Als Zensursula verspotten Kritiker die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, da sie in dem sogenannten Zugangserschwerungsgesetz den Einstieg in die Aushöhlung von Bürgerrechten und staatliche Zensur ausmachen. Das Gesetz soll eigentlich den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten erschweren. Internetfachleute aber auch Opferschutzverbände und Missbrauchsopfer behaupten hingegen es nütze Tätern sogar, schränke gleichzeitig aber massiv Grundrechte ein. So könne die zur Sperrung errichtete Infrastruktur problemlos für weitere Zensur-Maßnahmen verwendet werden, da eine Kontrolle unliebsamer Inhalte ermöglicht werde.

In das gleiche Horn stößt nun auch die „Junge Freiheit“, die sich vor kurzem bereits als Opfer von Zensurmaßnahmen Microsofts wähnte, da der Internetauftritt der Zeitung zumindest in Deutschland nicht über die Microsoft-Suchmaschine „Bing“ zu finden war. Eine ähnliche Zensur fürchtet Michael Paulwitz in der aktuellen Ausgabe (38/09) nun offenbar von der Regierung. Um „rechtsstaatlichen Abwägungen“ aus dem Weg zu gehen, bringe diese die letzten beiden Tabus in Stellung: Den Kampf gegen Kinderpornographie und Rechtsextremismus. „Als Kollateralschaden“, so Paulwitz, „trifft das Experimentieren mit Sperrfiltern nicht selten unbescholtene Medien und Angebote.“

Als Kronzeugen dieser Prophezeiung bietet die „Junge Freiheit“ den Vize-Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Andreas Popp, auf. Die vor drei Jahren gegründete Partei erlebt mit ihrem Kampf gegen das Zensurgesetz einen Mitgliederboom sondergleichen und bringt es aktuell auf fast 8.000 Mitglieder. Im Interview erklärt Popp, dass seine Partei sich keineswegs als „eher links“ bezeichnen würde, sondern „liberale Bürgerrechtsparteien wie FDP und Grüne“ ihr nahestehen würden. Daher sei er auch „fassungslos“, dass die „FDP in NRW davon spricht, die Zensur einzuführen“.

Nichts anderes sei nämlich das Zugangserschwerungsgesetz, in dem Popp die „Einführung eines ganz klassischen Zensurinstruments“ ausmacht, mit dem sich Deutschland Ländern wie China oder dem Iran nähere. Die Kinderpornographie sei dabei nur der Einstieg. „Plötzlich“, so Popp, „geht es auch um politische Inhalte, die etwa mit dem Argument des Extremismus herausgefiltert werden.“