33 Kommentare

• Kommentar Link Montag, 23. November 2009 um 09:50 veröffentlicht von Florian Röpke

  @ Brodkorb: Da haben sie Recht, eingeschränkt. Es bleibt aber doch trotzdem genügend Spielraum. Im Bezug zur NR z.B. handelt es sich weder um eine Partei, noch um eine Organisation. (Die Neue Rechte ist ja auch kein Akteur in diesem Sinne, eher ein Überbegriff, über den ja nicht einmal Einigkeit besteht. Und dieser Überbegriff selbst kann natürlich mit der FDGO nicht in Konflikt geraten.)

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• Kommentar Link Montag, 23. November 2009 um 10:00 veröffentlicht von Duval

  Wer bei den Schnellrodaern regelmässig mitliest, dem wird nicht umgehen dass sie sich manchmal sozusagen selbst entlarven.
  
  Eine gewisse Affinität zum Hochgefühl blitzt jedenfalls hier und da durch den würdevollen "kalten Blick" hindurch - wahlweise auch Tiefgefühl, wenn es um deutsche Kriegsopfer oder verprügelte Volksgenossen geht. Ein vergaster deutscher Jude ist merkwürdigerweise nicht so traurig wie eine vertriebene deutsche Ostpreussin, aber sei´s drumm.
  
  Nun ist nichts davon per se verwerflich, aber der aufmerksame Leser bemerkt eben auch Zwischentöne die zur postulierten argumentativen Stringenz im Widerspruch stehen. Und die scheinen seit der Abkopplung vom IfS öfters mal auf ein Absetzen von Korrektiven hinzuweisen. Schnellroda gehorcht jetzt nur noch sich selbst, sprich dem Hausherrn. Da wirkt´s dann manchmal etwas überspannt, je nach Haussegen oder Tagesform. Wirklich lustvoll schienen die Aktionen jedenfalls nicht, da war das Original wesentlich weniger hölzern.
  
  Was ich als auch eher konservativ denkender Mensch sehr schade finde, ist dass sich mal wieder rechte Köpfe gegen einen "Feind" verrennen, und dabei auch noch die letzte Karrieristenschranzen wie Sarrazin mit aufgabeln, bloss weil der neuerdings auch gegen den nichtdeutschen Teil der Unterschicht blökt. Ein sich saudumm selbst aushebelnder Bundeswehrgeneral und ähnliche Vertreter wurden ja auch schon seinerzeit sofort umgeschmust. Ein bisschen mehr Stil bei der Verbündetenauswahl stünde wirklich konservativen jedenfalls besser zu Gesicht.
  
  Mir fehlt bei diesen Leuten das ausgleichende und abwägende des echten Konservatismus. Insofern gebe ich Herrn Röpke ein bisschen Recht, das ist schon irgendwas anderes was sich da formiert - und Herrn Brodkorb zunächst auch, es ist nicht per se verfassungsfeindlich.
  
  Im Moment scheint es sich aber zumindest zu radikalisieren, und wenn man die Kommentarfunktion des Sezession-Blogs als Indikator für mögliche praktische Folgen seitens der Anhänger gelten lassen will, besteht schon eine Nähe (weil Anziehungkraft) zu bestimmten Milieus. Da wird schon mal gefordert, den Sozialstaat einzureissen, bestimmt wären viele auch Berufsverboten nicht abgeneigt, Mann/Frau im öffentlichen Leben ist auch so ein Thema bei denen. Kubitschek selbst sinniert darüber, ob manche mehr Wahlstimmen haben sollten als andere. Und als Argument hält auch gerne mal "ist so" und "irrelevanter Gegner" her. Da stellt sich schon die Frage, was es für die Menschen ganz konkret bedeuten würde wenn die mal nicht mehr nur diskutieren sondern Gesetze machen könnten. Wenn weiße, gesunde, heterosexuelle deutsche Männer aus der Mittelschicht sich so in die Abgrenzung verlieben, würden sie dann darauf verzichten diese auch tatkräftig umzusetzen? Das Potential, dabei bestimmte Grenzen der FDGO zu überschreiten ist zumindest bei der Herde gewiss vorhanden.

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• Kommentar Link Montag, 23. November 2009 um 12:13 veröffentlicht von Robert

