Jetzt neu! Piraten gegen Nazis

Mittwoch, den 02. Dezember 2009 um 12:02 Uhr

Jetzt neu! Piraten gegen Nazis

Verfasst von Olaf Sundermeyer

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Angelika Beer, ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen, ist nunmehr eine Piratin. Und nun positioniert sich ihre Internetpartei auch mit Beers Hilfe gegen Rechtsextremismus. Das ist neu. Denn bislang hatten die Piraten Abgrenzungsprobleme.

So etwa 30 Jahre nachdem sie eine Graswurzelpartei mitbegründet hat, sitzt Angelika Beer, Tochter eines ehemaligen Nationalsozialisten aus den deutschen Ostgebieten, der seinerseits 1964 sogar an der Gründung der rechtsextremen NPD beteiligt war, an ihrem Wohnzimmertisch und sagt, dass man die NPD bloß nicht verbieten solle. In diesem Punkt hat sie wohl die meisten Mitglieder derjenigen Partei hinter sich, der sie kürzlich beigetreten ist (zuvor war sie zu Jahresbeginn bei den Grünen ausgetreten): Auf einem kleinen Button an ihrem schwarzen Fleecepullover bläht sich ein schwarzes Segel, das Logo der Piratenpartei. Statt sie zu verbieten, will Beer die NPD mit demokratischen Mitteln bekämpfen. Das hat sie schon als Grüne getan, und jetzt gehört sie der Initiative "Piraten gegen Rechtsextremismus" an. Der Slogan des schleswig-holsteinischen Landesverbandes stellt allerdings den bisherigen "neutral point of view" (NPOV) der Internetpartei gehörig in Frage. Schließlich stellt der NPOV - bei radikaler Auslegung - das Recht auf eine freie Meinungsäußerung sogar über das Risiko der Diskriminierung.

"Wir vergessen bei dem Kampf um die Bürgerrechte online aber immer die Bürgerrechte offline, und darum muss es uns jetzt auch gehen", sagt Wolfgang Dudda, Sprecher des Landesverbandes. Und dann kommt das strapazierte Rosa-Luxemburg-Zitat von der Freiheit, die immer auch die Freiheit des Andersdenkenden ist. Es sei einfach an der Zeit gewesen, sich als Piraten klar zu positionieren. Wegen der Irritationen über die Mitgliedschaft des einstigen sächsischen Aktivisten einer Neonazikameradschaft, Udo Hempel. Aus dieser Gruppe fühlten sich einige ganz bestimmt von den Piraten und ihrem Einsatz um die Freiheit im Internet angezogen. Darin liegt schließlich ein gemeinsames Interesse, wenn auch aus ziemlich unterschiedlichen Motiven. Mag es bei den einen die Freiheitsliebe sein, ist es bei Rechtsextremisten die schlichte Notwendigkeit des Internets, weil sie keinen Zugang zu den gängigen Medien haben. Über das Internet erreichen sie ihre Bewegung, und darüber hinaus noch ein paar Leute von außerhalb, die für rechtsextreme Botschaften empfänglich sind.

Aber auch zwei Interviews führender Piratenmitglieder in der umstrittenen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) hatten während der Bundestagswahl die Debatte um die Piratenpartei befeuert. Angelika Beer meint hierzu, dass der JF „mit Sicherheit“ niemand ein Interview gebe, der „im demokratischen Umfeld Politik macht“.

Wenn nun, reichlich nach der Wahl, die ehemalige Bundesvorsitzende einer Regierungspartei Mitglied der noch jungen Splitterpartei wird, fällt ihr Wort ins Gewicht - zumal in der äußeren Wahrnehmung. Dabei spielt es nur formal eine Rolle, dass Angelika Beer bloß einfaches Mitglied der Piratenpartei ist. Bei öffentlichen Auftritten unter dem Banner der Piraten sagt sie Sätze wie diesen: "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Null Toleranz für Rechtsextremisten" - so auf einer Demonstration gegen Rechtsextremismus in Husum, an der sie mit anderen Mitgliedern Piratenpartei teilnahm.

