Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Die NPD plane den Antritt zur Landtagswahl in Brandenburg, berichtete das rechtsradikale Internetforum „Gesamtrechts“. Der DVU-Vorsitzende Matthias Faust reagierte prompt auf die „egoistischen Machtpielchen“ und appellierte an „deutsche Werte“.

Bereits gestern meldete „Gesamtrechts“ unter Berufung auf „brandenburgische NPD-Kreise“, dass heute auf einer NPD-Landesvorstandssitzung die Teilnahme der NPD an den am 27. September stattfindenden Landtagswahlen beschlossen werden soll. Laut Deutschlandpakt steht Brandenburg der DVU zu. Es ist die letzte Bastion der schwächelnden rechtsextremen Partei. Seit zehn Jahren sitzt sie in Potsdam im Parlament und erreichte zuletzt vor fünf Jahren mehr als 6 Prozent der Wählerstimmen. Bei der letzten Europawahl brachte sie es allerdings nur noch auf 1,7 Prozent in Brandenburg, bundesweit waren es sogar nur 0,4 Prozent.

Daraufhin äußerte der Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt, seine Zweifel am Fortbestehen des Deutschlandpaktes und erklärte, dass er sich „im Bündnis keinen schwächelnden Partner leisten“ könnte. Als „unangebracht“ tat DVU-Chef Faust die Aussage Voigts ab, versprach aber, sich künftig „voll und ganz“ auf den Landtagswahlkampf in Brandenburg konzentrieren zu wollen.

Ein Wahlantritt der NPD würde diese Pläne allerdings gehörig durchkreuzen. Daher reagierte DVU-Chef Faust umgehend und appellierte an „deutsche Werte wie Ehre und Treue“, die gerade für „Rechte“ „eine ganz besondere Bedeutung haben“. Faust vertraut weiterhin auf die Versicherung Voigts, „seine Partei werde selbstverständlich an den im ,Deutschlandpakt‘ getroffenen Vereinbarungen festhalten.“ Er habe den Pakt nur als „Vorstufe“ einer „gemeinsamen Rechten“ verstanden, beteuert Faust auf der Internetseite der DVU. Sollte das Bündnis nun aus „rein egoistischen, machtpolitischen Motiven gebrochen werden, wäre dies ein deutlichen Zeichen dafür, dass die Werte, mit der (sic!) manche sich gerne plakativ in der Öffentlichkeit darstellen, ihnen selbst rein gar nichts zu bedeuten scheinen.“

Eins ist sicher: Treten NPD und DVU gemeinsam zur Landtagswahl in Brandenburg an, zieht keine der beiden rechtsextremen Parteien ins Parlament. So könnte der vermeintliche Bruch des Deutschlandpaktes auch der Anfang einer gemeinsamen Rechtspartei sein, wenn sich NPD und DVU im Vorfeld zusammensetzen, eine gemeinsame Liste zur Wahl aufstellen und dieser einen gemeinsamen Namen geben. Welche Rolle die DVU in einer solchen gemeinsamen Rechten spielt, kann sich angesichts der letzten Wahlergebnisse wohl jeder ausmalen.