Mehrere Dutzend Anhänger der Sozialistischen Alternative (SAV), die auch in der Bürgerschaft der Hansestadt vertreten ist, versammelten sich mit Transparenten und Fahnen vor dem Gewerkschaftshaus in der August-Bebel-Straße, wie die „Ostsee-Zeitung“ berichtet. Dort holten sie die NPD-Poster von einem Laternenpfahl. Die Linke-Landtagsabgeordnete Barbara Borchardt übergab die Plakate anschließend der Polizei und erstattete Anzeige wegen Volksverhetzung. Die Aktion verlief ohne Zwischenfälle.
„Wir wollen die rassistischen Sprüche der NPD vor der Kommunal- und Europawahl nicht mehr hinnehmen. In unserer Landesverfassung steht klar, dass Volksverhetzung verboten ist“, sagte Borchardt. Auf den entfernten Plakaten der rechtsextremen Partei standen die Slogans „Arbeit statt Einwanderung“ und „Touristen willkommen - Asylbetrüger raus“. Die SAV-Parlamentarierin Christine Lehnert rechtfertigte die Tat: „Vielleicht haben wir heute ein Gesetz gebrochen. Aber die politische Aussage ist wichtiger.“ Dabei ist nach Auskunft eines Polizeibeamten das Entfernen von Wahlplakaten nicht notwendigerweise strafbar, solange sie nach dem Abhängen nicht zerstört oder gestohlen werden.
Ein Vertreter der Rostocker Stadtverwaltung kritisierte hingegen, die Veranstaltung hätte wegen ihres „politischen Charakters“ angemeldet werden müssen: „Das hier war geplant, das hatte keinerlei Spontanität mehr.“ Die Polizei schritt jedoch nicht ein, sondern beobachtete die Teilnehmer.
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Die Freiheit der Anderen – taz bricht Lanze für Broder, Kelek und Ates
Written on Dienstag, 09. Februar 2010 um 09:55