Die auch öffentliche Debatte über die mangelnde Abgrenzung der Piratenpartei zur rechtsextremen Szene hatte offensichtlich zu einer Verunsicherung potenzieller Wähler geführt. Zumindest wurde die Partei vor der Bundestagswahl höher gehandelt - als ihr tatsächliches Ergebnis von zwei Prozent. Im kommenden Frühjahr wollen die Piraten nun zu einem Bundesparteitag zusammen kommen. Dort soll es vor allem auch um ihre inhaltliche Ausrichtung gehen. Angelika Beer und ihr Landesverband wollen dafür sorgen, dass es künftig bei der Abgrenzung zu Rechtsextremisten keine Unklarheiten mehr gibt.

Das eingangs verwendete Logo hat eine Initiative der Piratenpartei entworfen.

Olaf Sundermeyer

Olaf Sundermeyer arbeitet als Journalist und Buchautor in Berlin. Für den Verlag C.H.Beck hat er (gemeinsam mit Christoph Ruf) das Buch "In der NPD - Reisen in die National Befreite Zone" geschrieben, vor kurzem veröffentlichte er zudem mit "Der Pott: Warum das Ruhrgebiet den Bundeskanzler bestimmt und Schalke ganz sicher Deutscher Meister wird " seinen ganz persönlichen Blick auf das Ruhrgebiet.

Website: www.olaf-sundermeyer.com

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17 Kommentare

Kommentar Link Mittwoch, den 02. Dezember 2009 um 13:25 Uhr veröffentlicht von Martin Böcker
Verharmlosen die Internet-Politiker nicht die Verbrechen der Piraterie? Die Relativierung der Seeräuberei birgt ihre Gefahren. Die Sicherheit der deutschen Küste ist nicht gottgegeben.
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Kommentar Link Mittwoch, den 02. Dezember 2009 um 14:27 Uhr veröffentlicht von Torsten
Irgendwie habe ich ein Problem damit, daß abgehalfterte Parteimitglieder der etablierten Parteien in neue Strukturen stoßen, um auch dort mit ihrer Anwesenheit und oft von der Öffentlichkeit ernst genommenen Meinung ihr Dasein im Politkikarussell neu zu begründen. Dieses Kastenhopping sollte unterbunden werden. Vielleicht wird die Politik dann auch mal besser?!
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Kommentar Link Mittwoch, den 02. Dezember 2009 um 17:58 Uhr veröffentlicht von dorr Olli
Na damit haben die Piraten einen Schritt hin zu einer Systempartei getan und es sich sicherlich mit nicht wenigen WÄhlern verspielt.
Die Wähler der Piraten haben wahrlich andere Sorgen und Ängste zu beklagen als einen "Rechtsextremismus".
Solche Erscheinungen sind wohl typisch, wenn "altgediente" Politiker aus ihren etablierten Parteien aussteigen um bei, in diesem Fall den, Piraten große Karriere zu machen. Die Piraten werden dadurch verkommen und der "piraterische" Gedanke wird, wie bei CDU, FDP, SPD und CO nach und nach verloren gehen.

