Heute will die DVU-Landtagsfraktion bei einer Krisensitzung die nach der Aufkündigung des Deutschlandpakts veränderte Situation beraten. Eine Zusammenarbeit mit der NPD lehne sie jedoch ab, berichtet die Märkische Allgemeine. Als Hauptgründe benannte ein DVU-Sprecher mangelndes Vertrauen und die bereits beim Landeswahlleiter eingereichte Kandidatenliste.

„Unsere Kandidatenliste steht seit Februar“, zitiert die Zeitung Thilo Kabus, Sprecher der sechsköpfigen DVU-Fraktion im Landtag. Er kenne kein Mitglied seiner Partei, das auf das Angebot der NPD eingehen wolle. Für eine Zusammenarbeit fehle ein „Mindestvertrauen“, so Kabus. Vom am Wochenende tagenden DVU-Bundesvorstand seien entsprechende Reaktionen zu erwarten. Inhaltlich werde man sich aber nicht ändern, sagte Kabus.

Auch die Brandenburger Parteien haben laut „Berlin-online“ die Ankündigung der rechtsextremen NPD bedauert, bei den Landtagswahlen in Brandenburg anzutreten. Trotzdem ist sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Baaske sicher: „Im neuen Landtag werden weder DVU noch NPD sitzen“. Brandenburg habe sich gut gewappnet. „In den vergangenen Jahren hatten wir sehr gute Erfolge gegen die jungen alten Nazis – durch Aufklärung und klare Kante des Staates“, so Baaske. Er vermutet, dass die DVU am Ende „klein beigeben“ werde, und „ihre Leute“ bei der NPD antreten.

Auch der brandenburgische CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski bedauerte die Entscheidung der NPD: Die Ziele der NPD lägen jenseits dessen, was man als anständiger Bürger tolerieren könne. Er vermutet finanzielle Interessen hinter dem Wahlantritt der NPD, eine Chance auf den Einzug in den Landtag räumt er ihr nicht ein.

Die DVU ist noch mit sechs Abgeordneten im Brandenburger Landtag vertreten. Während die rechtsextreme Partei bei der Landtagswahl 2004 noch 6,1 Prozent erhalten hatte, kam sie bei der jetzigen Europawahl auf nur 1,7 Prozent.

Ein mögliches Scheitern der rechtsextremen Parteien bei der Landtagswahl sei aber noch kein Anzeichen für das Verschwinden des Rechtsextremismus. Dieses „Phänomen“ bleibe, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke.