Der für heute geplante Prozess gegen Neonazi Thomas "Steiner" Wulff ist nach einem abgelehnten Befangenheitsantrag weitergeführt worden. Wulff legte zur Eröffnung ein Geständnis ab. Das Gericht verurteilte Wulff zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.200 Euro für die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Der Amtsrichter Hans Wastlhuber sollte wegen Befangenheit abgelöst werden, da er zum Abschluss der Beweisaufnahme gesagt habe: „Passt“. Der Verteidiger des Angeklagten, der stellvertretende NPD-Vorsitzende Jürgen Rieger, wertete dies als Vorverurteilung seines Mandanten, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Der Antrag wurde nach Beratung abgelehnt, am Mittag wurde der Prozess mit Verzögerung fortgesetzt und endete mit einer Geldstrafe in Höhe von 1.200 Euro für Wulff.
Da der 46-Jährige bereits mehrfach einschlägig vorbestraft ist, hatte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verlangt. Rieger plädierte hingegen auf Freispruch, weil die verbotene Flagge nicht öffentlich gezeigt worden sei. Rieger kündigte Rechtsmittel gegen das Urteil an.
Wulff musste sich vor Gericht verantworten, da er bei der Beerdigung des Alt-Nazis Friedhelm Busse im Jahr 2008 eine Flagge mit Hakenkreuz über dem Sarg ausgebreitet haben soll.
Nachrichten
-
Müller (NPD) zur Trunkenheitsfahrt: „Habe die Wirkung des Alkohols eindeutig unterschätzt“ Nachdem nun auch die Presse über die Trunkenheitsfahrt...
-
Ohne Sinn und Verstand?! Zwei Jugendliche gestehen Schmierereien in Limbach-Oberfrohna Wie die Freie Presse heute berichtet, haben Beamte...
-
Mutmaßliche ausländerfeindliche Angriffe in Ludwigslust und Chemnitz Auf dem Bahnhof Ludwigslust ist ein Afrikaner von einem...
-
Verfassungsschutz warnt vor Wiedererstarken der Berliner NPD Nachdem die Berliner NPD am Wochenende eine neue Führung...
-
Die Freiheit der Anderen – taz bricht Lanze für Broder, Kelek und Ates In den letzten Wochen standen die, die sonst an den...
- 1
- 2
- 3
- 4
- 5
Nach Bundesländern
|
Letzte Kommentare
-
Die taz ist nirgends als Brandstifterin aufgetaucht, sondern eher als…
Verfasst von Robert 5 Minutes Ago
-
Die Metaphorik in diesem Artikel läuft ein bisschen Amok. Wenn…
Verfasst von Schneeleopard 44 Minutes Ago
-
Ich habe nie von einer Lüge gesprochen, ich habe auch…
Verfasst von Jörn Gronemann 2 Hours Ago
-
In der Pressemitteilung der NPD-SH hieß es, dass U-Boot sei…
Verfasst von Robert 2 Hours Ago
-
Das liegt im Bereich des Möglichen.
Verfasst von Jörn Gronemann 3 Hours Ago
-
Ich lache mich gleich tot.
Ich denke nicht, dass ein…
Verfasst von E.E.S.B. 3 Hours Ago
-
Laufen die demnächst alle in den Landtag? Na, ja wenn…
Verfasst von normaler_bürger 3 Hours Ago
-
Herr Gronemann, dann frage ich mal nach: Waren Sie nicht…
Verfasst von Robert 7 Hours Ago
-
Wann laufen die Urheberrechte des Stürmers, Völkischen Beobachters, Sieg etc.…
Verfasst von Hermann Huber 16 Hours Ago
-
Warum nur übten bloß nicht alle offen Kritik? So eine…
Verfasst von Hermann Huber 16 Hours Ago
Beliebteste Artikel
-
"Jene Zeitung kenne ich nicht" - Prof. Wolffsohn distanziert sich von "Zuerst!"
Gelesen: 1465 mal
-
Paradoxer geht's nimmer: Prof. Michael Wolffsohn im Interview mit "Zuerst!"
Gelesen: 1429 mal
-
Demoverbot in Dresden: Neonazis ziehen vor Gericht – Innenminister erwartet tausende gewaltbereite Linke – größter Polizeieinsatz seit 1989
Gelesen: 1404 mal
-
Gleichgeschaltetes Medium? – NPD-Funktionär aus M-V bringt Infoportal an den Start
Gelesen: 1325 mal
-
Verwaltungsgericht: Neonazis dürfen durch Dresden ziehen – Stadt will Rechtsmittel einlegen
Gelesen: 1309 mal
Newsletter abonnieren!
Medientipps
-
Die Freiheit der Anderen – taz bricht Lanze für Broder, Kelek und Ates
Written on Dienstag, 09. Februar 2010 um 09:55






