Der Bruch des Deutschlandpaktes hat nun auch kommunale Auswirkungen. Nach dem Austritt eines NPD-Mitgliedes aus der Dortmunder DVU-Stadtratsfraktion verliert diese ihren Fraktionsstatus.
„Das Maß ist voll! Aufgrund der bedauerlichen Äußerungen des DVU-Bundesvorsitzenden und der daraus ersichtlichen feindseligen Haltung gegenüber der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) sah sich der Dortmunder NPD-Kreisvorstand veranlasst, die Arbeit in der gemeinsamen Stadtratsfraktion mit sofortiger Wirkung zu beenden“, wütend verkündet die NPD das Ende der "Deutschlandpakt-Koalition" in Dortmund.
Doch was war passiert: Ratsmitglied Axel Thieme verließ Anfang des Jahres die DVU, weil sie "hoffnungslos überaltert" sei und trat der NPD bei. Der DVU-Fraktion blieb er allerdings als eines von insgesamt drei Mitgliedern treu – bis vor kurzem. Weil sich NPD und DVU nicht über eine gemeinsame Liste für die bevorstehenden Kommunalwahlen einigen konnte, verließ Thieme die Fraktion und sprengte damit auch die Fraktion. Das macht sich nicht nur für die Politik im Stadtrat schlecht, auch im Geldbeutel dürfte dieser Austritt empfindlich schmerzen.
Der Dortmunder Oberbürgermeister, Gerhard Langemeyer (SPD), meldete sich nämlich schon bei der DVU und forderte den Fraktionszuschuss für das dritte Quartal zurück. Der betrug immerhin 10.250 Euro. Der bisherige Fraktionsvorsitzende und NRW-Landeschef der DVU, Max Branghofer, soll einer Pressemitteilung der NPD zufolge noch versucht haben, Thieme mit einem "unmoralischen Angebot" bei der Stange zu halten. Doch die 400 Euro pro Monat, die Branghofer Thieme für seine Rückkehr in die Fraktion geboten haben soll, konnten das Ende der Fraktion nicht verhindern. Als "bodenlose Unverschämtheit" wies die NPD dieses Angebot zurück. Da war das Maß voll.
„Das Maß ist voll! Aufgrund der bedauerlichen Äußerungen des DVU-Bundesvorsitzenden und der daraus ersichtlichen feindseligen Haltung gegenüber der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) sah sich der Dortmunder NPD-Kreisvorstand veranlasst, die Arbeit in der gemeinsamen Stadtratsfraktion mit sofortiger Wirkung zu beenden“, wütend verkündet die NPD das Ende der "Deutschlandpakt-Koalition" in Dortmund.
Doch was war passiert: Ratsmitglied Axel Thieme verließ Anfang des Jahres die DVU, weil sie "hoffnungslos überaltert" sei und trat der NPD bei. Der DVU-Fraktion blieb er allerdings als eines von insgesamt drei Mitgliedern treu – bis vor kurzem. Weil sich NPD und DVU nicht über eine gemeinsame Liste für die bevorstehenden Kommunalwahlen einigen konnte, verließ Thieme die Fraktion und sprengte damit auch die Fraktion. Das macht sich nicht nur für die Politik im Stadtrat schlecht, auch im Geldbeutel dürfte dieser Austritt empfindlich schmerzen.
Der Dortmunder Oberbürgermeister, Gerhard Langemeyer (SPD), meldete sich nämlich schon bei der DVU und forderte den Fraktionszuschuss für das dritte Quartal zurück. Der betrug immerhin 10.250 Euro. Der bisherige Fraktionsvorsitzende und NRW-Landeschef der DVU, Max Branghofer, soll einer Pressemitteilung der NPD zufolge noch versucht haben, Thieme mit einem "unmoralischen Angebot" bei der Stange zu halten. Doch die 400 Euro pro Monat, die Branghofer Thieme für seine Rückkehr in die Fraktion geboten haben soll, konnten das Ende der Fraktion nicht verhindern. Als "bodenlose Unverschämtheit" wies die NPD dieses Angebot zurück. Da war das Maß voll.
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Die Freiheit der Anderen – taz bricht Lanze für Broder, Kelek und Ates
Written on Dienstag, 09. Februar 2010 um 09:55
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