Tschüß Piraten!
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Kommentar Link Mittwoch, den 02. Dezember 2009 um 21:39 Uhr veröffentlicht von Sven
Wenn das mal nicht Ärger gibt.Nicht nur bei den Piraten.Wenn da eine Grüne daherkommt,mit Naziwurzeln und gegen dieselben vorgehn will,ist das schon fragwürdig.
Es könnte dann sein,das da wohl einige braungebrannte,Hirnverwaschene "Piraten" da wieder austreten oder gegen Mrs. Beer in der Partei ziemlich aktiv gegen sie werden könnten,damit sie wieder geht.
Aber eins steht fest:
In der Piratenpartei sind und bleiben Faschisten.Da kann die Partei machen,was sie will.Da hätte man eher etwas dagegen machen sollen,anstatt sie mit offenen Armen zu empfangen und zu fördern.
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Kommentar Link Donnerstag, den 03. Dezember 2009 um 00:33 Uhr veröffentlicht von Meister Eder
Kann meinen Vorrednern nur zustimmen.
Grade von einem Politprofi sollte man ja außerdem erwarten, dass er recherchiert, bevor er Sätze raushaut wie:
"dass der JF „mit Sicherheit“ niemand ein Interview gebe, der „im demokratischen Umfeld Politik macht“."
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Kommentar Link Donnerstag, den 03. Dezember 2009 um 10:41 Uhr veröffentlicht von Arthur
»Systempartei«? Rechtsextremismus in Anführungszeichen? Angeblich unsauber über die »Junge Freiheit« recherchiert? Trollt euch, Nazi-Olli & Eder!
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Kommentar Link Donnerstag, den 03. Dezember 2009 um 13:33 Uhr veröffentlicht von Pablo
Meinten Sie : "Jetzt neu! Piraten gegen Meinungsfreiheit" ?
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Kommentar Link Donnerstag, den 03. Dezember 2009 um 15:56 Uhr veröffentlicht von Dirk Ziegenbalg
Ahoi
Diese Initiative besteht aus 15 durchgeknallten Linksextremen, die Parteimitglied sind. Das ist die ganze Aufregung. Näheres findet man in unserem Forum.
Und diese Logo hat keinerlei Freigabe von irgendeiner demokratisch gewählten Stelle der Piratenpartei.
Aber lasst sie doch spielen, dann sind sie wenigstens weg von der Straße.
mfg
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Kommentar Link Donnerstag, den 03. Dezember 2009 um 18:18 Uhr veröffentlicht von Meister Eder
@ Arthur:
nana, wer wird denn gleich unverschämt werden? Statt zu difamieren vielleicht einfach mal nach den Interviewpartnern der JF googeln...Dauert auch nicht viel länger, als hier sinnlose Postings zu plazieren!
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Kommentar Link Donnerstag, den 03. Dezember 2009 um 19:10 Uhr veröffentlicht von Recht auf Widerstand
sag ich doch:
Pädophile gegen Rechts
LOL

wer hat uns verraten?
Sozialdemokraten
wer wird uns verraten?
Piraten
Und wer schaut zu?
die CDU
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Kommentar Link Donnerstag, den 03. Dezember 2009 um 19:26 Uhr veröffentlicht von Lorenz
Und damit hat sich die Piratenpartei auch erledigt. Immer die selbe Leier "gegen Rechts". Damit seid ihr keinen Deut besser als eine Rechtsextreme Partei. Wenn ihr glaubwürdig sein wollt, dann seid gegen Extremismus. Das beinhaltet Links, Rechts und Islam. Macht nicht mit bei der großen Volksverdummung. Seid gegen jeglichen Extremismus.
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Kommentar Link Donnerstag, den 03. Dezember 2009 um 19:35 Uhr veröffentlicht von Rumpel Stilzchen
Oh Mann, irgendwelche alten grünen Fregatten erzählen jetzt wieder mal was wir denken sollen. Heute gegen rechts, morgen für Israel und übermorgen gegen den Klimawandel.

Zum Kotzen.
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Kommentar Link Donnerstag, den 03. Dezember 2009 um 20:20 Uhr veröffentlicht von Johann
Der Kampf gegen Rechts ist die große Falle der etablieten Parteien, das hat sich schon bei den freien Waehlern gezeigt, wenn sich eine kleine Partei auf diesen verordneten Antifaschismus einlässt ist sie tot weil die brennensten politischen Probleme unserer Zeit politisch nicht korrekt sind.

Wenn man nicht demokratisch frei über Zuwanderung aber auch über Klima Wirtschaft und Kultur sprechen kann haben die Leute egal ob Einheimische oder Zugewanderte schnell den Eindruck dass so eine Partei eine Wiederauflage des schon existierenden plant.

