Extremismusbekämpfung: Gründe benennen, nicht vorschieben!

Montag, 26. Oktober 2009 um 11:09

Extremismusbekämpfung: Gründe benennen, nicht vorschieben! - Ein Kommentar

Verfasst von Robert Scholz

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Die Aufregung im linken Lager nach Bekanntwerden der Pläne von Schwarz-Gelb, künftig den Kampf gegen jede Form von Extremismus stärker in den Vordergrund zu rücken, ist voreilig. Es geht nicht um die Gleichsetzung von rechts und links, sondern die Verteidigung der Demokratie vor extremistischen Gefahren. Das dürfte allerdings auch den Kritikern klar sein.

Schwarz-Gelb will künftig nicht allein Programme gegen den Rechtsextremismus auflegen, sondern auch Linksextremismus und religiösen Fundamentalismus in ein Gesamtprogramm mit einbeziehen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit – sollte man meinen, schließlich gilt der Extremismus als Gegenbegriff zum Demokratiebegriff. Somit ist ohnehin jede demokratische Regierung durch die Verfassung verpflichtet, jede Form von Extremismus konsequent zu bekämpfen.

Und dass die Demokratie nicht nur von rechts bedroht wird, sollte jedem klar sein, der die Medienberichterstattung aufmerksam und ausgewogen verfolgt. Da gab es die Sauerlandgruppe, die religiös motivierte Anschläge in der Bundesrepublik geplant haben soll und deren mutmaßlicher Rädelsführer erklärte, dass ein Moslem die Demokratie gar nicht akzeptieren dürfe. Und es gibt auch linksextreme Gruppen, die – wie erst jüngst das Urteil gegen die inzwischen aufgelöste „militante Gruppe“ in Berlin zeigt – das Gewaltmonopol des Staates gezielt in Frage stellen und eine revolutionäre Überwindung der Demokratie anstreben.

Durch die Zusammenfassung dieser verschiedenen Ausprägungen des Extremismus unter einen Begriff findet aber noch keine „Gleichsetzung von links und rechts“ statt, wie in einem taz-Kommentar behauptet. Allein die Stellung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung erfährt eine stärkere Betonung. Genauso abstrus wäre es, eine Gleichsetzung von CDU und Grünen dadurch am Horizont aufscheinen zu sehen, dass beide gleichermaßen als „Partei“ bezeichnet werden. Wer also „Extremisten“ bekämpft, setzt nicht „Linke“ und „Rechte“ gleich, sondern „Extremisten“ mit „Extremisten“ und zwar deshalb, weil und insofern sie es als Anti-Demokraten durch ihr Handeln und Denken selbst tun.

Die eigentliche Aufregung, die momentan herrscht, könnte dabei auch einen ganz anderen Grund haben. Hatten Stiftungen, Initiativen, Vereine und Organisationen im Kampf gegen Rechts bislang nahezu ein Monopol an staatlichen Geldern, wird dieser Kuchen, so die Befürchtung, künftig geteilt werden müssen. Verständlich, dass die hiervon möglicherweise Betroffenen das ganz und gar nicht lustig finden und ihre legitimen Interessen lautstark vertreten. Allerdings sollte dies nicht dazu führen, andere Argumente vorzuschieben.

Robert Scholz

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7 Kommentare

Kommentar Link Montag, 26. Oktober 2009 um 13:06 veröffentlicht von normaler_bürger
Danke für diesen Kommentar, sehr erholsam zwischendurch einmal die Stimme der Vernunft zu lesen! :-)
Den Schwerpunkt sollte man hier in der Tat auf die Betonung 'aufmerksam und ausgewogen' legen. Ihre Einschätzung bezüglich der Motivation halte auch ich für die Wahrscheinlichste.
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Kommentar Link Montag, 26. Oktober 2009 um 17:05 veröffentlicht von Rahn
Die neue Regierung hat das sehr gut formuliert und "kämpft" gegen den Extremismus in allen seinen "Facetten", nicht voorangig gegen RECHTS und das finde ich auch richtig.

PS. Meine Meinung wurde nicht abgeschickt, ich lese eine evtl. Mahnung in einer mir fremden Sprache??..You need to fill...???usw. Bin ich beim britischen Geheimdienst gelandet..?? Oder bai El Kaida??
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Kommentar Link Montag, 26. Oktober 2009 um 17:13 veröffentlicht von bebe
Naja, aber man muss auch sehen, dass Initiativen, Stiftungen und Vereine diejenigen sind, die die allermeiste Arbeit machen. Und jeder, der sich halbwegs mit der Finanzsituation solcher Organisation auskennt weiß, dass eine weitere Aufsplittung des Kuchens (wohin eigentlich: Sollen jetzt "Initiativen gegen Islamistischen Terror" gegründet werden, oder was?) einfach das Aus für sie bedeuten würde, womit eine weitere verbliebene Säule der vor allem auf dem Land ausgedünnten demokratischen Kultur einfach wegbrechen würde.