  Touché, da sprechen Sie einen interessanten Punkt an. Wenngleich auch das Bundeswahlgesetz Einschränkungen vom freien und gleichen Wahlrecht vornimmt, wenn es etwa bestimmte straffällig gewordene Personen und psychisch Kranke von der Wahl ausschließt. Von unter 18- bzw. 16-Jährigen nicht zu sprechen. Nun weiß ich nicht, wie genau sich die „Kubitschek Rasselbande“ ihre „Reformen“ vorstellt. In dem von Ihnen angesprochenen Interview spricht sich GK ja unter anderem für ein Stimmrecht auch für Kinder aus. Dies ließe sich sicher noch im Rahmen der FDGO bewerkstelligen. Schwieriger wird es natürlich, wenn eine Kategorie wie Eigentum an das Wahlrecht gekoppelt werden soll. Kubitschek räumt ja selbst ein, nicht gründlich über die „Gewichtung von Stimmen“ nachgedacht zu haben und kritisiert das Wahlrecht es an einem konkreten Beispiel. Er beanstandet, dass scheinbar politikferne Personen das gleiche Stimmrecht besitzen wie politisch über die Maßen interessierte. Der Ausschluss vom Wahlrecht soll also kein Selbstzweck sein, um politische Teilhabe zu unterbinden, sondern lediglich ein Mittel zur vermeintlichen Qualitätssteigerung. Das ein demokratisches Wahlergebnis im wortwörtlichen Sinne bei einem Kriterium wie „Eigentum“ gar nicht mehr zustande kommt, das muss man kritisieren – erst recht als Sozialdemokrat. Inwiefern dies aber ausreicht, um Kubitschek den Stempel „Extremist“ aufzudrücken, kann ich nicht beurteilen, zumal ich derlei Überlegungen nur in diesen einem Interview gefunden habe. Grundsätzlich haben Sie aber recht, dass es an dieser Stelle Konflikte mit der FDGO geben könnte.

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• Kommentar Link Montag, 23. November 2009 um 12:17 veröffentlicht von Robert

  Lieber Wohnstubenantifaschist. Eben fand ich noch dies: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,555092,00.html
  
  Die CDU müsste demnach auch mit gleichem Siegel bedacht werden. Darn heißt es: "'Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.' Allein mit 'Hartz IV-Beziehern und Rentnern' könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren."

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• Kommentar Link Montag, 23. November 2009 um 12:55 veröffentlicht von TT

  Sehr geehrter Herr Brodkorb!
  
  "Das können Sie schon der Debatte zwischen Armin Mohler und Thomas Molnar Ende der 1970er in "Criticón" entnehmen. Wir hatten ohnehin bei Gelegenheit vor, darauf einmal zurück zu kommen ..."
  
  Da freue ich mich drauf. -
  
  Zum Thema Nominalismus/Universalismus/Partikularismus:
  
  Zu Recht gehen Sie in aller Kürze das von mir als eher soziologisch/psychologisches betrachtete Thema, von der erkenntnistheorethischen Seite an und bringen allseits bekannte "Rasiermesser" ins Spiel. Luther bekannte "Ich bin von Okkhams Schule." Und tatsächlich, ohne Nominalismus kein Luther. Gerade dadurch war es ihm einerseits gestattet, sola scripta zu postulieren, andererseits aber die Bibel in die Volkssprache zu übersetzen.
  Aber das schweift ab. -
  
  Als ich von Partikularismus sprach, meinte ich es in der Dimension eines Jeder-für-sich, was nicht mit einem schlichten Egoismus beschreiben läßt, auch nicht mit einem kollektiven Egoismus.
  
  Es ist vielleicht die innere Akzeptanz, daß letztlich jeder selbst schauen muß, wie er überlebt und dafür verantwortlich ist. Und der Kreis schließt sich, womöglich bei der Überlegung, daß es eben keine Festen "Begriffe" in dieser Welt gibt, wie es eben möglicherweise auch keine festen ethischen Grundprinzipien gibt.
  
  Mit freundlichen Grüßen!

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• Kommentar Link Montag, 23. November 2009 um 13:07 veröffentlicht von Alexander

  @ Robert: Da sieht man mal, dass es auch in Teilen der CDU sehr verquere Vorstellungen gibt, was noch konservativ ist. Ich empfehle - gerade hinsichtlich der Ausstrahlungskraft neurechter Vordenkenker - einen Blick in das so gennannte, angeblich "liberale" "Dorenburg-Papier", in dem der Autor, Mitarbeiter eines noch aktiven CDU-Bundestagsabgeordneten, auf der sattsam bekannten Argumentationslinie gegen den "Kampf gegen Rechts" polemisiert und die Aussage trifft: "Politisch inkorrekte Antworten werden nicht widerlegt, sondern formell oder informell sanktioniert. Etwa ‚Bestreitung
  der deutschen Kriegsschuld’ oder die ‚Verneinung der Einmaligkeit der Opferzahlen’ führen zur Verteufelung als
  ‚Revisionismus’, ‚Relativierung’ oder ‚Verharmlosung’."
  
  Problematisch nur, im Zuge dieser Argumentation unkritisch auf Josef Schüßlburner zu rekurrieren, der sich als GfP-Referent nun wirklich am äußersten rechten Rand des neurechten Spektrums bewegt. Das beim JF-nahen Magazin 'eigentümlich frei' erschienene Papier gibt es noch bei der CDU: http://www.cduweissensee.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=2

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• Kommentar Link Montag, 23. November 2009 um 15:59 veröffentlicht von kubitschek

  der eifrige herr röpke könnte sich selbst (muß er nicht öffentlich tun) einfach eingestehen, daß er es in schnellroda klasse fand, und daß er nun alle hände voll zu tun hat, um uns in sich selbst zu bekämpfen.
  
  zaunlattenpsychologie, ich weiß. aber das naheliegende ist das plausible.