Die geistige ungezwungene Freiheit ist das einzige was eine neue Bewegung anbieten kann systemtreue nicht überlegte Abgrenzungen kommen da gar nicht gut.
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Kommentar Link Donnerstag, den 03. Dezember 2009 um 20:42 Uhr veröffentlicht von Jürgen Schwab
Angelika Beer ist der Typ "Zivilcourage", der in der eigenen Gesellschaft immer offene Türen vorfindet. Schon zu ihren Grünen-Zeiten hatte sie sich immer mehr dem Modetrend oliv-grün verschrieben.
Die Angriffskriege des neuen Faschismus - ob im Irak oder in Afghanistan - hatte Frau Beer stets gutgeheißen. Umso mehr befaßt sie sich gefahrlos mit dem alten Faschismus, der zum Teil als Folklore-Gruppe im heutigen Nationalen Widerstand ("Rechtsextremismus") anzutreffen ist. Wenn nach Auffassung von Frau Beer Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen sei (Null Toleranz, nicht einmal Luft zum Atmen!), so sind hierbei zumindest vier Fragen aufzuwerfen.
1. Wer definiert "Faschismus" und "faschistische Verbrechen"? Wird am Ende Frau Beer die Definitionshoheit und auch den Strafvollzug darüber besitzen?
2. Welchen Faschismus meint Frau Beer? Ihren eigenen (neuen) Faschismus, den sie seit Jahren unterstützt, wohl nicht, dann wäre sie selbst nach eigener Definition eine faschistische Verbrecherin.
3. Welche Strafe erwartet faschistische Verbrecher (nach Definition Beers)? Lager, Folter, Todesmärsche, Genickschüsse; nur Ohrfeigen und Obdachlosigkeit infolge von antifaschistischen Kaffeefahrten?
4. Wie sollten Faschisten, die von Frau Beer als solche bezeichnet werden, Frau Beer gegenübertreten. Könnten solche Faschisten nach der Logik des von Frau Beer entworfenen Bürgerkriegs nicht auf die Idee kommen, Frau Beer zuerst zu beseitigen, bevor sie vom Vernichtunsapparat Beer beseitigt werden?
Das sind Fragen, die zuerst zu klären sind, bevor wir alle - Frau Beer, alle Gutmenschen und die Dämonen - zur Tat schreiten.
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Kommentar Link Freitag, den 04. Dezember 2009 um 23:47 Uhr veröffentlicht von Rudi
Ach so! Frau Beer meint also das niemand der JF ein Interview gäbe, der nicht „im demokratischen Umfeld“ Politik macht? Demnach gehört Daniel Cohn Bendit auch nicht zu jenem „demokratischen Umfeld“. Jener hatte nämlich einen Solidaritätsaufruf für die JF unterschrieben. Was ist mit Charlotte Knobloch? Ist Frau Beer etwa gar Antisemitin? Der österreichische Ex-Grünen Chef Van der Bellen war ebenfalls im JF-Interview zu bestaunen.
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Kommentar Link Montag, den 07. Dezember 2009 um 03:11 Uhr veröffentlicht von Don
Der Rechtsextremismus ist kein echtes Problem, kein Rechtsextremist steht annähernd davor gesellschaftliche Macht in diesem Lande zu erobern oder ein wichtiger Machtfaktor zu sein. Die Piraten wissen genau, dass die Schäubles das größere Problem sind. Gegen politische Schlägertypen hilft nur die Polizei, da ist aber auch die Ideologie dieser Typen wumpe.

Was mir aber sowas auf den Geist geht ist die Einmischung des Staates in die Meinungsbildung des Volkes. Wie da der Eindruck einer Bedrohung geschürt wird, sei es Zone, rechtsaussen, islam. Niemand braucht bei uns Angst zu machen.

Und das nimmt so paranoide Züge an, dass dann schon bürgerlich rechte Medien wie JF verschrien sind für Kandidaten, wo keiner zweifelt wo sie stehen. Piraten wollen ein politisch liberales Land ohne Angstmacherei und mit echtem Dialog in der Vielfalt. Das Schlimme sind ja nicht Leute mit offen abseitigen Ansichten, sondern diejenigen, die ihren kranken Auffassungen hinter einer Fassade der Mitte verbergen. Das sind auch die gefährlichen. Die im Dunkeln, die man nicht sieht.

Ein Kandidat hat jeder Zeitung ein Interview zu geben.
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Kommentar Link Samstag, den 12. Dezember 2009 um 01:32 Uhr veröffentlicht von foxy
Endstation Rechts is in Ordnung, aber wenn ehemalige linksextreme Politiker wie Beer eine neue Partei aufmischen und Maulkörbe verpasst, dann halte ich von Endstation Links genausowenig.
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