
Angelika Beer, ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen, ist nunmehr eine Piratin. Und nun positioniert sich ihre Internetpartei auch mit Beers Hilfe gegen Rechtsextremismus. Das ist neu. Denn bislang hatten die Piraten Abgrenzungsprobleme.
So etwa 30 Jahre nachdem sie eine Graswurzelpartei mitbegründet hat, sitzt Angelika Beer, Tochter eines ehemaligen Nationalsozialisten aus den deutschen Ostgebieten, der seinerseits 1964 sogar an der Gründung der rechtsextremen NPD beteiligt war, an ihrem Wohnzimmertisch und sagt, dass man die NPD bloß nicht verbieten solle. In diesem Punkt hat sie wohl die meisten Mitglieder derjenigen Partei hinter sich, der sie kürzlich beigetreten ist (zuvor war sie zu Jahresbeginn bei den Grünen ausgetreten): Auf einem kleinen Button an ihrem schwarzen Fleecepullover bläht sich ein schwarzes Segel, das Logo der Piratenpartei. Statt sie zu verbieten, will Beer die NPD mit demokratischen Mitteln bekämpfen. Das hat sie schon als Grüne getan, und jetzt gehört sie der Initiative "Piraten gegen Rechtsextremismus" an. Der Slogan des schleswig-holsteinischen Landesverbandes stellt allerdings den bisherigen "neutral point of view" (NPOV) der Internetpartei gehörig in Frage. Schließlich stellt der NPOV - bei radikaler Auslegung - das Recht auf eine freie Meinungsäußerung sogar über das Risiko der Diskriminierung.
"Wir vergessen bei dem Kampf um die Bürgerrechte online aber immer die Bürgerrechte offline, und darum muss es uns jetzt auch gehen", sagt Wolfgang Dudda, Sprecher des Landesverbandes. Und dann kommt das strapazierte Rosa-Luxemburg-Zitat von der Freiheit, die immer auch die Freiheit des Andersdenkenden ist. Es sei einfach an der Zeit gewesen, sich als Piraten klar zu positionieren. Wegen der Irritationen über die Mitgliedschaft des einstigen sächsischen Aktivisten einer Neonazikameradschaft, Udo Hempel. Aus dieser Gruppe fühlten sich einige ganz bestimmt von den Piraten und ihrem Einsatz um die Freiheit im Internet angezogen. Darin liegt schließlich ein gemeinsames Interesse, wenn auch aus ziemlich unterschiedlichen Motiven. Mag es bei den einen die Freiheitsliebe sein, ist es bei Rechtsextremisten die schlichte Notwendigkeit des Internets, weil sie keinen Zugang zu den gängigen Medien haben. Über das Internet erreichen sie ihre Bewegung, und darüber hinaus noch ein paar Leute von außerhalb, die für rechtsextreme Botschaften empfänglich sind.
Aber auch
zwei Interviews führender Piratenmitglieder in der umstrittenen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) hatten während der Bundestagswahl die Debatte um die Piratenpartei befeuert. Angelika Beer meint hierzu, dass der JF „mit Sicherheit“ niemand ein Interview gebe, der „im demokratischen Umfeld Politik macht“.
Wenn nun, reichlich nach der Wahl, die ehemalige Bundesvorsitzende einer Regierungspartei Mitglied der noch jungen Splitterpartei wird, fällt ihr Wort ins Gewicht - zumal in der äußeren Wahrnehmung. Dabei spielt es nur formal eine Rolle, dass Angelika Beer bloß einfaches Mitglied der Piratenpartei ist. Bei öffentlichen Auftritten unter dem Banner der Piraten sagt sie Sätze wie diesen: "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Null Toleranz für Rechtsextremisten" - so auf einer Demonstration gegen Rechtsextremismus in Husum, an der sie mit anderen Mitgliedern Piratenpartei teilnahm.
Die auch öffentliche Debatte über die mangelnde Abgrenzung der Piratenpartei zur rechtsextremen Szene hatte offensichtlich zu einer Verunsicherung potenzieller Wähler geführt. Zumindest wurde die Partei vor der Bundestagswahl höher gehandelt - als ihr tatsächliches Ergebnis von zwei Prozent. Im kommenden Frühjahr wollen die Piraten nun zu einem Bundesparteitag zusammen kommen. Dort soll es vor allem auch um ihre inhaltliche Ausrichtung gehen. Angelika Beer und ihr Landesverband wollen dafür sorgen, dass es künftig bei der Abgrenzung zu Rechtsextremisten keine Unklarheiten mehr gibt.
Das eingangs verwendete Logo hat eine Initiative der Piratenpartei entworfen.