Ein zusätzlicher Effekt der ganzen Aktion ist, dass der Politik vor Ort einfach ein bequemes Argument in die Hände gegeben wird, beim Problem Nazis die Hände in den Schoß zu legen und nichts zu tun. Kenne das vom heimischen "Verein gegen Extremismus", getragen von hiesigen CDU-Politgrößen: Die weigern sich gegen "Rechtsextremismus" vorzugehen, wenn sie nicht auch was gegen "Linksextremismus" tun können. Und bei uns gibt es nunmal keine "linksextremen Straftaten". Is so. Kann man in jeder Polizeistatistik nachlesen. Die Konsequenz: Der Verein schlummert vor sich hin, das Problem Nazis wird von der Politik geleugnet und die Faschos können ungestraft Leute auf der Straße zusammenschlagen, die nicht in ihr Weltbild passen. Und solche Grundhaltungen SIND nun mal eine Art der Gleichsetzung, das Argument kann man nicht mit einem "stimmt gar nicht" und einen selbstreferenziellen Verweis auf die Extremismustheorie widerlegen. Möchte das Problem auch gar nicht nur auf CDU oder FDP beschränken, selbst SPD- oder Linken-Bürgermeister denken so.

Ich will auch noch auf den Punkt eingehen, von wegen alle Extremisten seien ja gleichermaßen Antidemokraten: Hinter dem "Rechtsextremismus" steckt doch eine ganz andere Struktur als beim "Linksextremismus". Rassistische Ideologien und Vorurteile sind nun mal auch tief in der Mehrheitsgesellschaft verwurzelt. Genau da setzen viele Initiativen ja auch an: Sie holen die Bürger (benutze den Begriff absichtlich) da ab, wo sie stehen und versuchen, sie für Demokratie zu begeistern und gegen z.B. Intoleranz zu sensibilisieren. Das kann aber auch nur funktionieren, wenn ich irgendwo ansetzen kann. Wo kann ich das bitte bei "Linksextremismus"? Sind marxistisch-leninistische Revolutionsfantasien etwa in der Gesellschaft verankert? Über islamistischen Fundamentalismus brauchen wir an der Stelle überhaupt nicht zu reden. Wenn ich mir die Fakten so ansehe, komme ich zu dem Schluss, dass eine einheitliche Strategie gegen alle Formen antidemokratischen Handelns gar nicht funktionieren kann, so auch das "Gesamtprogramm" zu scheitern verurteilt ist. Eine differenzierte Lösung, welche die Gründung einer Stiftung für Demokratie auf Bundesebene, die die Finanzierung von Initiativen und Stiftungen zumindest mittelfristig sicherstellt, eine effektivere Verfolgung politisch motivierter Straftaten und Verstärkung der Integrationsbemühungen enthält, hätte mir besser gefallen. Wobei man natürlich sehen muss, dass islamistischer Terror ein internationales Phänomen ist.
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Kommentar Link Montag, 26. Oktober 2009 um 20:15 veröffentlicht von futur2
Und auch hier wird einmal mehr deutlich, dass sich die Formel des Extremismus ja bestens eignet, um eine vermeintlich „normale Mitte“ von ihren „Rändern“ zu trennen. Dort, wo Naziideologien zum Randphänomen erklärt werden und damit deren Verbindung zur bundesrepublikanischen Normalität geleugnet wird, dort gibt es auch keinen Platz für eine notwendige und berechtigte linke Kritik z.B. an institutionellem Rassismus in deutschen Gesetzen oder Behörden und alltäglichem Rassismus und Antisemitismus. Rechte Ideologie wird in diesem Zusammenhang zur Randerscheinung gemacht und die „demokratische Mitte“ kann sich ihrer moralischen Legitimation sicher sein.
Extremismus ist nicht nur kein Rechtsbegriff, er ist ein politischer Begriff für ein real nicht existentes Phänomen, das von einigen Politologen erfunden wurde, die ihre Erfindung überdies völlig unzureichend begründet haben.
Absolut unverständlich warum "Endstation Rechts" einmal mehr all dies übersieht.
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Kommentar Link Montag, 26. Oktober 2009 um 21:13 veröffentlicht von loyalbushie
Brillanter Text! Wieder einmal offenbart ER einen Durchblick, den so viele anderweitige Initiativen gegen Rechtsextremismus nicht aufweisen oder besser aus ideologischen Gründen gar nicht aufweisen wollen.

