Am 15. Juli wird die neu gewählte Rostocker Bürgerschaft ihre erste Sitzung abhalten. Die Vorbereitungen, auch mit Hinblick auf die NPD, laufen auf Hochtouren. Auf Einladung der alten Bürgerschaftspräsidentin Ingrid Bacher (SPD) haben die Chefs der Fraktionen den Umgang mit der NPD abgestimmt. Die zieht erstmals mit zwei Sitzen ins Gremium ein.

Man wolle sich an der Regelung orientieren, die seit 2006 im Schweriner Landtag praktiziert wird, erklärt Claudia Naujoks, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Im Landtag begründet immer abwechselnd ein Vertreter der demokratischen Fraktionen die kategorische Ablehnung von NPD-Anträgen. „Man sollte der NPD zwar kein Podium bieten, aber  ihre Propaganda auch nicht unwidersprochen stehen lassen", erläutert Naujoks. Mit der nun getroffenen Vereinbarung zeigt sich Naujoks daher auch zufrieden: „Es war wichtig, dass die demokratischen Fraktionen sich einig sind und zukünftig geschlossen gegen die NPD auftreten."

Auch der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Steffen Bockhahn, begrüßt die Einigung: Beiträge, die die „Grenzen des guten Geschmacks oder des Gesetzes überschreiten“, dürften nicht unwidersprochen im Raum stehen bleiben. Gar als „absolut richtige Strategie" betrachtet Johann-Georg Jäger, Fraktionschef der Grünen, die nun getroffene Übereinkunft.

Neben dem geschlossenen Auftreten gegen Anträge der NPD, soll es künftig auch nicht zu Mehrheitbildungen durch die NPD kommen, wie ENDSTATION RECHTS. aus Fraktionskreisen erfuhr. Damit soll verhindert werden, dass die NPD zum Zünglein an der Waage wird, was angesichts von insgesamt 11 Parteien bzw. Vereinen und damit einhergehenden Politikauffassungen nicht auszuschließen ist.

Für die NPD werden Birger Lüssow, Landtagsabgeordneter der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, und David Petereit, Wahlkreismitarbeiter Lüssows, in der Rostocker Bürgerschaft vertreten sein.