entgegenzutreten, habe der Ältestenrat der BVV einen von allen Fraktionen erarbeiteten Resolutionsentwurf eingebracht, der unter anderem folgende Aussage enthält: „Einschüchterungsversuche gegen Personen sowohl von rechts- als auch von linksextremer Seite treffen auf unsere einhellige Ablehnung und Gegenwehr.“

Die Grünen-Fraktion lehnte diesen Entwurf geschlossen ab und auch Politiker der Linkspartei stimmten dagegen. Sie waren mit der Kompromissformulierung, die der Ältestenrat zuvor ausgehandelt hatte nicht einverstanden und wollten die Phänomene getrennt zur Abstimmung bringen.

Die Neuköllner SPD erklärte nun, dass sie im Abstimmungsverhalten der Grünen die Gefahr sehen, „dass die klare Linie zur Abgrenzung von linker Gewalt verwischt wird.“ Aus SPD-Sicht dürfe es aber keinen Zweifel daran geben, „dass alle demokratischen Kräfte, über alle Parteigrenzen hinweg, jedwede Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ächten, egal welche Alibi-Begründungen zu ihrer Rechtfertigung herhalten müssen.“ Die „gemeinsame Basis der Zusammenarbeit“ sei durch das Votum der Grünen verlassen worden und die Beendigung der Zählgemeinschaft für die SPD letztlich die Konsequenz.

Linkspartei und Grüne vermuten laut „Neues Deutschland“ hinter dem Bruch der Zusammenarbeit hingegen auch noch andere Gründe als allein die Extremismusfrage. Ein Sprecher der Linken unkt, der Neuköllner Bezirksbürgermeister wolle bereits frühzeitig den Wahlkampf einläuten. Ein Grünen-Politiker sieht stärkere Gründe für die Aufkündigung der Zählgemeinschaft im schlechten Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl in Neukölln als im Scheitern, eine Kompromissformel zu finden.

Robert Scholz

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Extremismustheorie

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4 Kommentare

Kommentar Link Mittwoch, den 03. März 2010 um 12:05 Uhr veröffentlicht von Falke27
Sollte es in der SPD noch wirklich ein paar aufrechte Demokraten geben??

Wir beobachten das
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Kommentar Link Mittwoch, den 03. März 2010 um 15:06 Uhr veröffentlicht von Quarktasche
@Falke27

Beobachte doch lieber die Pressemitteilungen der anderen beteiligten Parteien, wenn dich Demokratie interessiert:

http://www.gruene-neukoelln.de/
http://www.linkspartei-neukoelln.de/

77(Grüß Gott)
Quarktasche68
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Kommentar Link Mittwoch, den 03. März 2010 um 17:28 Uhr veröffentlicht von Jochen Biedermann
Urspünglich haben die Neuköllner Grünen eine Entschließung gegen Rechtsradikalismus eingebracht, der die SPD aber nur zustimmen wollte, wenn gleichzeitig auch Linksextremismus verurteilt wird.

Bei aller Ablehnung von politischer und sonstiger Gewalt, ist aber eine Gleichsetzung, wie sie etwa ganz offensiv die Neuköllner CDU vornimmt (http://cdu-neukoelln.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=142) inakzeptabel.

Die Neuköllner Grünen haben dennoch in mehreren Kompromissvorschlägen versucht, eine gemeinsame Resolution zustande zu bekommen. Die SPD ist auf diese Versuche jedoch nicht eingegangen.

Der Vorwurf, die Neuköllner Grünen würden Gewalt - in welcher Form auch immer - nicht ausreichend ächten ist völliger Unsinn und durch nichts zu belegen. Warum die SPD unserem Änderungsantrag nicht zustimmen konnte, der die beiden Phänomene getrennt voneinander verurteilt und dadurch auch sehr viel klaren und unmissverständlicher ist, bleibt ihr Geheimnis.

Es ist noch nicht lange, da gab fremdenfeinliche Brandanschläge auf bewohnte Häuser in Rudow. Wer in dieser Situation - wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Oeverdieck in der taz - meint, Linksextremismus sei mindestens ein genauso großes Problem, irrt jedenfalls.
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Kommentar Link Samstag, den 06. März 2010 um 19:26 Uhr veröffentlicht von Björn
@Biedermann
Wer meint linke Gewalt in Berlin sei genauso gefährlich wie rechte der irrt?

Da haben sie recht. Während linke Gewalttäter mit Mollis auf Polizisten werfen und dabei auch eine unbeteilligte Frau schwer verletzten, während linke Gewalttäter, teilweise gedeckt von PDS-Funktionären, auf politische Widersacher mit Eisenstangen und Fußtritten losgehen, während linke Gewalttäter potentiell tödliche Geschosse, wie etwa Pflastersteine auf Menschen schleudern, während linke Gewalttäter hunderte von Bränden legen und damit die in der Nähe wohnenden Menschen mit dem Leben bedrohen relativieren linke und grüne/linke Politiker die menschenverachtende Gewalt und rechtfertigen sie sogar teilweise wenns denn nur gegen den politischen Gegner geht.

Aber eine Resulotion wird eingebracht wenn mal der eigene Laden mit rechten Parolen bemalt wird.
Und sich dann empören wenn linke Gewalt mit rechter Sachbeschädigung gleichgesetzt wird.

Mit euch an der Macht muss dieses Volk ja untergehen. Aber genau darum gehts. Hab ich recht?
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