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• Kommentar Link Montag, 23. November 2009 um 18:08 veröffentlicht von Florian Röpke

  Herr Kubitschek,
  
  ich fand es in Schnellroda klasse, um mal genau ihr Wort zu verwenden, das kann ich ganz offen sagen. Das hat aber nichts mit meiner Kritik zu tun und war 2007. Und ich habe nicht alle Hände voll damit zu tun, Sie in mir zu bekämpfen. Das ist aber auf jeden Fall eine schöne Formulierung, fällt aber leider wieder auf Sie zurück, bzw. ihre Selbstwahrnehmung. Ist es tatsächlich ein so abwegiger Gedanke, dass sich mal jemand wieder löst, neue Wege sucht und gefunden hat? Gründe dafür gab es dann auf lange Sicht gesehen wirklich genug.

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• Kommentar Link Montag, 23. November 2009 um 20:51 veröffentlicht von Mathias Brodkorb

  @ Röpke: Und was genau fanden Sie damals "klasse" an Schnellroda? Warum genau fühlten Sie sich angezogen - von diesem Milieu?

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• Kommentar Link Montag, 23. November 2009 um 22:29 veröffentlicht von kubitschek

  daß einer neue wege gehen will und sich lösen - aber ja doch! das machen sicher 75 prozent derer, die mal da waren. kann ja nicht jeder bei der sezession karriere machen.
  aber: es gibt nur einen einzigen, der unter einem neuen weg einen ununterbrochenen rundgang um die flamme versteht - und über die erfahrungen, die er dabei macht, unermüdlich und aufgelöst in pseudonyme mit sich selbst diskutiert.

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• Kommentar Link Dienstag, 24. November 2009 um 09:05 veröffentlicht von Florian Röpke

  @ Kubitschek
  
  Ich verstehe ja ihre Interpretation, aber lassen Sie doch den Eiertanz. Und wenn Sie schon mal da sind: 6. KSA - Nach dem was Sie hier so gelesen haben, ist "Ausländer raus" nun im Sinne der NR oder nicht? 5. KSA - Ewigvorgestrig, gegen die Versöhnung, oder täuscht der Eindruck. Heißt meine Ehre Reue, bin ich dem Schuldstolz der Deutschen verfallen und betreibe Holocausreligion? Und: Fällt es der NR wirklich schwer einen schwarzen Menschen auch so zu nennen, bei Bedarf. Warum "Neger"? Und weil diese Fragen scheinbar sonst keiner so direkt stellt, gibt es u.a. mein Blog. Es geht ja durchaus nicht nur um Kubitschek und Co., so wichtig ist man dann doch nicht.

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• Kommentar Link Dienstag, 24. November 2009 um 13:57 veröffentlicht von Xberg

  Röpke, es lohnt sich nicht auf Fragen zu antworten, die schon vom Fragesteller her falsch gestellt sind. Besonders wenn der Fragesteller komplexe Dinge auf ein paar schlagzeilenartige Schlagworte hinunterbricht, die gerade noch ausreichen, die Grenzen seiner eigenen Begriffskapazität abzustecken. Es ist ja nicht so, daß die Publikationen des IfS mit theoretischem Hintergrund geizen würden... also bitte.
  
  Mal andersrum gefragt: was heißt denn bitte "Ausländer raus!"? Welche "Ausländer"? Was heißt "raus"? Was heißt im Zusammenhang mit KSA 5 denn "Versöhnung"? Wer "versöhnt" sich mit wem und wozu und unter welchen Voraussetzungen und worüber? Was bedeutet "Versöhnung" politisch? Und wenn wir schon dabei sind, was bedeutet eigentlich "politisch"?
  
  Und schließlich: gibt es eigentlich wichtigeres, als wochenlang schlaflose Nächte darüber zu wälzen ob irgendjemand irgendwo irgendwann *huch* "Neger" gesagt hat...??
  
  Viel Spaß also noch beim Betreiben des Sezession-Groupie-Blogs und beim Ergründen aller verschlossenen Mysterien...

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• Kommentar Link Freitag, 27. November 2009 um 17:46 veröffentlicht von sfr

  Die Spezifikation der FDGO durch das BVerfG im SRP-Urteil von 1952 (auch schon ne Weile her) sieht so aus:
  
  "Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition."
  
  So richtig dicke ist diese (leider nicht großartig begründete/hergeleitete) Einschränkung des Interpretationsspielraums ja nicht, glücklicherweise! Ob das aber ausreicht, um darauf eine ganze (Extremismus-)Theorie aufzubauen und auf Basis dieser zu entscheiden, ob die NR nun bloß "rechts" oder schon "rechtsextrem" ist -- ich weiß ja nicht.

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