Anlass waren in Görlitz verbreitete NPD-Wahlplakate mit der Aufschrift „Polen-Invasion stoppen“, die nach Ansicht des Landtagskandidaten den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen könnten. Dies sei jedoch, einem Sprecher der Staatsanwaltschaft zufolge, nicht gegeben, wie „Yahoo Nachrichten“ berichtet. Nach Erläuterungen zum entsprechenden Strafgesetzbuch-Paragrafen 130 liege Volksverhetzung nur vor, wenn entsprechende Äußerungen gegen Teile der inländischen Bevölkerung gerichtet seien.