"Rassistische Ideologien und Vorurteile sind nun mal auch tief in der Mehrheitsgesellschaft verwurzelt." - Das klingt - bei allem Respekt - nach nicht unerheblicher Selbstgerechtigkeit. Mindestens genauso verbreitet wie Rassismus ist in Deutschland Sozialneid - und von diesem leben nicht nur linksextremistische Gruppen, sondern auch Parteien wie "Die Linke" ganz gut. Und die erzielt zB wesentlich höhere Wahlergebnisse als DVU und NPD zusammen...

Was auch niemand bestreiten kann, ist, dass der Linksextremismus ein nicht unerhebliches Gewaltpotenzial nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen Menschen aufweist. "Nazis" oder Personen, die von Linksextremisten als solche betrachtet werden, werden - genauso wie es die Rechtsextremisten in umgekehrter Richtung auch tun - in der jeweiligen Propaganda gezielt dehumanisiert, sodass Extremisten von beiden Seiten mit einem subjektiven Gefühl, das moralisch Richtige zu tun und ohne auch nur einen Anflug von schlechtem Gewissen zu offenbaren selbst schwere Straftaten gegen die jeweils andere Seite in Kauf nehmen oder in zynischen Kommentaren bejubeln.

Dass es - wenn dem so sein sollte - weniger linksextremistisch als rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten gibt, könnte ja auch bloß daran liegen, dass unter gesellschaftlichen Eliten (zB an Universitäten oder Medien) Linksextremismus eine wohlwollendere Behandlung erfährt, weil er teilweise als "chic", "intellektuell" oder "kritisch" und dadurch in den entsprechenden Kreisen als "cool" gilt. Linksextremisten haben auf diese Weise zumindest auf einzelne Themen bezogen leichter die Möglichkeit, ihre Anliegen einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren als Rechtsextremisten. Wenn zB ein Aktionsbündnis, an dem auch MLPD oder Antifa-Gruppen mitwirken, eine Presseerklärung gegen irgendwelche angeblichen oder wirklichen rechtsextremistischen Aktivitäten aussendet, ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese 1:1 in der Presse übernommen wird, wesentlich höher als dass irgendeine von Rechtsextremisten veröffentlicht wird - auch wenn es bekannt ist, dass die betreffenden Gruppen der Meinung sind, hinter dem "Faschismus" stehe "das Kapital" und dass dieser deshalb nicht durch die freiheitliche Demokratie, sondern nur durch die Schaffung einer kommunistischen Diktatur bekämpft werden könne.

Dass Teile der Öffentlichkeit auf dem linken Auge blind sind, verschafft linksextremistischen Gruppen Privilegien, die sie nicht immer gleich durch gewalttätiges Auftreten gefährden wollen.

Am antidemokratischen Charakter dieser Gruppen ändert sich dadurch jedoch nichts. Umso wichtiger, dass eine Plattform wie ER das auch deutlich macht.
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Kommentar Link Dienstag, 27. Oktober 2009 um 15:15 veröffentlicht von Distelherz
Die Vorstellung, Rechtsextremismus und nazistische Umtriebe entsprüngen der "Mitte der Gesellschaft" und seien "Teil der bundesrepublikanischen Normalität", ist ein reines Hirngespinst.

In realiter sollen unter diesen Totschlag-Begrifflichkeiten doch wohl eher alle Meinungsäußerungen subsumiert werden, welche der äußersten Linken politisch unliebsam sind; als da wären z.B. Kritik an Immigration, Islam, Gender Mainstreaming, Social Engineering usw., oder solche, die positiven Bezug nehmen auf konservative Werte und ähnliches mehr.
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Kommentar Link Mittwoch, 28. Oktober 2009 um 15:51 veröffentlicht von Rainer Möller
In der deutschen Gesellschaft (insbesondere bei den Gewerkschaften, aber auch darüber hinaus) sind "volksdemokratische" Vorstellungen weit verbreitet, denen der Linksextremismus entspringt.

Diese Vorstellungen beruhen auf der Idee, dass das Staatsvolk eine homogene Gesinnungsgemeinschaft zu bilden hat und dass nur derjenige die Bürgerrechte in Anspruch nehmen darf, der diese homogene Gemeinschaftsgesinnung (oft als "Werteorientierung des Grundgesetzes" ausgegeben) teilt - eine Auffassung, die in der DDR-Verfassung tatsächlich festgeschrieben war, in der BRD-Verfassung jedoch gerade nicht: hier steht das Grundrecht auf Widerspruch und Opposition im Vordergrund.
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